Auszug - Interkommunale Zusammenarbeit für die Entwicklung des Raumes "Lüneburg-Nordwest"  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE sieht hierin eine Chance, kommunale Selbstverwaltung zu praktizieren und sich nicht darauf zu verlassen, dass der Landkreis die Entscheidungen zu den Flächennutzungs- oder Raumordnungsplänen allein trifft. Er hoffe, dass die anderen Gemeinden nach der Kommunalwahl im September ebenfalls zu einer entsprechenden Zusammenarbeit bereit sein werden.

Beigeordneter MEISSNER betrachtet solche Kooperationsvereinbarungen als zwingend notwendig. Der Landkreis habe sein regionales Raumordnungsprogramm Ende letzten Jahres fortgeschrieben und darin selbst zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit zwischen benachbarten Gemeinden aufgefordert und auf deren Notwendigkeit hingewiesen. Und genau das sei die Intention dieser Vereinbarung, sich gegenseitig zu informieren über Planungen, die Auswirkungen auf die jeweiligen Nachbargemeinden haben könnten, und sich partnerschaftlich darüber abzustimmen. Er zählt einige Projekte und Maßnahmen auf, für welche das besonders wichtig sei.

Ratsherr MEIHSIES spricht sich für die interkommunale Zusammenarbeit mit den angrenzenden Gemeinden aus, sie dürfe aber nicht einer feindlichen Übernahme gleich kommen. Ihre Eigenständigkeit müsse gewahrt bleiben und die Verhandlungen dürften nur auf gleicher Augenhöhe erfolgen.

Bürgermeister DR. SCHARF erinnert an die eben geführte Diskussion zur Aufnahme in die Metropolregion Hamburg. Diese Thematik bilde dasselbe Problem im kleineren Rahmen ab. Man könne und dürfe sich nicht mehr allein auf seine kleine Gemeinde konzentrieren, sondern müsse mit den umliegenden Nachbargemeinden und –städten in der Region zusammenarbeiten, wenn man sich nicht isolieren wolle. Im Regionalen Raumordnungsprogramm sei zur Zusammenarbeit in der Region aufgefordert worden, um neu zu schaffende Wohngebiete und den Ausbau von Verkehrswegen gemeinsam zu planen und damit den Flächenverbrauch zu reduzieren. Seit Jahren werde darüber diskutiert und zwischen Lüneburg und Bardowick funktioniere das schon seit langer Zeit recht gut. Den übrigen Gemeinden müsse die Angst genommen werden, dass Lüneburg sie „schlucken“ wolle. Stattdessen müsse ihnen verdeutlicht werden, dass eine Kooperation mit der Hansestadt Lüneburg sinnvoll und fruchtbar für sie wäre. Er spricht ebenfalls einige mögliche Kooperationsprojekte an.

Ratsherr RIECHEY meint, in Gesprächen mit Vertretern der Gemeinden, die sich noch nicht an der interkommunalen Zusammenarbeit beteiligen wollen, nicht Vorbehalte gegen die Kooperation mit der Hansestadt Lüneburg selbst herausgehört zu haben, sondern gegen den Verhandlungsstil des Herrn Oberbürgermeister, welcher offenbar Anlass zu Befürchtungen gebe, dass die eigenen Belange nicht angemessen berücksichtigt werden würden. Für diese Vorbehalte habe er Verständnis, seine Fraktion werde sich daher der Stimme enthalten.

Beigeordnete SCHELLMANN verweist darauf, dass die interkommunale Zusammenarbeit bei anderen Themen, z.B. gewerbliche Flächen und Einzelhandel schon seit Jahren erfolgreich praktiziert werde. Dort, wo dies in der Vergangenheit versäumt worden sei, habe es meist Probleme gegeben. Sie halte das Projekt an sich für gut und notwendig und schließe sich dem Wunsch von Herrn Dr. Scharf an, dass in den künftigen Verhandlungen mit den Nachbargemeinden mit etwas mehr Sensibilität und Diplomatie vorgegangen werden möge. Auch sie habe den Eindruck gewonnen, dass der etwas „forsche“ Verhandlungsstil viele Beteiligte verprellt habe.

Beigeordneter DÖRBAUM kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen, dass die Hansestadt Lüneburg bei früheren Verhandlungen zum Raumordnungsplan, beispielsweise bei der Ortskernentlastungsstraße Reppenstedt, ihre Interessen vertreten habe. Das könne kein Grund sein, dieser wichtigen Vereinbarung nicht zuzustimmen. Der Hansestadt könne auch nicht vorgeworfen werden, sie baue, wo sie wolle. Das sei keineswegs der Fall, man habe sich auch bei Flächennutzungsplan-Änderungen immer mit den betroffenen Nachbargemeinden abgestimmt. An alle umliegenden Nachbargemeinden appelliert er, vorurteilsfrei nach gemeinsamen Lösungen für die Themen zu suchen, die für die gesamte Region wichtig sind.

Oberbürgermeister MÄDGE geht auf einige der in der Diskussion angesprochenen Problematiken und Projekte ein, welche die Nachbargemeinden bisher angeblich oder tatsächlich von der Zustimmung zur interkommunalen Zusammenarbeit zurückhalten und entkräftet diese. Viele dieser „Probleme“ hätten nach diesem Vertrag formalisiert über die Gemeinderäte abgestimmt werden müssen. Mit dem Vertrag solle ausdrücklich deren Position gestärkt werden, damit die Verwaltung eben nicht an ihnen vorbei Entscheidungen herbeiführen könne. Die Stadt gebe hier selbst auch ein Stück Planungshoheit auf, indem sie bereit sei, ihre Bebauungsplanungen usw. mit den Nachbargemeinden abzustimmen. Er bittet die Mitglieder des Rates eindringlich, die Menschen in den umliegenden Dörfern von der Notwendigkeit und Nützlichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit zu überzeugen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Dem Abschluss der als Anlage zur Beschlussvorlage beigefügten Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit für die weitere Entwicklung des Raumes „Lüneburg-Nordwest“ mit der Samtgemeinde Bardowick einschließlich der Gemeinden

- Bardowick

- Vögelsen

- Mechtersen

- Wittorf

wird zugestimmt.

(01, 02, 06, 6, 61)