Auszug - Neue Stadtwerke in Lüneburg - Netzrücklauf - E.ON Aktien, Eine sozial gerechte und ökologische Energiewende in Lüneburg organisieren (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.06.2011 eingegangen am 20.06.2011)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter BLANCK beantragt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Änderungsantrag der Gruppe SPD/CDU in den Umweltausschuss zu überweisen.

Ratsherr NEUBAUER unterstützt den Antrag auf Überweisung in den Umweltausschuss von Ratsherrn Blanck.

Ratsherr RIECHEY wünscht, dass über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Änderungsantrag der Gruppe SPD/CDU getrennt abgestimmt werde und begründet dies.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion und 7 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Änderungsantrag der Gruppe SPD/CDU in den Umweltausschuss überwiesen wird.

Beratungsinhalt:

Ratsherr ROLLERT äußert, dass für die Hansestadt Lüneburg kommunale Stadtwerke nicht sinnvoll seien. Die Hansestadt Lüneburg könne kein preisgünstiger Anbieter für sozial Schwache sein, da sie sich der Marktwirtschaft unterwerfen müsse.

Ratsherr SOLDAN spricht sich gegen kommunale Stadtwerke aus. Sie wären nur ein zusätzlicher Anbieter auf dem heiß umkämpften Strommarkt. Es gebe keinen Vorteil durch die Gründung von Stadtwerken. Sie müssten Gewinne abwerfen, um in die Produktion regenerativer Energien investieren zu können und das wäre nur mit einem marktüblichen Preis möglich.