Auszug - Resolution - Region Lüneburg nicht vom ICE/IC-Bahnverkehr abkoppeln (Antrag der Gruppe SPD/CDU vom 09.11.2010, eingegangen am 11.11.2010)  

 

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Beigeordneter DÖRBAUM begründet die von der Gruppe SPD/CDU eingebrachte Resolution mit dem Ziel, dass in Lüneburg als Oberzentrum die Qualität des Schnellverkehrs und des Personenverkehrs erhalten werden müsse. In überregionalen Berichterstattungen sei öffentlich geworden, dass geplant sei, den Güterverkehr auf der jetzigen Strecke Hannover-Hamburg zu belassen und noch um 60 – 80 Verkehrsbewegungen zu erhöhen. Daneben soll mit dem Bau der Y-Trasse der ICE- und IC-Verkehr nicht mehr auf der heutigen Strecke verlaufen.

Dieses sei nicht zu akzeptieren und er fordere berechtigterweise einen ICE-Halt in Lüneburg, weil Lüneburg dies als wachsende Region und als Zentrum im Norden bräuchte.

Er fordere darüber hinaus, dass Hamburg und Hannover weiterhin im Ein-Stunden-Takt zu erreichen seien und die Hansestadt nicht vom Schnellverkehr abgekoppelt werde.

Er bekennt sich klar zum Bau der Y-Trasse und plädiere daher dafür, den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen und stattdessen der vorgelegten Resolution zu folgen, um die Qualität des Verkehrs in Lüneburg zu erhalten und den Güterverkehr auf andere Strecken zu leiten, nicht zu erhöhen, um auch den Lärmschutz der Anwohner zu gewährleisten.

 

Ratsherr RIECHEY betont, dass die Abkopplung des ICE-/IC-Verkehrs in Lüneburg die logische Folge des Baues der Y-Trasse sei und daher die Fraktion DIE LINKE in ihrem Änderungsantrag die Forderung aufgenommen habe, diese deshalb abzulehnen. Mit dem Bau der Y-Trasse war zunächst geplant den Hochgeschwindigkeitsverkehr für Personen mit Tempo 300 abzuwickeln.

Darüber hinaus sei diese Trasse nicht für die Abwicklung des Seehafengüterverkehrs geeignet und eine Ablehnung der Trasse lokalpolitisch sinnvoll, wenn man die Lüneburger Situation betrachtet und auch verkehrspolitisch gesamt ratsam.

Mit einer Studie habe man berechnet, dass man mit der Ertüchtigung dieser Y-Trasse Reisezeit zwischen Hamburg und Hannover in Höhe von 13 Minuten einspart, zwischen Bremen und Hannover lediglich 8 Minuten. Die Kosten seien in den 90er Jahren offiziell mit 1,3 Milliarden EUR angegeben worden.

Aktuell könne das Verkehrsministerium keine aktualisierten Kosten benennen, da diese seitens der Deutschen Bahn nicht zugeliefert wurden. Ein neuer Entwurf sehe jedoch vor, dass diese Strecke lediglich auf Tempo 250 ausgelegt werden solle, um einen Mischbetrieb zwischen Personen- und Güterverkehr gewährleisten zu können.

Das Umweltbundesamt habe eine aktuelle Studie zum Bahnnetz 2025 vorgelegt und die Y-Trasse als konzeptionell falsch bezeichnet. Es rechne damit, dass Kosten in Höhe von 2,5 bis 3 Mio. EUR entstehen und eine Realisierung nicht vor dem Jahr 2025 stattfinden werde. Sollte diese Strecke für den Güterverkehr ertüchtigt werden, würden Kosten von ca. 4 Milliarden EUR entstehen und eine Verwirklichung nicht vor dem Jahr 2030 durchgeführt werden. Demnach sei die geplante Y-Trasse ineffektiv, zu teuer und komme 10 Jahre zu spät.

 

Stattdessen könne man mit einfacheren, kleinen dezentralen Maßnahmen – wie Signalanlagenverbesserung, Computersteuerung, Reparatur von Nebengleisen als Ausweichrouten und einer besseren Vertaktung mit weniger Geld mehr erreichen. Er kündigt für die Fraktion DIE LINKE an, den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abzulehnen, den Antrag der Gruppe SPD/CDU jedoch mittragen zu können.

 

Ratsherr LUTHS betont, dass mit Verabschiedung dieser Resolution direkte originäre Interessen der Hansestadt Lüneburg vertreten werden. Die Hanse und die Hansestadt Lüneburg hatte ihre Blütezeit besonders dann, als über die verschiedensten Handelswege reger Verkehr stattfand. Lüneburg ist weiterhin stark von den Verkehrswegen abhängig, was auch am Hafen absehbar sei.

Lüneburg dürfe als trimodaler Standort nicht vom Hochgeschwindigkeitsverkehr abgeschnitten werden, da dieses wichtig für ortsfremde Besucher der Stadt, Touristen oder aber auch Geschäftsleute sei. Die Y-Trasse sei notwendig, da ein echter Bedarf bestehe und die aktuelle Strecke Hannover-Hamburg schon jetzt grenzwertig belastet sei.

Dazu komme die zunehmende Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, so dass eine Verstopfung drohe. Konsequenz des Ausbaus der Y-Trasse könne aber nicht sein, dass Lüneburg vom Fernverkehr abgeschnitten werde. Lüneburg brauche beides, so dass mit dieser Resolution bekräftigt werde, dass die bisherige Personenverkehranbindung in Lüneburg erhalten bleibe.

