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Beratungsinhalt:
Stadtrat MOßMANN bittet um Zustimmung, dass die Beantwortung dieser Anfrage auf die nächste Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg verschoben werde, da derzeit noch beim Bundesgerichtshof ein Verfahren anhängig ist, in dem beurteilt wird, ob die Fernwärme in zulässiger Weise an den Ölpreis gekoppelt werden dürfe. Die in den kommenden Wochen erwartete Grundsatzentscheidung könne Auswirkungen auf die bestehenden Fernwärmeverträge in der Region haben. Somit werde dieses Ergebnis abgewartet und in die Beantwortung einfließen.
Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg vertagt die Anfrage in seine nächste Sitzung. |
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