Auszug - Wichtige Mitteilungen der Verwaltung  

Beratungsinhalt:

Jahresabschluss 2010

Stadtkämmerin LUKOSCHEK teilt mit, laut Haushaltsplan 2010 sei mit einem Defizit von 21,5 Mio. € gerechnet worden; das tatsächliche Ergebnis liege bei 18,4 Mio. € Defizit, also nahezu so schlecht, wie befürchtet, aber immerhin um rd. 3 Mio. € „besser“. Sie erläutert, was zur Unterschreitung des geplanten Defizits beigetragen hat, indem sie die relevanten Abweichungen von der Planung aufzählt. Die Details würden im Rechnungsprüfungsausschuss berichtet werden. Für 2011 liege man mit den Steuereinnahmen bisher im Plan, insofern sei ein positiver Trend zu sehen. Ein gutes Ergebnis werde aber lediglich die vorhandenen Schulden ein wenig verringern.

Hubschrauberlandeplatz Melbeck

Stadtrat MOSSMANN berichtet, der Landkreis habe mitgeteilt, dass der ADAC die Planungen für den Hubschrauberlandeplatz in Melbeck nicht weiter vorantreiben wolle. Entsprechend sei der Luftfahrtbehörde mitgeteilt worden, dass keine Veranlassung für die Durchführung einer Antragskonferenz nach dem Nds. Raumordnungsgesetz gesehen werde und die Planungsvoraussetzungen für einen neuen Hubschrauberlandeplatz derzeit nicht geschaffen werden könnten.

Akteneinsicht Pulverweg

Stadtrat MOSSMANN teilt mit, alle Ratsfraktionen hätten inzwischen Anträge auf Einsicht in die Akten über die Anmietung der Räumlichkeiten am Pulverweg gestellt. Nach seinem Verständnis würden sich alle diese Anträge lediglich auf Einsicht in die Sachakten beziehen. Anlässlich der Diskussion im Verwaltungsausschuss und in der Presse habe er dazu jedoch eine Einschätzung des Innenministeriums angefordert, auf die er noch warte. Den Termin zur Akteneinsicht bitte er mit dem Büro des Oberbürgermeisters abzusprechen.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

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