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Frau Suhrke-Konrad berichtet über ein lärmabhängiges Trassenpreissystem für Züge, das die Deutsche Bahn ab Dezember 2012 umsetzen will.

Ein Lärmband stellt die Bahnstrecke Hamburg – Hannover dar, das durch die Hansestadt verläuft.

Bahnlärm wird ausgelöst durch Antriebsgeräusche (z. B. Dieselloks), durch die Reibung von Rad und Schiene sowie durch aerodynamische Geräusche bei Geschwindigkeiten über 300 km/h. Der Geräuschpegel beim Bremsvorgang ist abhängig von der Art des Bremssystems. Scheibenbremsen und glatte Radfahrflächen (Flüsterbremsen) lösen weniger Lärm aus. Das neue Preissystem sieht einen Preisaufschlag vor für Züge, die nicht mit den so genannten Flüsterbremsen ausgerüstet sind. Umgerüstete Waggons zahlen für die Streckennutzung einen geringeren Preis. Der Bund fördert die Umrüstung mit einer Finanzierungshilfe für die Dauer von 8 Jahren. Die Finanzierung erfolgt zu gleichen Teilen durch den Eisenbahnsektor und durch die öffentliche Hand.

Für die Umrüstung von ca. 180.000 Waggons müssen etwa 300 Mio. Euro aufgewendet werden.

Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

Herr Schulz gibt einen Sachstandsbericht über die Sanierung der Bockelsbergteiche und erläutert diesen anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation.

Herr Moßmann führt aus, dass in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz und des Grünflächen- und Forstausschusses festgelegt worden ist, dass ein gemeinsames Sanierungskonzept für die Bockelsbergteiche mit den Verbänden, der unteren Naturschutzbehörde, den Kleingärtnern und Anwohnern erarbeitet werden sollte.

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Revierförsterei, des Bereiches Grünplanung, des NABU und des BUND, der AGL als beauftragtes Unternehmen für die Gewässerunterhaltung, der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises und des Bereiches Umwelt hat in drei Sitzungen im Jahr 2011 ein Konzept erarbeitet, das in einer Bürgerversammlung am 11.10.2011 in der Kleingartenkolonie Düvelsbrook vorgestellt wurde. Ziel war es, die Interessen aller Beteiligten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zusammenzubringen.

Herr Schulz trägt vor, dass der Teich 15 als wasserwirtschaftliche Maßnahme durch die AGL umgebaut wird. Für die Teiche 12 bis 14 ist eine beschleunigte Verlandung geplant. Vorab ist aber eine Untersuchung der Amphibien vorzunehmen.

Um den Laubeintrag zu verringern, wurde mit dem Rückschnitt der Gehölze an den Teichen 10 und 11 in der vergangenen Woche begonnen. Der Teich 11 soll leicht entschlammt werden; allerdings wird der darin liegende Baumstamm bewusst liegen gelassen.

Herr Moßmann fasst zusammen, dass sehr viele verschiedene Interessen vertreten waren und zu berücksichtigen sind. Ein Kritikpunkt der Anlieger war z. B., dass der Strauchschnitt im Wald liegen bleibt. Dies wird aber aus Naturschutzgründen von der unteren Naturschutzbehörde und vom Revierförster Herrn Stall unterstützt. Für die beschleunigte Verlandung der Teiche 12 bis 14 soll ein Pflanzaktionstag mit Kindern durch das Schulbiologie- und Umweltbildungszentrum (SchubZ) durchgeführt werden. Insgesamt sei ein guter Kompromiss zustande gekommen.

Herr Moßmann führt aus, dass in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz am 11.05.2011 der Antrag gestellt wurde, die Hansestadt solle sich bemühen, in den Kreis der Fairtrade-Städte aufgenommen zu werden. Als ersten Schritt solle die Verwaltung die Auftaktveranstaltung vorbereiten und moderieren.

Frau Dziuba-Busch trägt vor, dass mit dem Projekt Fairtrade-Stadt in die Öffentlichkeit gegangen werden muss. Neben öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen müsste vor allem der lokale Einzelhandel und die Gastronomie eingebunden werden. Als Mindestkriterium müssen in mindestens 15 Geschäften und in 8 Gastronomiebetrieben Fairtrade-Artikel angeboten werden.

Ratsherr Neubauer stellt klar, dass es sich nicht um eine Aufgabe der Hansestadt handelt, sondern die Verwaltung lediglich den ersten Anschub dazu beisteuert, indem sie die Auftaktveranstaltung vorbereitet. Es sei dann Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, den Prozess voranzutreiben.

Herr Moßmann ergänzt, dass im Februar 2012 die Auftaktveranstaltung im Glockenhaus stattfinden wird. Dazu wird ein Ansprechpartner aus einer anderen Fairtrade-Stadt eingeladen.

Ratsherr Neubauer vergleicht das Projekt mit den Strukturen bei „DialogN“: Hier sollen Projektideen an Bürgertischen entstehen (Bottom-up-Struktur). Die Klimaschutzleitstelle leistet hier Unterstützungsarbeit. Er könne sich vorstellen, dass nach der Auftaktveranstaltung ein runder Tisch „Fairtrade-Stadt“ entsteht.

Ratsfrau Schmidt spricht sich dafür aus, dass auch öffentliche Einrichtungen wie das Klinikum in den Prozess eingebunden werden. Ratsherr Srugis erklärt, dass das Klinikum bereits angesprochen wurde.

Herr Moßmann gibt zu bedenken, dass es keinen Sinn mache, eine Auftaktveranstaltung mit 60 Teilnehmern zu starten. Viel wichtiger sei es, dass sich Akteure finden, die bereit sind, sich regelmäßig und nachhaltig in der noch einzurichtenden Steuerungsgruppe einzubringen (siehe Kriterienkatalog in der Anlage).

Beschluss:

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