Bürgerinformationssystem
Ortsbürgermeisterin John bittet die Bürgerinnen und Bürger darum, das von Ihren Grundstücken auf die Gehwege wachsende Grün zurück zu schneiden.
Herr Löb stellt heraus, dass in den künftigen Sitzungen zum bisherigen Stil der Beteiligung aller Anwesenden zurückgekehrt werden solle. Dies wird von Ortsbürgermeisterin John zugesichert, die lediglich aufgrund der Besonderheit der Sitzung auf ausgiebige Diskussionen verzichten wollte.
Oberbürgermeister Mädge weist den Ortsrat darauf hin, dass durch das Inkrafttreten des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) dem Ortsrat weitergehende Rechte zugestanden wurden. Der Ortsrat werde künftig selbstbestimmt über Straßenbenennung und Bürgerbefragungen entscheiden können Darüber hinaus erhalte der Ortsrat ein Budgetrecht, über die Höhe des Budgets würden noch Gespräche zu führen sein.
Ortsbürgermeisterin John schließt um 20.40 Uhr die konstituierende Sitzung des Ortsrates Oedeme.
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