Auszug - Resolution: Erhalt des Bundeswehrstandortes Lüneburg (Antrag der Gruppe SPD/CDU vom 16.02.2011, eingegangen am 17.02.2011)  

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Bürgermeister KOLLE erinnert daran, dass Lüneburg bereits erheblich unter den Standortschließungen der vergangenen Jahre zu leiden gehabt habe und der Standort schon um 3.500 Soldaten und 225 zivile Mitarbeiter verringert worden sei. Davon seien nicht nur die Soldaten und Mitarbeiter selbst betroffen, sondern auch deren Familien. Eine weitere Reduzierung wäre für die Hansestadt Lüneburg nicht tragbar, dem müsse rechtzeitig entgegen gewirkt werden. Die Soldaten hätten das Stadtbild seit Jahrhunderten geprägt und seien mitsamt ihren Familien auch ein Wirtschaftsfaktor, der zahlreiche Arbeitsplätze darstelle und sichere. Die Lüneburger stünden hinter ihren Soldaten und wollen ihren Verbleib in der Stadt sichern, daher bitte er um breite Zustimmung zu der Resolution.

Ratsherr RIECHEY entgegnet, aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive gesehen, wäre es sinnvoller, einen Bundeswehrstandort in einer ohnehin florierenden Metropolregion abzubauen, als in einer strukturschwächeren Region, wo die Arbeitsplätze viel notwendiger gebraucht werden und der Schaden ungleich größer wäre. Die Hansestadt Lüneburg habe bereits gute Erfahrungen mit der zivilen Konversion militärisch genutzter Flächen gemacht und sollte geeignete städtebauliche Möglichkeiten ausloten, wie die verbliebenen Flächen nach einem Standortabbau mit einer entsprechenden kompensatorischen staatlichen Förderung sinnvoll genutzt werden könnten.

Ratsherr POLS bedauert, dass nicht alle Ratsfraktionen sich der Resolution der Gruppe SPD/CDU angeschlossen hätten, das hätte dieser wichtigen Sache noch mehr Nachdruck verliehen. Den Ausdruck „Bürde“ im Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen empfinde er als Verhöhnung der Soldaten, welche - im Übrigen auch mit Zustimmung der Grünen - die Freiheit und Menschenrechte unter Einsatz ihres Lebens verteidigen. Es passe auch nicht zusammen, eine Kompensation für etwas zu fordern, über dessen Fortfall man angeblich erleichtert sei. Die Hansestadt Lüneburg wäre ohne den Bundeswehrstandort sicherlich nicht zu dem geworden, was sie heute ist. Lüneburg sollte sich als Gesamtheit nachdrücklich für seinen Bundeswehrstandort einsetzen.

Beigeordneter LÖB bezichtigt die Gruppe SPD/CDU, vor notwendigen Veränderungen die Augen verschließen zu wollen. Alle hätten doch begrüßt, die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee umzugestalten, nun müsse man auch die daraus resultierenden Konsequenzen mittragen. Mit dem Antrag sei keineswegs eine Abwertung oder Verhöhnung der Soldaten beabsichtigt, aber es sei nicht sinnvoll, sich unvernünftig an etwas zu klammern, dessen Umgestaltung unumgänglich sei. Der Wunsch der Linken, die militärischen Flächen mit möglichst geringem finanziellem Aufwand erwerben zu können, sei ebenfalls realitätsfern, da die Bundeswehr-Reform über den Flächenverkauf mitfinanziert werden müsste. Mit weiteren Standortschließungen müsse also gerechnet werden und man sollte jetzt die positiven Seiten der Gegebenheiten suchen. Der Vorteil und die Bedeutung Lüneburgs liege inzwischen in der Bildungslandschaft mit der Universität, die es jetzt weiter zu stärken und zu unterstützen gelte.

Ratsherr SOLDAN schließt sich der Resolution der Gruppe SPD/CDU an. Lüneburg sei seit Jahrhunderten Garnisonsstadt und habe davon immer profitiert, da die Soldaten stets ein wichtiger Wirtschaftsfaktor gewesen seien und keineswegs eine „Last“ oder „Bürde“. Die Stadt wolle daher auch weiterhin diesen Standort erhalten und sollte dem Bund nicht vorauseilend schon Überlegungen zu möglichen Kompensationen oder Konversionen unterbreiten. Falls der Standort wider Erwarten doch aufgegeben werden müsste, sei immer noch genügend Zeit für solche Planungen.

