Auszug - Haushalt 2011 -Maßnahmen zur Förderung des Sports- "Zuschüsse an Sportvereine"  

Beratungsinhalt:

Der Erste Stadtrat, Herr Koch, erläutert ausführlich die Sitzungsvorlage und macht deutlich, dass aufgrund der Vielzahl vorliegender Förderanträge es in diesem Haushaltsjahr leider nicht möglich ist, alle Maßnahmen im gewünschten Umfang zu bedienen. Unter Berücksichtigung der bereits bewilligten kommunalen Sportfördermittel hat die Verwaltung sich bemüht, einen rechts- und bedarfsgerechten Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Hierbei handelt es sich um einen Verwaltungsvorschlag, die endgültige Entscheidung über die Vergabe der Fördermittel trifft ausschließlich der Sportausschuss selbst.

Ratsfrau Ebeling geht auf den Förderantrag zur Erstellung eines Lärmschutzgutachtens Sporthalle im Sportpark Kreideberg ein und bejaht grundsätzlich die Notwendigkeit einer schalltechnischen Untersuchung. Da die Erstellung eines solchen Gutachtens nicht allein dem Sportbetrieb dient, wird sie dem Verwaltungsvorschlag auf Bezuschussung zu 100 Prozent aus Sportfördermitteln nicht zustimmen.

Beigeordneter Körner teilt die Ansicht von Ratsfrau Ebeling. Zwar hält auch er die Erstellung eines Lärmschutzgutachtens für erforderlich, eine Finanzierung aus Sportfördermitteln lehnt er jedoch strikt ab. Mit Hinweis auf den vorliegenden Zuschussantrag der SV Eintracht Lüneburg ist für ihn unverständlich, weshalb zur Finanzierung eines Gutachtens Sportfördermittel eingesetzt werden sollen, ein aus seiner Sicht begründetes (Bau)-Vorhaben eines Lüneburger Sportvereins hingegen keine finanzielle Unterstützung von der Stadt erhält. Eine gerechte Verteilung städtischer Sportfördermittel kann er hierbei nicht erkennen.

Ratsherr Soldan würdigt die Leistungen, die der MTV Treubund Lüneburg in der Vergangenheit zum Erhalt und Ausbau des Sportpark Kreideberg erbracht hat. Offensichtlich sollen mit einer schalltechnischen Untersuchung die Rahmenbedingungen untersucht werden, die Sporthalle auch zukünftig für größere Sport- und Freizeitveranstaltungen nutzen zu können. Lt. Vermerk des Bereichs Umwelt vom 23.05.2011, möchte insbesondere die Stadt die vorhandene spezifische Schalldämmung der Halle, messtechnisch ermitteln lassen. Er sieht daher vorrangig die Stadt in der Pflicht, diese Maßnahme aus anderen Mitteln zu finanzieren.

Ratsfrau Thielbörger ist dem MTV Treubund Lüneburg dankbar, dass dieser Verein in der Vergangenheit eine Vielzahl überregionaler Großveranstaltungen nach Lüneburg holen konnte. Um dies auch in Zukunft gewährleisten zu können, ist die Erstellung eines Lärmschutzgutachtens unerlässlich. Da diese Halle bekanntermaßen auch von anderen Vereinen der Region und der Hansestadt Lüneburg genutzt wird, können die Kosten für ein Gutachten nicht zu Lasten des Vereins gehen. Sie befürwortet daher eine Finanzierung der Stadt zu 100 Prozent.

Der Vorsitzende des Sportausschusses, Beigeordneter Meißner, schließt sich den Aussagen von Ratsfrau Thielbörger an. Er gibt zu bedenken, dass die Sporthalle im Sportpark Kreideberg im großen Umfang auch für die Ausrichtung überregionaler Sportveranstaltungen genutzt wird (z.B. Jugend-Sportlerehrung, Internationales Handballevent, Dance U2, Deutsche Rope-Skipping Meistschaft). Da die Erstellung eines Lärmschutzgutachtens somit auch dem Sportbetrieb dient, hält er den Beschlussvorschlag der Verwaltung für nachvollziehbar und gerechtfertigt. Mit Blick auf den städtischen Haushalt sieht er derzeit keine Möglichkeit, die Kosten für ein solches Gutachten aus einer anderen Kostenstelle zu finanzieren.

Auf Nachfrage bestätigt der Sprecher des Sportbeirates, Herr Horn, dass von Beginn an Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft eingegangen sind. Für den Fortbestand der Sportanlage es jedoch erforderlich, die Halle auch in Zukunft für größere Sport- und Freizeitevents nutzen zu dürfen. Mit der Bitte um Unterstützung hat sich der Verein deshalb vor einigen Wochen hilfesuchend an die Stadt gewandt.

