Auszug - Resolution: Wahlkreise Lüneburg und Lüneburg-Land neu gliedern (Antrag der Fraktionen vom 10.05.2011)  

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Beigeordneter DÖRBAUM erläutert den Antrag. Mit den vom Land vorgeschlagenen Änderungen zur Neuordnung der Wahlkreise sei der Rat der Hansestadt Lüneburg nicht einverstanden. Mit den Verschiebungen gehe die Nähe der Bürgerinnen und Bürger zu den für sie zuständigen Abgeordneten für viele Betroffene verloren. Die im Antrag dargestellte Aufteilung wäre dagegen ausgewogener und man erwarte, in Hannover dazu angehört und ernst genommen zu werden.

Bürgermeister DR. SCHARF ergänzt, im Wahlgesetz gebe es den entscheidenden Satz, dass die Wahlkreise nicht beliebig zugeschnitten werden dürften, sondern so festgelegt werden müssen, dass es den Einwohnerinnen und Einwohnern möglich sei, sich mit der zugehörigen Region und deren Abgeordneten zu identifizieren. Und gegen diesen entscheidenden Punkt verstoße der Vorschlag der Landesregierung eindeutig. Stadt und Landkreis Lüneburg seien weiter Zuzugsregion und hätten eigene Probleme zu lösen. Sie dürften nicht zur Lösung der Probleme der Regionen herangezogen werden, die schrumpfen.

Ratsherr RIECHEY begrüßt die gemeinsame Resolution. Die Neugliederung von Wahlkreisen habe leider in den seltensten Fällen etwas mit kultureller Zugehörigkeit der Bevölkerung, sondern meist etwas mit Wahltaktik der jeweiligen Mehrheitspartei zu tun. Dafür spreche auch, dass seltsamerweise nur in drei Regionen in Niedersachsen der Zuschnitt geändert werden solle. Einheitliche Wahlkreisgrößen könnten auch auf anderem Wege erreicht werden.

Ratsherr MEIHSIES sieht in dem geplanten Neuzuschnitt ebenfalls eine wahltaktische Spielerei der CDU-Regierung auf Landesebene, welche ihr aber auch nicht helfen werde. Mit den Lebensbezügen der Einwohnerinnen und Einwohner habe das nichts zu tun und müsse nachdrücklich abgelehnt werden.

Beigeordnete SCHELLMANN sieht das größte Problem in dem geplanten Neuzuschnitt darin, dass der Bürger in einigen Wahlkreisen keine Identifikationsmöglichkeit mit „seinem“ Abgeordneten mehr haben werde und das sei sicher nicht Sinn der Sache.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dem veränderten Wachstum der Bevölkerung müsse Rechnung getragen werden. Hier gehe es auch um die regionale Identität. Das Problem an anderer Stelle dürfe nicht auf Kosten von Lüneburg und der Region gelöst werden. Unabdingbar sei dazu in jedem Fall eine Anhörung der Region im Landtag, nicht nur die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Er bitte die Fraktionen eindringlich, darauf im Landtag hinzuwirken.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt dem Antrag einstimmig zu.

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