Auszug - Antrag auf Aufnahme in die Metropolregion Hamburg  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter SRUGIS befürwortet den Antrag uneingeschränkt. Die stärkere wirtschaftliche Einbindung der Hansestadt Lüneburg in die Metropolregion Hamburg sei für die hier lebenden Menschen viel entscheidender als die rechtliche Ausrichtung auf das Land Niedersachsen. Über das Netzwerk der Metropolregion würde Lüneburg auch als internationaler Wirtschaftsstandort gefördert werden. Es sei besser, die eigenen Interessen direkt in den Gremien wahrnehmen zu können, als indirekt über den Landkreis. Seiner Ansicht nach erfülle Lüneburg alle Anforderungen, in die Metropolregion aufgenommen zu werden.

Bürgermeister DR. SCHARF unterstützt den Antrag ebenfalls nachdrücklich und zeichnet die Entwicklung der nachhaltigen Zusammenarbeit einzelner Regionen bis zum Zusammenschluss zur Metropolregion Hamburg nach. Es handele sich um eine Erfolgsgeschichte und es sei nur konsequent, dass die Hansestadt Lüneburg als Wachstumsregion mit nicht unerheblicher wirtschaftlicher und kultureller Bedeutung jetzt den Antrag stelle, in diesen Zusammenschluss aufgenommen zu werden.

Ratsherr VÖLKER fragt, wie der Landkreis zu diesem geplanten „Alleingang“ der Hansestadt stehe.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, der Landkreis sei mit ihm einig, dass es die Region nur stärken könne, wenn beide, sowohl Landkreis als auch Stadt in den Gremien vertreten seien. Auch die Staatskanzlei des Landes Niedersachsen habe im Übrigen mit dem Antrag keine Probleme.

Ratsherr RIECHEY kann den Wunsch der Hansestadt Lüneburg nachvollziehen, in die Metropolregion Hamburg einzutreten. Auch wenn die notwendige Formalie der Kreisfreiheit eigentlich nicht erfüllt sei, sei es einen Versuch wert und seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Beigeordnete SCHELLMANN findet den Antrag ebenfalls gut und richtig. Die Begründung, warum Lüneburg trotz des fehlenden Kriteriums der Kreisfreiheit dennoch aufgenommen werden sollte, sei nachvollziehbar und überzeugend. Der Landkreis habe in vielen Dingen keine Kompetenz über die Angelegenheiten der Stadt zu reden, die Hansestadt Lüneburg habe als einzige die Kompetenz bezüglich ihrer Interessen.

Ratsherr SOLDAN merkt an, er wolle eine mögliche Aufnahme in die Metropolregion nicht als ersten Schritt in die Kreisfreiheit der Stadt verstanden wissen. Zudem fragt er nach den mit 7.000 € angegebenen Folgekosten.

Oberbürgermeister MÄDGE teilt mit, die 7.000 € wären der jährliche Mitgliedsbeitrag. Die Hansestadt Lüneburg bringe sich bereits seit 10 Jahren aktiv in die Metropolregion ein und wolle diese Rolle nun stärken und stützen, insbesondere gegenüber Landkreisen mit erheblich weniger Einwohnern oder wirtschaftlicher Kraft, die dennoch eine eigene Stimme in den Gremien der Metropolregion hätten. Der Umweg über die Vertretung durch den Landkreis sei umständlich und nicht effektiv genug. Man sei auf Augenhöhe mit der Hansestadt Hamburg und werde dort auch so wahrgenommen. Sollte der Antrag abgelehnt werden, werde man dennoch nicht aufgeben, sondern es weiter versuchen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig:

Die Hansestadt Lüneburg beantragt die Mitgliedschaft in der Metropolregion Hamburg. Sollte aufgrund der derzeitigen Organisationsstruktur der Metropolregion zurzeit eine Vollmitgliedschaft noch nicht möglich sein, wird zunächst ein Gaststatus beantragt.

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