Auszug - Hansestadt Lüneburg wird eine "Fairtrade-Stadt" (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.03.2011 zur Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit von Lieferungen und Leistungen) Vorlage VO/4064/11  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Neubauer stellt fest, dass die Hansestadt Lüneburg mit ihrer Beschaffungsrichtlinie nur verbindliche Kriterien für die Verwaltung über die Beschaffungen von Sachen aufstellen kann. Darüber hinaus kann sie nur versuchen, Bürger, Vereine, Unternehmen, Kirchen usw. für das Thema Fairtrade zu sensibilisieren. Eine Richtlinie sei nicht das geeignete Mittel, Lüneburg zu einer Fairtrade-Stadt zu entwickeln. Die Bewegung müsse von unten kommen.

Herr Moßmann verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung und macht deutlich, dass aufgrund der Personalkapazitäten bei der Verwaltung diese nicht die Federführung bei der Umsetzung des Vorhabens, Fairtrade-Stadt zu werden, übernehmen kann. Er könne sich aber gut vorstellen, dass die Verwaltung daran mitarbeitet. Die Stadt könne den Prozess nicht vordiktieren.

Frau Schubert sieht die Stadt dennoch in der Pflicht, eine Steuerungsgruppe ins Leben zu rufen.

Ratsherr Neubauer spricht sich dafür aus, dass die Stadt in einem ersten Schritt ein Treffen mit allen beteiligten Verbänden und einem Vertreter einer anderen Fairtrade-Stadt initiiert. Sofern keiner der Verbände oder Vereine die Federführung übernehmen wolle, müsse darüber neu verhandelt werden. Aus dem Grunde beantragt er folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beschließt:

1.      Die Hansestadt Lüneburg wird alles Notwendige in die Wege leiten, um in den Kreis der Fairtrade-Städte Deutschlands aufgenommen werden zu können.

2.      Die Hansestadt Lüneburg initiiert und moderiert als ersten Schritt eine Konferenz aller interessierten Akteure, und zwar mit dem Ziel der Bildung einer lokalen Steuerungsgruppe.

3.      Die Hansestadt wird sich an dem Projekt beteiligen und sicherstellen, dass die Kriterien, die in ihren originären Aufgabenbereich fallen, erfüllt werden.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:                            6

Nein-Stimmen:              -

  Enthaltungen:              -