Auszug - Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Harburg  

Beratungsinhalt:

Ratsherr RIECHEY bittet darum, den Rat regelmäßig über die Ergebnisse der Kooperation zu informieren. Da die Bundesregierung beim Klimaschutz versagt und eine völlig falsche Weichenstellung vorgenommen habe, trage man auf kommunaler Ebene eine umso größere Verantwortung. Die Lüneburger Klimaleitstelle leiste wichtige Arbeit bei der Betreuung von Energieeinsparprojekten. Etwa 40 % der Energie werde im Gebäudesektor verbraucht, dort läge ein hohes Einsparpotential. Es müsse jedoch auch darauf geachtet werden, die Klimaschutzziele sozialverträglich umzusetzen, denn nicht jeder könne sich eine energetische Sanierung seines Wohngebäudes oder entsprechende Mieterhöhungen zu deren Finanzierung leisten. Hier müssten soziale Interessen der Mieter, wirtschaftliche Interessen der Vermieter und Klimaschutzziele sinnvoll zusammengebracht werden, dafür seien öffentliche Fördermittel erforderlich. Der bereits angebotene Energieverbrauchs-Check für einkommensschwache Haushalte sei ein Schritt in die richtige Richtung, solche Projekte müssten ausgebaut und gefördert werden. Seine Fraktion unterstütze die Kooperationsvereinbarung.

Ratsherr NEUBAUER weist darauf hin, dass über das Thema bereits regelmäßig im Umweltausschuss berichtet worden sei. Klimaschutz habe schon lange einen hohen Stellenwert in der Hansestadt Lüneburg, daher passe die angestrebte Kooperation sehr gut in den Kontext der Klimaschutzpolitik der Stadt. Er dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Klimaschutzleitstelle ausdrücklich für ihr Engagement, das eben nicht nur ökologische, sondern auch soziale und ökonomische Gesichtspunkte berücksichtige. Die Klimaschutzleitstelle verstehe sich als Schaltzentrale des Klimaschutzes in der gesamten Metropolregion. Seit 2009 bestehe bereits eine Kooperation mit der Hansestadt Hamburg. Die jetzt abzuschließende Kooperation stelle daher eine Art Lückenschluss dar.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt der vorgestellten Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Harburg einstimmig zu.

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