Auszug - Gründung der Stadtwerke Lüneburg mit Bürgeranleihen zur Versorgung der Hansestadt Lüneburg und des Landkreises mit klimafreundlicher Energie (Antrag der Fraktion Die Linke vom 19.06.2011 eingegangen am 20.06.2011)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr RIECHEY beantragt, den Antrag der Fraktion Die Linke in den Umweltausschuss zu überweisen.

Beigeordneter BLANCK entgegnet, dass der Antrag der Fraktion Die Linke eine genaue Festschreibung enthalte, wie Stadtwerke zu gründen seien. Daher könne über diesen Antrag im Rat entschieden werden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und 2 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Antrag auf Überweisung in den Umweltausschuss abgelehnt wird.

Beratungsinhalt:

Ratsherr RIECHEY erklärt, dass der Rat mit zweierlei Maß messe. Die Stellungnahme der Verwaltung sei keine abgewogene Beurteilung, sondern stelle nur die möglicherweise auftretenden Probleme dar. So würden viele Kommunen ihre Energie aus den eigenen Stadtwerken beziehen.

Ratsherr SRUGIS merkt an, dass die Fraktion Die Linke hauptsächlich mit Strom in den kommunalen Stadtwerken handeln und mit den Erträgen regenerative Energien produzieren wolle.

Die Energiewende müsse kommen und dazu sei notwendig, den Energiebedarf zu senken. Ein Windkraftwerk könne in der Stadt nicht errichtet werden, so müsse sich vermehrt auf die Solarenergie konzentriert werden.

Er lehne den Antrag der Fraktion Die Linke ab und wünscht, dass die Stadtverwaltung ein Handlungskonzept für eine Energiewende vorlege.

Ratsherr SOLDAN legt dar, dass es in der Hansestadt Lüneburg Einrichtung gebe, die die Aufgaben eines Stadtwerks erfüllen. Zudem würde der Bürger für die kommunalen Stadtwerke das unternehmerische Risiko tragen.

Beigeordneter BLANCK begründet, warum der Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen sei. Die lokale Energiewende müsse vorangebracht werden und über das Wie müsse im Umweltausschuss beraten werden.

Ratsherr NEUBAUER erläutert, dass die Produktion, der Vertrieb und der Handel mit Strom streng voneinander zu trennen sei. Er weist darauf hin, dass die Stadtwerke in Hannover heute die Strompreise erhöht habe. Dies möchte er den Bürgern in Lüneburg in ein paar Jahren nicht zumuten müssen, wenn die Stadtwerke gegründet werden würden.

Oberbürgermeister MÄDGE fasst zusammen, dass Einigkeit bestehe, regenerative Energie erzeugen zu wollen. Mit Windkraft sei am besten und effektivsten Energie zu erzeugen. Dafür werde aber Fläche benötigt. Er spricht die Gründung der Zukunftsgenossen an, um die Bürger an der Energiewende zu beteiligen.

Die Erzeugung regenerativer Energie müsse wirtschaftlich für die Hansestadt Lüneburg sein und andere Zukunftsaufgaben sollten dadurch nicht vernachlässigt werden. Stadtwerke mit eigenem Vertrieb würden ein hohes Investitionsrisiko bedeuten.

Ratsherr KUHN unterstützt die Äußerungen des Oberbürgermeisters. Mit der Gründung von Stadtwerken müsse die Hansestadt Lüneburg in Vorkasse bei der Strombörse in Leipzig gehen, um sich den Strom zu günstigen Preisen für zwei Jahre zu sichern. Dafür müsste die Hansestadt Lüneburg einen Kredit aufnehmen. Um Stromkunden für die Stadtwerke zu gewinnen, müsse die Hansestadt intensive Werbung betreiben oder Dumpingpreise anbieten, welches zu Lasten der Gewinne gehe.

Für die Betreibung kommunaler Stadtwerke bedarf es neuer Mitarbeiter, Räumlichkeiten und Ausstattung dieser. Diese Kosten seien in dem Antrag der Fraktion Die Linke nicht berücksichtigt worden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und 1 Enthaltung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt wird.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion und 4 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke dem Änderungsantrag der Gruppe SPD/CDU zu.