Bürgermeister DR. SCHARF plädiert ebenfalls dafür, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg und die ganze Stadt auch in Zeiten der Umstrukturierung voll hinter diesem Bundeswehrstandort stehe, der hier eine sehr lange Tradition habe. Die Liegenschaften der Theodor-Körner-Kaserne seien in einem sehr guten Zustand, hier seien in den letzten Jahren Millionen investiert worden und im Übrigen sei auch die Verkehrsanbindung zu den Truppenübungsplätzen in der Region hervorragend. Ihm sei wichtig, dass den Soldaten, die im Ausland ihr Leben einsetzten, deutlich gemacht werde, dass die Bevölkerung der Bundesrepublik hinter ihnen stehe und das geschehe auch mit dem nachdrücklichen Einsatz des Rates und der Lüneburger für den Bundeswehrstandort Lüneburg.

Ratsherr MEIHSIES weist darauf hin, dass den Grünen schon bei den Diskussionen im Vorfeld der Konversion der Scharnhorst-Kaserne die gleichen Argumente entgegen gehalten worden seien. Es habe sich inzwischen gezeigt, dass die Grünen in dieser Sache richtig lagen und auch die Flächen der Theodor-Körner-Kaserne sollten zukünftig für die weitere Stadtentwicklung zur Verfügung gestellt werden. Selbstverständlich müsse eine Kompensation gefordert werden, um den hohen Preis, der voraussichtlich für die Flächen verlangt werde, etwas ausgleichen zu können. Man wolle den Tatsachen ins Auge sehen, denn die Bundeswehr-Reform werde zwangsläufig weitere Veränderungen nach sich ziehen.

Ratsherr NEUBAUER sieht bei der Aussetzung der Wehrpflicht die Gefahr, dass die Bundeswehr nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft verankert sein werde. Dies sei aber für ihre Funktion zum Schutz des Staates überaus wichtig und dazu trage auch bei, die Soldaten in die Städte zu integrieren und sie nicht isoliert auf abgeschiedenen Truppenübungsplätzen unterzubringen. Hier in Lüneburg mit seinem umfangreichen gesellschaftlichen und kulturellen Angebot könne eine solche Einbindung der Soldatinnen und Soldaten im Sinne einer demokratischen Parlamentsarmee in die Gesamtgesellschaft gelingen. Dieser Gedanke sollte bei der Diskussion nicht völlig außer Acht gelassen werden.

Ratsherr RIECHEY befürchtet ein großes „Gezerre“ um den Erhalt der Bundeswehrstandorte. Man könne sich jetzt in eine günstigere Verhandlungsposition bringen, wenn man frühzeitig freiwillig ein Angebot mache. Die Verwaltung habe bereits große Erfahrung in der Konversion solcher Flächen und werde auch in diesem Fall mit Sicherheit gute Ergebnisse erzielen. Er appelliert an die SPD, aus den Fehlern der vergangenen Jahrzehnte zu lernen, in denen diese sich bis zuletzt gegen die früheren Konversionen gestellt hätte.

Beigeordneter DÖRBAUM weist diese Vorwürfe zurück. Die abgeschlossenen, erfolgreichen Konversionen in der Stadt seien auch ein Verdienst der damaligen Fraktionen im Rat der Hansestadt Lüneburg. Hier gehe es jedoch darum, den Bundeswehrstandort Lüneburg zu erhalten. Die Stadt mit ihrer hohen Arbeitslosenquote brauche diese Arbeitsplätze dringend und es sei nicht richtig, die Auflösung des Standortes selbst anzubieten. Die Bundeswehr gehöre zu Lüneburg und seine Fraktion stehe uneingeschränkt hinter dieser Ansicht.