Bekanntlich fehlt es in Lüneburg an einer Veranstaltungsstätte überregionaler Größe. Ihrer kommunalen Verantwortung als Oberzentrum bewusst, wollen daher Stadt und Sportverein gemeinsam in den nächsten Jahren die Voraussetzungen dafür schaffen, die Halle bedarfsgerecht für die Ausrichtung größerer Zuschauerveranstaltungen auszustatten. Die Erstellung eines Lärmschutzgutachtens steht am Anfang eines Ausbaukonzepts; erst anschließend können weitere Planungen erfolgen.

In der anschließenden Diskussion besteht Uneinigkeit darüber, ob und wenn ja in welcher Höhe Sportfördermittel zur Begleichung eines Lärmschutzgutachten eingesetzt werden dürfen.

Für Ratsherrn Soldan ist es unstrittig, dass die Lärmbelästigungen im Sportpark Kreideberg nicht allein auf den Sportbetrieb zurückzuführen sind. Mit Blick auf die dort stattfindenen Kultur- und Musikveranstaltungen müsse es der Verwaltung doch möglich sein, aus einer anderen Kostenstelle des Haushalts (z. B. Kultur), Mittel für ein Gutachten aufzubringen.

Er schlägt daher vor über folgenden Änderungsbeschluss abzustimmen:

„Der Sportausschuss beschließt, für die Erstellung eines Lärmschutzgutachtens Sporthalle im Sportpark Kreideberg einen Betrag in Höhe von 2.500 € aus Mitteln der Sportförderung zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die verbleibende Restsumme nach Möglichkeit aus einer anderen Kostenstelle des städtischen Haushalts (z.B. Teilhaushalt Kultur) zu begleichen.“

Der Vorsitzende des Sportausschusses, Beigeordneter Meißner, lässt daraufhin über den Änderungsvorschlag von Ratsherrn Soldan abstimmen. Bei 1 Gegenstimme (Beigeordneter Körner) und 1  Enthaltung (Beigeordneter Meißner), fasst der Sportausschuss einen entsprechenden Beschluss.

Nachdem Einwände nicht bestehen, wird anschließend über die verbliebenen Förderanträge im einzelnen abgestimmt.

Beschluss:

Der Sportausschuss beschließt, dem RC „Wiking“ Lüneburg für die Erweiterung des Bootshauses 9.200 €, dem Lüneburger Ruder-Club für den Neubau eines Bootssteg 4.000 €, dem MTV Treubund Lüneburg für den Neubau einer Beregnungsanlage Sportplatzanlage Hasenburger Grund 9.700 €, der Lüneburger SV für die Instandsetzung eines Zaunes 1.100 €, dem PSSV Lüneburg für die Erneuerung einer Trennwand 1.000 €, als Zuschuss zu gewähren.

Für die Erstellung eines Lärmschutzgutachtens Sportpark Kreideberg erhält der MTV Treubund Lüneburg einen Zuschuss in Höhe von 2.500 €. Die Verwaltung wird beauftragt, die verbleibende Restsumme nach Möglichkeit aus einer anderen Kostenstelle des städtischen Haushalts (z.B. Teilhaushalt Kultur) zu begleichen.

Die Zuschussanträge des SV Ochtmissen „Neuanschaffung einer elektronischen Schießanlage“, FC Dynamo Lüneburg „Anschaffung eines gebrauchten Kleinbusses“, VfL Lüneburg „Baumfällarbeiten“ und der SV Eintracht Lüneburg „Errichtung eines Ballfangzaunes“ finden keine Berücksichtigung.

Abstimmungsergebnis:

Zuschussantrag: RC „Wiking“ Lüneburg, Lüneburger Ruder-Club, FC Dynamo Lüneburg, VfL Lüneburg, MTV Treubund Lüneburg „Neubau einer Beregnungsanlage Sportplatzanlage Hasenburger Grund“, Lüneburger SV, PSSV Lüneburg, SV Eintracht Lüneburg

Ja-Stimmen:                            5             

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0

Zuschussantrag: MTV Treubund  Lüneburg „Erstellung eines Lärmschutzgutachtens Sporthalle im Sportpark Kreideberg“

Ja-Stimmen:                            3             

Nein-Stimmen:              1   (Beigeordneter Körner)

Enthaltungen:                            1   (Beigeordneter Meißner)

Zuschussantrag: SV Ochtmissen

Ja-Stimmen:                            4             

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:                            1   (Ratsherr Soldan)