Auszug - Verkauf des Gebäudekomplexes Musikschule Lüneburg An der Münze nicht durchführen (Antrag der Fraktion Die Linke vom 23.06.2011)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr RIECHEY beantragt den Antrag der Fraktion Die Linke in den Kulturausschuss zu überweisen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke, der FDP-Fraktion und aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 2 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag auf Überweisung in den Kulturausschuss ab.

Beratungsinhalt:

Ratsherr RIECHEY begründet den Antrag. Das Musikschulgebäude solle als öffentlicher Raum erhalten bleiben und als innerstädtisches Kulturzentrum ausgebaut werden.

Ratsherr VON MANSBERG erinnert daran, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg beschlossen habe, eine neue Musikschule zu bauen und ein Bildungs- und Kulturzentrum auf dem Gelände der Saline zu entwickeln. Die jetzigen Räumlichkeiten seien für die Arbeiten der Musikschule ungeeignet.

Zur Finanzierung sei der Verkauf der Musikschule notwendig, was durch den Rat der Hansestadt Lüneburg beschlossen worden sei. Dadurch werde der Bau der neuen Musikschule und des Bildungszentrums mitfinanziert.

Bürgermeister DR. SCHARF verdeutlicht, dass mit dem Bau des Bildungs- und Kulturzentrums längst begonnen sei und das Konzept durch den Rat der Hansestadt Lüneburg mit deren Finanzierung beschlossen worden sei.

Ratsherr VÖLKER zeigt auf, dass die Interessen ausgeglichen werden müssen. Der Hansestadt Lüneburg stünden die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung, um alle Projekte zu verwirklichen. Es müsse ein Käufer für die Musikschule gefunden werden, der bereit sei, einen angemessenen Preis zu zahlen und die Räumlichkeiten für kulturelle Zwecke bereitstelle.

Beigeordnete SCHELLMANN merkt an, dass der Verkauf der Musikschule immer zum Finanzierungskonzept für die Entstehung des Bildungs- und Kulturzentrums gehört habe. Dieses Konzept sei vom Rat der Hansestadt Lüneburg gefasst worden und könne nicht rückgängig gemacht werden.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass die Hansestadt Lüneburg eine Genehmigung von der Kommunalaufsicht für den Neubau einer neuen Musikschule, einer neuen Schule und einer Sporthalle erhalten habe, wenn die alte Musikschule verkauft werde. Dazu habe sich der Rat der Hansestadt Lüneburg verpflichtet.

Die Hansestadt Lüneburg könne die Sanierungskosten von fünf Millionen Euro nicht finanzieren. Durch den Neubau der Musikschule sei zudem eine Energieeinsparung von 30 bis 40 Prozent möglich. Dafür sei eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt worden, für die die Hansestadt im gesamten Bundesgebiet gelobt werde.

Eine Rückabwicklung des PPP-Verfahrens sei nicht mehr möglich, da die Gebäude bereits gebaut seien und weil die Hansestadt Lüneburg sich durch Verträge verpflichtet habe.

Ratsherr RIECHEY erklärt, dass als Erlös für den Verkauf der alten Musikschule eine Million Euro angedacht sei. Für das Bildungs- und Kulturzentrum müssen 17 Millionen Euro finanziert werden. Der Verkaufserlös spiele für die Finanzierung somit keine tragende Rolle, da weiterhin 16 Millionen Euro finanziert werden müssen.

Oberbürgermeister MÄDGE legt dar, dass der geplante Verkaufserlös 1,5 Millionen Euro betrage. Durch den Neubau werden über 5 Millionen Euro eingespart, die ein stattlich anerkannter Gutachter errechnet und im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung dargestellt habe. Diese werden hauptsächlich bei der Energie und der Unterhaltung eingespart. Bei dem Neubau könne ein ebenerdiger Zugang für die Rollstuhlfahrer geschaffen werden und ein großer Keller stehe zur Lagerung der Gerätschaften zur Verfügung.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und 1 Enthaltung des Ratsherrn Löb den Antrag der Fraktion Die Linke ab.