Beigeordneter BLANCK findet es wenig hilfreich, die auch in dieser Stadt notwendige Diskussion über den Umgang mit den Konsequenzen und Herausforderungen der Bundeswehr-Reform mit Polemik und Pathos anzureichern. Selbstverständlich handele es sich bei der Bundeswehr um eine Parlamentsarmee mit besonderer Qualität und die Soldaten setzten ihr Leben für die Verteidigung unserer Werte aufs Spiel. Seine Fraktion weise die Unterstellungen, dies nicht zu würdigen und die Soldaten zu verhöhnen, ausdrücklich zurück. Es sei nicht doppelzüngig, sondern ehrlich, darüber nachzudenken, was mit den bisherigen militärischen Flächen in der Stadt geschehen sollte, wenn es zur Aufgabe des Bundeswehrstandortes kommen sollte.

Beigeordnete SCHELLMANN weist den Vorwurf zurück, man wolle sich aus der Verantwortung für die Konsequenzen der Bundeswehr-Reform ziehen, wenn man sich für den Erhalt des Standortes in dieser Stadt einsetze. Und wenn es dennoch anders kommen sollte, stehe nicht zu befürchten, dass die Fraktionen von SPD, CDU und FDP keine Ideen hätten, was mit den Flächen geschehen könnte. Man verschließe keineswegs die Augen vor der Realität und habe sich bei den früheren Konversionen nicht dagegen gestellt, sondern eigene Vorstellungen eingebracht und umgesetzt.

Ratsfrau LOTZE meint, die Standortfrage sollte an dieser Stelle nicht mit einer Grundsatzdebatte zur Bundeswehr vermischt werden. Auch wenn man ein differenziertes Verhältnis zur Bundeswehr hätte, müsste man der von der Gruppe SPD/CDU eingebrachten Resolution zum Standorterhalt zustimmen, um der Bedeutung dieses Standortes für die Hansestadt Lüneburg Rechnung zu tragen. Der Rat sei es den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt schuldig, sich für sie und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze einzusetzen, wie er es auch für die Beschäftigten jedes anderen Betriebes tun würde.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, von einer eventuellen Schließung der Theodor-Körner-Kaserne wären mit den Soldaten und ihren Familien über 2.000 Menschen betroffen, die diese Stadt verlassen müssten, um woanders ihren Unterhalt zu verdienen. Das hätte nicht nur Auswirkungen auf diese Menschen, die zum Teil in den letzten 20 Jahren schon häufiger hätten umziehen müssen und vielleicht gehofft hatten, hier eine Heimat gefunden zu haben, sondern auch auf die Stadt selbst, die Kindergärten, Schulen und das gesellschaftliche Umfeld. Wenn es sich um einen wirtschaftlichen Betrieb handeln würde, sei er sicher, dass alle Fraktionen sich nachdrücklich für den Erhalt der Arbeitsplätze eingesetzt hätten, aber hier habe er den Eindruck, die Grünen und die Linken wollten diese Menschen aus der Stadt jagen, um möglichst schnell über die Flächen verfügen zu können. Nicht zuletzt würde die Stadt mit dem Verlust von rd. 2.000 Bürgerinnen und Bürgern - und deren Einkommenssteuern - auch unter die Marke von 70.000 Einwohnern rutschen und müsste damit zusätzlich auch Verluste im Finanzausgleich hinnehmen. Es sei im Übrigen nicht wahr, dass die SPD-Fraktion sich damals gegen die Konversion der Scharnhorst- oder Schlieffen-Kasernen gestellt habe. Man brauche sich auch nicht der Illusion hingeben, die Körner-Kaserne kostenlos vom Bund übernehmen zu können. Er halte es zudem auch für die gesellschaftliche Bildung und Einbindung der Soldatinnen, Soldaten und ihrer Familien wichtig, mitten in einer Stadt mit einer lebendigen kulturellen und gesellschaftlichen Infrastruktur zu leben und nicht isoliert in der Einöde nur mit sich selbst beschäftigt zu sein. Darum appelliere er eindringlich an den gesamten Rat, sich für diese Menschen und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in der Hansestadt Lüneburg einzusetzen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ab.

Den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lehnt der Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion Die Linke ab.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt dem Antrag der Gruppe SPD/CDU mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion Die Linke zu.

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