 

Beigeordneter BLANCK zeigt sich erfreut, dass ein ehemaliger Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nun wiederbelebt wurde. Der Bau der Y-Trasse sei beschlossen und eine Verwirklichung werde höchstwahrscheinlich auch geschehen. Die Deutsche Bahn habe zwischenzeitlich neu geplant und errechnet, dass die höchste Wirtschaftlichkeit dieser Streckenverbindung bestünde, wenn nur eine Teilstrecke von 80 km für eine Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h ausgebaut würde. Bisher werde auf dieser Strecke mit max. 200 km/h gefahren und bei ursprünglichen Planungen sogar zunächst 320 bis 340 km/h angedacht.

Der ursprünglich angedachte erhebliche Zeitgewinn im Personenverkehr habe sich durch neuere Planung fast überholt und erledigt. Es gebe für die Deutsche Bahn logische, wirtschaftliche Erwägungen, dass Lüneburg die bisherigen IC- und ICE-Anbindungen behalte. Somit fordere er alle Ratsmitglieder dazu auf, diese Resolution mit breiter Mehrheit zu verabschieden.

 

Ratsherr SOLDAN betont, dass die Planung der Y-Trasse nicht neu sei und schon seit Jahrzehnten mit verschiedensten Änderungen durchgeführt werde. Ziel sei es jeher gewesen, eine Entflechtung des Personen- und Güterverkehrs zu erreichen, um damit zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene zu schaffen. Es war nicht angedacht, primär eine Zeitersparnis für den Personenverkehr zu erwirken.

Lüneburg brauche und fordere eine überregionale Anbindung an das schnelle Verkehrsnetz Deutschlands. Außerdem sei eine zusätzliche Ertüchtigung notwendig und sinnvoll, so dass diese Resolution mit breiter Mehrheit unterstützt werden wird.

 

Beigeordneter MEIßNER erinnert, dass die angesprochene Y-Trasse im aktuellen Verkehrswegeplan aufgenommen sei und auch gebaut werden wird. Es ist unumstritten, dass der Kosten-Nutzen-Faktor bedenklich sei und der Zeitgewinn im Personenverkehr minimal.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist jedoch, dass es einen erheblichen Anstieg des Schienenverkehrs gebe und somit auch der Güterverkehr auf die geplante Y-Trasse mit Ausgleichsgleisen verlagert werden müsse. Damit würde man dem Personen- sowie dem Güterverkehr gerecht werden. Es müsse das Anliegen aller Lüneburger sein, Ihren Einfluss geltend zu machen um die bisherigen Anbindungen in Lüneburg zu erhalten.

 

Ratsherr RIECHEY erinnert, dass im Verkehrsetat des Bundes pro Jahr 1,1 Milliarden EUR eingestellt seien. Wolle man die Y-Trasse finanzieren, müsste man über 15 Jahre 1/3 pro Jahr der gesamten bundesweiten Investitionen in dieses Projekt stecken. Dabei sei der Verkehrsetat bei Weitem überzeichnet. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stelle sich derzeit noch relativ positiv dar, da man mit alten Zahlen arbeite.

Ratsherr RIECHEY geht davon aus, dass der Bau der Y-Trasse nicht erfolgen werde, da dieses spätestens an der Finanzierung aufgrund der hohen Kosten scheitern werde und ein Stopp des Projekts noch durchaus möglich sei, da derzeit lediglich das Planverfahren laufe.

 

Oberbürgermeister MÄDGE spricht sich für den Bau der Y-Trasse aus, weil die Bürgerinnen und Bürger dieser Hansestadt schon jetzt durch das Dritte Gleis und den Lärmschutz erheblich belastet seien. Er geht von einer erheblichen Minderung der Lebensqualität aus, wenn 360 Fahrbewegungen durch den erhöhten Güterverkehr aus dem Norden über ein ertüchtigtes Gleis geführt würden.

Man ist sich im Klaren, dass man von der Region Hamburg wirtschaftlich abhängig sei und nur der Bau der Y-Trasse eine Entlastung im Güterverkehr bringe und eine gute Kombination von Güter- und Personenverkehr darstelle.

Dem Raumordnungsprogramm des Landes werden Oberzentren Verbindungen in den übereuropäischen Raum und Anbindung an den überregionalen Bahnverkehr zugestanden. Wolle man eine Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Lüneburg erreichen, brauche man weiterhin IC- und ICE-Verbindung, so dass die Y-Trasse in diesem Punkt zu unterstützen sei. Im Interesse der Bürgerschaft müsse verhindert werden, dass vermehrt Güterverkehr unangemessen steigt und gleichzeitig Lüneburg von den Schnellpersonenverkehrsanbindungen abgeschnitten werde.

 

Ratsvorsitzende THIELBÖRGER stellt zunächst den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung. Dieser Antrag wird gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei 4 Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird bei 5 Stimmen der GRÜNEN und zwei Enthaltungen der FDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg verabschiedet einstimmig folgende Resolution:

 

„Der Rat fordert die Deutsche Bahn und die Landesregierung erneut auf, das Oberzentrum und die Region Lüneburg nicht vom ICE/IC-Verkehr durch die Planung der neuen Y-Trasse abzukoppeln.

Wir erwarten von unseren Bundestags- und Landtagsabgeordneten, dass sie sich nachhaltig für diese Forderung einsetzen.“

 

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