Auszug - Straßenreinigung, Winterdienst, Heckenschnitt  

Frau Kamionka erläutert die bestehenden Straßenreinigungs- und Winterdienstpflichten und weist auf die Verpflichtung zum Rückschnitt hin, wenn Anpflanzungen in den Straßenraum hineinwachsen.

Herr Stoltmann berichtet von seinem Problem, den Schnee lagern zu können, da auch seine Nachbarn den Schnee in Richtung auf sein Grundstück räumten.

Frau Hillmer erklärt, dass der Nachbar den Schnee auf eigener Fläche lagern müsse. Die Probleme sind bekannt.

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass die Situation unstrittig schwierig ist, hier helfe nur der nachbarschaftliche Kontakt. Der Stadt stehen keine Eingriffsmöglichkeiten zur Verfügung. Stellen, die nicht geräumt würden, können dem Ordnungsamt oder über das Bürgertelefon mitgeteilt werden. Notfalls wäre eine Ersatzvornahme (Stadt reinigt auf Kosten des Eigentümers) möglich.

Für den Gehwegbereich vor dem Gasthaus Fuhrhop berichtet Frau Hillmer, dass sie mit dem Eigentümer gesprochen hat. Die Situation sollte beobachtet werden.

Frau Neubauer teilt mit, dass auch im Einfahrtsbereich Rettmers Höhe ungenügend oder gar nicht geräumt würde.

Herr Bartsch weist auf zu hohen Heckenbewuchs in der Straße „Am Bergfeld“ hin, die Sichtdreiecke würden zuwachsen.

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass gerade bei den Sichtdreiecken der Rückschnitt ordnungsrechtliche verfolgt werden könne. Hinweise sollten an das Bürgertelefon erfolgen.

Frau Hillmer ergänzt, dass häufig bereits ein Gespräch weiterhelfe.