Auszug - Resolution: Städtebauförderung stärken statt kürzen, energieeffizientes Bauen und Sanieren fördern (Antrag der Gruppe SPD/CDU vom 10.05.2011 eingegangen am 11.05.2011)  

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Ratsherr BRUNS erläutert den Antrag. Die Städtebauförderung sei in den letzten Jahren kontinuierlich abgebaut worden und solle im Jahr 2012 nur noch mit einem Verpflichtungsrahmen von 266 Mio. € stattfinden. Damit werde ein seit 1971 traditionsreiches Programm zur Förderung der sozialen Stadt und der lokalen Bauwirtschaft nach und nach begraben und die Bürgerinnen und Bürger mit den Sanierungsproblemen allein gelassen. Insbesondere für die benachteiligten Quartiere seien diese Kürzungen nicht hinnehmbar. Das Programm Soziale Stadt müsse in jedem Fall erhalten werden. Besonders empörend sei, dass für das Programm „Energetisches Bauen und Sanieren“ keine Fördermittel mehr bereitgestellt werden sollen, obwohl das Sanieren von alten Baubeständen eine beträchtliche Energie- und CO2-Einsparung mit sich bringe. Hier zeige sich die unglaubwürdige Klimapolitik der Bundesregierung.

Beigeordneter KÖRNER ergänzt, die jetzt geplanten heftigen Einschnitte wären für die lokalen Bau- und Mittelstandsbetriebe schwer zu tragen. Bei Wegfall der Förderung würde der regionalen Wirtschaft großer Schaden entstehen.

Ratsherr RIECHEY meint, hier zeige sich ganz deutlich wieder die verfehlte Baupolitik der Bundesregierung. Die Städtebauförderung habe nur auf massiven Druck der Kommunen im letzten Jahr auf 455 Mio. € gerettet werden können, jetzt solle weiter reduziert werden, ebenso die Mittel für Soziale Stadt um mehr als zwei Drittel. Die Linke werde der Bundesregierung im Bundestag daher ein Konzept zur Finanzierung der Städtebauförderung vorlegen, da diese offensichtlich selbst keines entwickelt habe. In Berlin sei bereits beschlossen worden, die gekürzten Bundesmittel vollständig aus Landesmitteln auszugleichen, um das Programm Soziale Stadt fortzusetzen. Das sollte die niedersächsische Landesregierung ebenfalls in Erwägung ziehen. Seine Fraktion stimme der Resolution zu.

Ratsherr MEIHSIES spricht sich für die Resolution aus, die durch Herrn Bruns bereits ausreichend begründet worden sei. Er stellt fest, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg in den letzten Jahren erheblich mehr Resolutionen an die Landes- und Bundesregierung gestellt habe, als in den Wahlperioden davor. Das zeige doch, dass man auf Bundes- und Landesebene wenig Rücksicht auf die Wünsche der Kommunen und diese nicht ernst nehme. Es sei gut und wichtig, sich dagegen gemeinsam zu stellen und dies in Resolutionen zum Ausdruck zu bringen.

Ratsherr SOLDAN macht deutlich, dass seine Fraktion gegen den Antrag stimmen werde, da er suggeriere, dass in Deutschland nur mit Subventionen notwendige und sinnvolle Investitionen getätigt werden können. Das sei grundsätzlich der falsche Ansatz. Der richtige Ansatz müsse sein, dass Bürger und Kommunen genug Geld haben, um diese Investitionen selbst tätigen zu können. Die Wirtschaftskrise habe dazu geführt, dass die öffentliche Hand die notwendigen Investitionen fördern musste, jetzt müsse jedoch eine Reduzierung dieser zusätzlichen Ausgaben folgen, nicht eine Erhaltung des Status Quo. In der Zukunft müssten die Kommunen besser ausgestattet werden und nicht von Fördertöpfen abhängig sein. Selbstverständlich sei die Weiterführung der Städtebauförderung, der Sozialen Stadt und der Unterstützung des lokalen Handwerks wichtig, aber eben auf dem Wege, die Kommunen und die Bürger mit mehr Geld auszustatten, um die nötigen Investitionen selbst tätigen zu können.

