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Auszug - Einwohnerfragen  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 1
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 03.02.2011    
Zeit: 16:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll
Beschluss

Beratungsinhalt:

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister MÄDGE entschuldigt zunächst Stadtbaurätin Gundermann für die heutige Sitzung und bietet an, wenn die Beantwortung der Einwohnerfragen nicht umfassend genug ergehen sollten, diese auch schriftlich nachzureichen. Die Einwohnerfragen beschäftigen sich allesamt mit dem Bauvorhaben „Wohnpark Am Wasserturm.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass man sich derzeit im Bebauungsplanverfahren befinde, welches in drei Teilschritte unterteilt sei. Es beginnt mit dem Aufstellungsbeschluss, bei dem ein bestimmtes Gebiet umgrenzt wird und Untersuchungen angestellt werden. Es werden hierbei noch keine konkreten Festlegungen angestellt. Im Rahmen dieses Verfahrens werden verschiedenste Fragestellungen abgearbeitet und mindestens 2 – 3 mal eine Bürgerbeteiligung, allein schon durch die öffentliche Bekanntmachungen, durchgeführt. Hierzu kann jeder Stellungnahmen abgeben und entsprechende Unterlagen einsehen. Darüber hinaus berät der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung in öffentlicher Sitzung und beteiligt alle Behörden und Institutionen. Ebenfalls in öffentlicher Sitzung beschließt am Ende des Verfahrens dann der Rat der Hansestadt Lüneburg. Daraufhin kann es zu einer Erteilung einer Baugenehmigung kommen.

 

Wie in allen größeren Bauverfahren wird auch hier seitens der Hansestadt Lüneburg eine öffentliche Bürgerversammlung durchgeführt und alle betroffenen Anwohner eingeladen. Dieses Verfahren ist nach dem Baugesetzbuch so vorgesehen und stellt eine umfassende Beteiligung aller Parteien sicher. Seitens der Verwaltung werden unabhängige Gutachter beauftragt und alle Eingaben und Anträge fach- und sachgerecht abgearbeitet.

 

1. Einwohnerfrage:

Frage 1:

Ist über eine Alternative bezüglich der Größe des Wohnparks Am Wasserturm nachgedacht worden, sprich: Bebauung auf dem bisherigen Grundstück Nordlandhalle?

 

Bereits eingehend erläutert wird im Rahmen dieses Verfahrens diese Frage mit den Anwohnern und Beteiligten ausreichend diskutiert.

 

Frage 2:

Ist es richtig, dass ein Ingenieurbüro beauftragt ist, sich mit der Fußgängerbrücke Wandrahmstraße zum Clamart-Park zu beschäftigen?

 

Diese Frage wird seitens des Oberbürgermeisters Mädge bestätigt, da die Brücke abgängig sei. Man habe zwei Optionen: Zum einen den Ersatz der Brücke in ca. 1 bis 2 Jahren oder die vollkommene Schließung. Des Weiteren stellen sich die Fragen, ob diese Brücke in Richtung Norden (Museum) verschoben werden soll oder Richtung Wendehammer. Ebenfalls seien im Gelände Höhenunterschiede zu bewältigen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE stellt klar, dass als Ersatz für diese Brücke nur eine Fußgänger- und Radfahrbrücke in Frage komme, diese aber nicht aus Aluminium oder Tropenholz gefertigt werden wird. Außerdem sei die Brücke nicht Bestandteil dieses Verfahrens. Sollte es hierzu weitere Fragen geben, stehe das Baudezernat jederzeit für eine Beantwortung zur Verfügung.

 

2. Einwohnerfrage:

Frage 1:

Wird von Seiten der Stadtplanung immer noch an der Idee festgehalten, eine Tunnelzufahrt von der Friedenstraße aus zu einem privaten Parkdeck (der Wohnanlage) zu schaffen?

 

Frage 2:

Wird in dieser Frage überhaupt ernsthaft über Alternativen nachgedacht, z. B. über eine Zufahrt von der anderen Seite „Bei der Ratsmühle“?

 

Oberbürgermeister MÄDGE stellt klar, dass die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg noch nie vorgeschlagen habe, diesen Tunnel zu bauen, sondern diese Idee als Planungsnachfrage des Bauherrn aufgenommen wurde. Ob letztendlich ein Tunnel gebaut wird oder nicht wird im Wege des Verfahrens diskutiert und entschieden, wozu auch Verkehrszählungen notwendig seien. Er bittet ebenfalls, die möglicherweise entstandenen Verkehrsmengen in der Friedenstraße zu bedenken, wenn die Nordlandhalle wie seinerzeit geplant umgebaut wurde und dort 20 Veranstaltungen á 3000 Besucherinnen und Besucher stattgefunden hätten. Die Frage, ob Alternativen geprüft würden wird klar bejaht, da diese auch gerichtsfest in die Abwägung einfließen müssten.

 

3. Einwohnerfrage:

Frage 1:

Wird ein unabhängiges Gutachten über den jetzigen Zustand der Clamart-Park-Anlage erstellt?

 

Frage 2:

Inwieweit wird das alte Bild wieder hergestellt?

 

Oberbürgermeister MÄDGE stellt klar, dass hierzu ebenfalls externe Grünplaner und Fachleute beteiligt würden und diese Gutachten nach dem Umweltinformationsgesetz für alle Beteiligten einsehbar seien. Die Frage müsse auch sein, welches „alte Bild“ hierbei gemeint sei, ob es zum Zeitpunkt der Nordlandhalle oder davor mit der ehemaligen Wallanlage. Er verspricht sich von diesen Umgestaltungsarbeiten eine erhebliche Verbesserung des Stadtbildes, welches im Einklang mit den Denkmalpflegern und dem Eigentümer geschehen werde.

 

4. Einwohnerfrage:

Frage 1:

Wie werden die umliegenden Gebäude im Falle einer Grundwasserabsenkung geschützt?

 

Im Wege des Verfahrens wird sich ergeben, ob überhaupt eine Grundwassersenkung notwendig sei, die dann Bestandteil der Baugenehmigung sein wird. Auch die Baugenehmigung wird von allen Beteiligten einsehbar sein.

Abschließend zeigt sich Oberbürgermeister MÄDGE erfreut über die eingebrachten Bedenken und Anregungen und verspricht ein offenes und transparentes Verfahren zu gestalten und er bittet, Vertrauen in die Verwaltung und in den Rat der Hansestadt Lüneburg. Das gemeinsame Ziel wird sein, eine Verbesserung der derzeitigen Situation zu erreichen.