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Beratungsinhalt:
Stadtkämmerin LUKOSCHEK merkt vor der Beantwortung der Anfrage an, dass es viele Gründe für eine Bewegung Zinsniveaus von einem Prozentpunkt gebe. Der Geldmarkt werde über den EZB reguliert, indem sie einen Leitzins vorgebe. Dies ist eine Reaktion auf De- oder Inflation und dient der Regulierung. Es gebe Rating-Agenturen, die momentan Staaten bewerten. Das führt zu Zinsbewegungen auf dem Markt. Wenn über EURO-Bonds oder andere Anleihen diskutiert werde, müsse auch über die Auswirkung bei Insolvenzen von Staaten auf ein Zinsniveau gesprochen werden. Ein Grund für die Bewegung des Zinsniveaus sei die Wirtschaftskrise gewesen. Im Jahr 2008 habe die Hansestadt Lüneburg für Liquiditätskredite und Zinsen 4,6 Millionen Euro ausgegeben und im Jahr 2011 zirka 2,5 Millionen Euro. Die Hansestadt Lüneburg sei nicht Auslöser, sondern Beobachter des Marktes. Dies geschehe sehr ausgiebig. Stadtkämmerin Lukoschek beantwortet die Anfrage wie folgt: „Um welchen Betrag erhöht sich der jährliche Zinsaufwand für Kredite im Haushalt der Stadt Lüneburg, wenn sich das Zinsniveau infolge EURO-Bonds um 1%-Punkt erhöht? a) für kurzfristige Kredite und Kassenkredite mit sofortiger Wirkung?“ Kurzfristig würde sich eine Erhöhung der Zinsen nur in begrenztem Umfang beim Zinsaufwand der Hansestadt bemerkbar machen. Bereits seit vielen Jahren berücksichtigt die Hansestadt die Ziele der Risikostreuung und Zinssicherung bei lang- und kurzfristigen Krediten. Aus diesem Grund sind kurzfristige (Zeitraum 3-6 Monate) Auswirkungen nur in dem absichtlich unbesicherten, aber günstigen Kontokorrentbereich vorhanden. Für 2011 wäre mit einem zusätzlichen Zinsaufwand in Höhe von maximal 200.000 – 250.000 € zu rechnen, sofern ab dem 01.10.2011 der Zinsaufschlag zu berücksichtigen wäre. b) für sämtliche Kredite auf längere Sicht nach Ablauf der Zinsbindungsfristen?“ Auf längere Sicht wären zusätzlich die aus den Zinsbindungsfristen laufenden kurz- und langfristigen Kredite zu berücksichtigen, sowie Kreditneuaufnahmen und ein zu erwartendes, auf der Haushaltsplanung basierendes und sich aufbauendes Liquiditätsdefizit im Verlauf der Jahre 2011 und 2012. Entsprechend der aktuellen Haushaltsplanung 2011 könnten sich damit die zusätzlichen jährlichen Zinsaufwendungen von anfänglich 200.000 € (2011) auf bis zu 1,6 Mio. € im Jahr 2015 steigern. „Um welchen Betrag erhöht sich der jährliche Zinsaufwand entsprechend für sämtliche Kredite der ausgegliederten städtischen Gesellschaften (Gesundheitsholding, GfA, LüWo-Bau usw.)?“ Der Hansestadt liegen keine genauen Daten zu einzelnen Zinsanpassungsterminen und –festschreibungsfristen für Darlehen der Beteiligungen und Eigengesellschaften vor. Unter der Annahme, dass rd. 10% deren Gesamtverbindlichkeiten aus Krediten pro Jahr zur Zinsanpassung anstehen (10-jährige Zinsbindungen), wären im Jahr 2012 für ein Umschuldungsvolumen von rd. 11,6 Mio. € zusätzlich 116.000 € Zinsen zu zahlen. „Gibt es bereits Überlegungen in der Verwaltung, welche Mehrbelastungen auf die Stadt in absoluten Zahlen zukommen könnten?“ Hinsichtlich der Mittelanmeldungen für das Jahr 2012 werden sorgfältige Berechnungen angestellt, die auch Risiken bei der Zinsentwicklung berücksichtigen. Im Falle der EURO-Bonds ist jedoch eine verlässliche Aussage zu möglichen Auswirkungen auf die Zinsaufwendungen zukünftiger Jahre nicht möglich. „Müsste die Stadt im eigenen Interesse nicht Sturm laufen gegen derartige Pläne der EU und deren Befürworter in Berlin?“ Die Hansestadt Lüneburg stehe im ständigen Kontakt mit dem Niedersächsischen Städtetag und anderen kommunalen Spitzenverbänden.
Ratsherr RIECHEY beantragt Aussprache zu diesem Thema.
Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen eine Aussprache ab.
Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.
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