Auszug - Beschluss über die Geschäftsordnung  

Beratungsinhalt:

Stadtrat MOßMANN merkt an, dass in der Geschäftsordnung eine Änderung in § 19 Abs. 1 von Tonband in technische Aufzeichnung vorgenommen werden solle. Zudem müsse die Nummerierung angepasst werden, nach § 23 kommen die §§ 24 und 25.

Beigeordneter POLS wünscht, dass in § 19 Abs. 4 das Wort „alsbald“ konkretisiert und eng gefasst werde.

Oberbürgermeister MÄDGE begründet, warum es zu Verzögerungen bei der Protokollierung gekommen sei. Es werde sich um zügige Bearbeitung bemüht.

Ratsfrau SCHELLMANN regt an, dass die Einladungen und Niederschriften in Papierform versandt werden und gleichzeitig ein Allriszugang möglich sein sollte. Der zusätzliche Allriszugang würde keine Kosten verursachen.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass Doppelarbeit vermieden werden solle und zudem Papier reduziert werden solle. Für den Kreistag würden keine Einladungen und Niederschriften mehr in Papierform versandt werden.

Ratsherr VÖLKER schlägt vor den Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 zu trennen in verschiedene Absätze.

Beigeordneter DÖRBAUM bittet die Ratsmitglieder die gebotenen elektronischen Möglichkeiten auch zu nutzen. Bei umfangreichen Unterlagen bittet er darum, dass diese den Ratsmitgliedern weiter in Papierform zugesandt werden.

Beigeordneter PAULY stellt und begründet den Antrag auf Änderung des § 23 Abs. 4 Satz 2 der Geschäftsordnung in: „Mit dem Erhalt der Zugriffsberechtigung kann erklärt werden, dass auf die Versendung von Einladungen, Vorlagen und Protokollen in Papierform verzichtet wird.“

Beschluss:

Der Antrag von Beigeordnetem Pauly wird mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke, Fraktion Piraten Niedersachsen, Gruppe FDP/RRP und aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 5 Enthaltungen (aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung des Ratsherrn Völker die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung mit den Änderungen:

1.   § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 werden geändert in: Zur Anfertigung des Protokolls kann die Beratung technisch aufgezeichnet werden. Die technische Aufzeichnung ist 3 Monate nach Genehmigung des Protokolls zu löschen.

2.   § 25 wird in § 24 und § 26 in § 25 umbenannt.