Bürgermeister DR. SCHARF meint, die Städte könnten ihre historischen Stadtkerne nicht allein aus eigener Kraft erhalten, dazu sei Unterstützung notwendig. Gelegentlich müsse die Bundesregierung an die Bedürfnisse der Kommunen erinnert werden, daher sei diese Resolution der richtige Ansatz.

Oberbürgermeister MÄDGE weist darauf hin, es gehe hier nicht nur um die Eigentümer der Gebäude, sondern auch um die Mieter, die die höheren Nebenkosten auf Grund mangelnder Energieeffizienz zu tragen hätten. Die Städte würden einerseits zu Entwicklungszonen und Siedlungsschwerpunkten der Zukunft erklärt, andererseits solle das notwendige Geld jetzt aus den Städten herausgezogen werden, das sei nicht zu begreifen. Eine Stadt wie Lüneburg könne die Sanierung der zum großen Teil historischen Gebäude nicht anders als über Fördermittel finanzieren. Die Bundes- und Landesregierung müsse diese Eigenarten beachten und entsprechend direkt fördern. Die Kürzungen in den Bereichen Soziale Stadt, Prävention und Integration gingen direkt an die Wurzeln des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Der Staat müsse hier zum Wohle der einkommensschwachen Mieter eingreifen, die eben nicht selbst investieren können und darauf solle mit dieser Resolution eindringlich hingewiesen werden.

Beigeordnete SCHELLMANN entgegnet, die Finanzkrise habe nicht nur die Kommunen getroffen, die daraufhin Einsparungsmaßnahmen umsetzen mussten, sondern in gleicher Weise auch den Bund und er müsse ebenfalls entsprechend handeln. Ihre Fraktion stehe hinter dem Städtebauförderprogramm, aber es müsse auch einmal den Erfordernissen einer „Durststrecke“ Rechnung getragen werden können. Man könne nicht immer nur fordern, wenn man doch wisse, dass nicht genügend Geld vorhanden sei. Solidarität bedeute auch, darauf Rücksicht zu nehmen, dass anderswo eben auch Mittel fehlen.

Oberbürgermeister MÄDGE weist auf die unglaublichen Gewinne der Banken hin, aber von einem Kreditverzicht der deutschen Banken in Irland oder Griechenland sei keine Rede. Der Gipfel der Unglaubwürdigkeit sei, dass von der Brennelementesteuer, die zur Gegenfinanzierung herangezogen werden sollte, plötzlich keine Rede mehr sei. Hier könnten Milliarden ohne Steuererhöhungen erzielt werden, aber stattdessen fülle man den Reichen weiter die Taschen und kürze lieber wichtige soziale Fördermaßnahmen.

Beigeordneter DÖRBAUM meint, wer Griechenland schützen und zur Stärkung der Landesbank 600 Mio. € ausgeben könne, der habe auch die Pflicht, vor Ort in den Kommunen für seine Bürgerinnen und Bürger einen „Rettungsschirm“ aufzuspannen und z.B. die energetische Sanierung zu fördern, die nicht zu Lasten der Mieter gehen dürfe.

Ratsherr RIECHEY verweist darauf, dass noch immer Milliardenbeträge für verkehrliche Großprojekte bereit gestellt und offensichtlich die falschen Prioritäten gesetzt werden. Die öffentliche Armut sei zudem eine künstliche Armut, denn Deutschland gehöre zu den reichsten Ländern der Erde. Nur wachse hier lediglich der private Reichtum immer stärker an und das führe zu einer Schieflage.

Ratsherr NEUBAUER erwidert auf die Redebeiträge der FDP, der Ordnungsrahmen in Deutschland werde durch den Rechtsstaat und den Sozialstaat geprägt. Die SPD setze den Fokus ihrer Solidarität dabei eher auf die sozial Benachteiligten, daher unterstütze sie nachdrücklich ordnungspolitische Maßnahmen wie das Projekt Soziale Stadt. Die Aufgabe der Bundesregierung sei es, entsprechende Akzente zu setzen, die dem Anspruch eines Sozialstaates gerecht werden. Die Resolution sei daher vollkommen gerechtfertigt.

Ratsherr VÖLKER zeigt auf, dass durch die geplanten Kürzungen, mit denen kurzfristig gespart werden solle, langfristig viel Geld verschwendet werde, das durch die Energieeinsparungen und weitere Effekte der Förderung hätte gespart werden können.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt dem Antrag der Gruppe SPD/CDU mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zu.

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