Auszug - Genehmigung der Niederschrift vom 28.10.2010  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr RIECHEY erläutert, dass die Fraktion DIE LINKE der Meinung sei, dass bei TOP 6.1 zur letzten Sitzung ein Verfahrensfehler vorliege, da über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht abgestimmt wurde. Im Protokoll sei der Einwand auf § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung erwähnt, nachdem es jederzeit möglich ist, Zusatzanträge zu stellen und diese nicht automatisch den Hauptantrag ersetzen. Das letzte Statement von Oberbürgermeister Mädge im Protokoll sei jedoch falsch, da dort festgehalten wurde, dass er (Ratsherr Riechey) sich nicht zur Geschäftsordnung gemeldet und den Abstimmungsprozess kritisiert hätte. Das habe er jedoch sehr deutlich getan und bittet darum, diesen Passus zu ändern.

 

Des Weiteren müsste kein Geschäftsordnungsantrag gestellt werden, damit eingereichte Anträge abgestimmt würden. Dies sei Aufgabe der Sitzungsleitung. Falls es Unklarheiten gebe, ob ein Antrag ersetzend oder ergänzend gemeint sei, hätte dies seitens der Sitzungsleitung nachgefragt werden müssen. Allein aus der Begründung, dass die Fraktion DIE LINKE auch den GRÜNEN-Antrag einbringen wolle, weil dort der zusätzliche Aspekt der Kosten und Transparenz enthalten sei, hätte deutlich gemacht, dass es ergänzend und nicht ersetzend gemeint gewesen sei.

 

Der Geschäftsordnungsverweis auf schriftliche Vorlage sei nicht für bereits bestehende Texte gedacht, sondern für neue mündlich formulierte Anträge, damit die Formulierung allen vor einer Abstimmung klar sei. Da alle den besagten Text des Antrags der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorliegen hatte, sei es völlig grundlos gewesen, nochmalige schriftliche Vorlage zu fordern. Er bittet darum, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE noch einmal zur Abstimmung gestellt werde, damit das Protokoll auch sachlich geklärt verabschiedet werden könne.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erwidert, dass die Auffassung der Verwaltung vom Ministerium für Inneres gegenüber der Landeszeitung schriftlich bestätigt wurde. Darüber hinaus hätte der Rechtsberater des Niedersächsischen Städtetages und der Rechtsamtsleiter der Hansestadt Lüneburg diese Auffassung ebenfalls unabhängig voneinander vertreten. Somit sehe Oberbürgermeister MÄDGE keine Veranlassung, die Niederschrift vom 28.10.2010 zu ergänzen.

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg genehmigt die Niederschrift vom 28.10.2010 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und einer Enthaltung des Ratsherrn Meihsies.