Auszug - Änderung der Entgelte und Öffnungszeiten "Altes Rathaus" zum 01.02.2011  

Beratungsinhalt:

Ratsherr KUNATH erklärt, dass das Rathaus Lüneburg eine Sehenswürdigkeit sei und die Gebührenanpassung durchaus sinnvoll ist. Für ihn ist jedoch unverständlich, dass Schwerbehinderte mit Schwerbehindertenausweis keine Vergünstigungen bekommen würden. Von den Vergünstigungen würden nur Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Inhaber des Seniorenpasses und Wehrdienstleistende profitieren. Solche Vergünstigungen für Schwerbehinderte seien vom Gesetzgeber als Nachteilsausgleich für Schwerbehinderung gedacht.

Somit kann die Fraktion DIE LINKE dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen auch aus dem Grund, dass der Rat, da künftig nicht mehr von Gebühren, sondern Entgelten gesprochen wird, nicht mehr an einer Gebührenveränderung beteiligt werden müsse.

Ratsherr RIECHEY erinnert, dass die Fraktion DIE LINKE vor einem Jahr gefordert hatte, eine Sozial-Card zu schaffen, um die derzeit unübersichtlichen Regelungen zu vereinfachen und einen Standard zu vereinheitlichen. Eine Ermäßigung für Schwerbehinderte sei in der jetzigen Entgeltordnung nicht berücksichtigt. Stattdessen seien Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende aufgenommen, die gestrichen werden könnten. Außerdem müssten ähnliche Ersatzdienste wie freiwilliges, soziales Jahr oder freiwilliges, ökologisches Jahr aufgenommen werden. Er erwartet, dass diese Entgeltordnung nachgebessert würde.

Oberbürgermeister MÄDGE erinnert an seinen Wortbeitrag zur Sitzung des Verwaltungsausschusses, dass im Wege der Einführung der Hanse-Card alle Vergünstigungen nochmals aufgegriffen würden und zusammengefasst werden. Außerdem würden bis Ende des Jahres noch Zivildienstleistende und Wehrdienstleistende vorhanden seien, die dann auch von diesen Vergünstigungen profitieren und danach diese Passage wegfalle. Sollte seitens der Bundesregierung eine endgültige Festlegung geschehen, wie Ersatzdienste geregelt würden, würde die Entgeltordnung angepasst. Derzeit würde noch auf eine Entscheidung der Sozialministerin zur Bildungs-Card gewartet und danach in einem ersten Paket die Vergünstigungen für Kinder und Jugendliche berücksichtigt. In einem zweiten Paket würden die Erwachsenen berücksichtigt werden und in einem dritten Paket soll dann eine einheitliche Regelung im Bereich der Stadt und der landkreisangehörigen Gemeinden getroffen werden, über die sich derzeit die Bürgermeister beraten. Ausschlaggebend für alle Vergünstigungen sei bislang das Grundeinkommen der betroffenen Personen.

Beigeordneter DÖRBAUM erinnert, dass zum Haushalt 2011 die Gruppe SPD/CDU 50.000 EUR für die Ausgabe einer Hanse-Card eingesetzt hätten, die begonnen werden würde mit dem Bildungspaket der Bundesregierung, welches für die Hansestadt Lüneburg ein Volumen in Höhe von ca. 300.000 EUR ausmachen werde. Für alle Vergünstigungen sei die Einkommenssituation maßgeblich und er bittet, die Diskussion und Beratung zur Einführung der Hanse-Card abzuwarten.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE folgenden Beschluss zu fassen:

Die im Ortsrecht der Hansestadt Lüneburg festgeschriebenen Gebühren für Ratshausführungen und Öffnungszeiten (41-11) in der Fassung vom 12.05.2004 werden in Entgelte für Rathausführungen umbenannt und durch die als Anlage 2 der Vorlage VO/3987/11  beigefügte Aufstellung mit Wirkung zum 01.02.2011 ersetzt.

(22, 02, 401)