Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

 

Beratungsinhalt:

 

1.)      Neufassung der Regelbedarfe nach SGB II und SGB XII

 

Herr Koch weist darauf hin, dass es einen Gesetzentwurf zur Neufassung der Regelbedarfe nach SGB II und XII gibt. Es sollen vor allem Leistungen für Bildung und kulturelle Belange besonders berücksichtigt werden, und zwar nicht in Form von Bargeld, sondern in Sachleistungen oder durch Gutscheine. Hierzu sieht der Gesetzentwurf auch Beihilfen für Klassenfahrten und Ausflüge, Nachhilfe, Sprachhilfe und Hausaufgabenhilfe, sowie Mittagverpflegung vor. Durch dieses neue Gesetz würden dann andere bisher bereitgestellte Zuschüsse von Land und Kommunen wegfallen können. Allerdings ist die Umsetzung noch sehr unklar.

Interessant für den Jugendhilfeausschuss ist jedenfalls, dass diese Leistungen für alle anspruchsberechtigten Kinder, also auch schon für Ausflüge und Verpflegung in Krippe und Kita gezahlt werden sollen.

Herr Koch hält den Ansatz des Entwurfs für gut, doch ist die Umsetzung auch im Hinblick auf die kürze der Zeit (Stichtag ist der 01.01.2011) und die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat noch fraglich.

 

Frau Otte ergänzt, dass auch die Mitglieder der AG der Jugendamtsleiter sich einig waren, erst mal abzuwarten, wie sich die Umsetzung dieses Entwurfs entwickeln wird.

 

 

2.)      Stadtteilladen Kreideberg

 

Die Paulusgemeinde hat den "letter of intent" gegengezeichnet, dabei Verständnis dafür geäußert, dass die endgültige Finanzierung des zukünftigen aufgewerteten Stadtteilbüros am Kreideberg noch nicht abschließend geregelt werden kann, bittet aber schon darum, zumindest die Personalsituation frühzeitig verbindlich zu regeln, um eine gewisse Planungssicherheit zu haben.