Auszug - Haushaltsentwurf für 2011, soweit vom Dez. III bewirtschaftet sowie veranschlagte Mittel im Zusammenhang mit dem Radwegförderprogramm und der Förderung des ÖPNV   

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Domanske erläutert die vom Bereich Ordnung bewirtschafteten Einzelpositionen im vorliegenden Auszug aus dem Haushaltsplanentwurf.

 

Herr Dammann bittet die Verwaltung um Vorlage der Eröffnungsbilanz. Diese erwartet er schon seit der Umstellung auf die doppelte Buchführung.

 

Herr Domanske macht darauf aufmerksam, dass im vorliegenden Auszug aus dem Haushaltsplanentwurf lediglich ein Teil des Gesamthaushaltes betrachtet wird. Eine Eröffnungsbilanz würde sich auf den gesamten Haushalt beziehen.

 

Ratsherr Soldan gibt den Hinweis, dass die Eröffnungsbilanz im Entstehen sei. Die Kommunen haben nach der Umstellung auf die doppelte Buchführung drei Jahre Zeit, die erste Eröffnungsbilanz zu erstellen.

 

Ratsherr Schultz spricht die Differenz zwischen dem Haushaltsansatz und den Rechnungsergebnissen an und möchte näheres hierzu in Erfahrung bringen.

 

Beigeordneter Meißner verweist auf die bisherige Verwaltungspraxis, wonach die Ansätze stets jährlich angepasst wurden.

 

Der Ansatz berücksichtigt nach Angaben von Stadtrat Moßmann zudem Änderungen von Verkehrsordnungswidrigkeitstatbeständen. Dadurch seien mehr Einnahmen zu erwarten. Der Haushaltsansatz für 2011 sieht Einnahmen in Höhe von 663.100 € vor. Herr Dammann fragt nach dem aktuellen Einnahmestand.

 

Nach Auskunft von Herrn Domanske wurden bis zum 31.10.2010 an Verwarngeldern 390.100 € eingenommen. Die Differenz zur Sollsituation begründet sich zum einen aus dem in der Vergangenheit erweiterten Aufgabenfeld des Verkehrsaußendienstes, welcher zunehmend bei Veranstaltungen zum Einsatz kommt und einem erhöhten Krankenstand.

 

Ratsherr Soldan findet die Haushaltsgrundsätze der Haushaltswahr- und -klarheit durch den hohen Ansatz missachtet. Aufgrund der Mitteilung von Herrn Domanske spricht er sich für einen Ansatz aus,  der sich an der tatsächlichen Einnahmeentwicklung orientiert.

 

Herr Dammann möchte wissen, wie hoch die Abschleppkosten sind.

 

Herr Domanske kann dazu im Moment keine Angaben machen, er wird die Abschleppkosten dem Protokoll beifügen.

 

Anmerkung des Protokollführers:

Aufgrund von Verkehrsverstößen im sog. ruhenden Straßenverkehr wurden im Jahre 2009 insgesamt 25 Fahrzeuge abgeschleppt bzw. umgesetzt. Werden die Abschleppkosten (ca. 145,-- EUR) unmittelbar vor Ort beim Abschleppunternehmen beglichen, was der Regelfall ist, ergeht kein Gebührenbescheid, sondern lediglich eine gebührenpflichtige Verwarnung. Besteht der Fahrzeugführer auf einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid, fallen weitere 65,-- EUR an Verwaltungsgebühr an.

 

Anders verhält es sich bei abgemeldeten Fahrzeugen, die im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden. Hier ist der kommunale Aufwand im Regelfall deutlich höher, zumal ein Teil der Eigentümer es häufig darauf anlegt, sich zunächst der Kostenpflicht zu entziehen. Im Jahre 2009 wurden 16 abgemeldete Kraftfahrzeuge aus dem Verkehrsraum entfernt. Die Abschlepp- und Verwahrkosten beliefen sich auf ca. 1.900,-- Euro; etwa 75 bis 80 % dieses Betrages lassen sich im Wege des Kostenersatzes über Einnahmen ausgleichen.

 

Der Haushaltsansatz zu Auflösungserträgen aus Sonderposten kann zunächst nicht erläutert werden. Ratsherr Schultz bittet deshalb zukünftig für den Ausschuss, die Erläuterung des Ansatzes entsprechend vorzubereiten.

 

Herr Thöring erläutert die Ansätze zum ÖPNV und Radverkehr.

 

Ratsherr Soldan bittet darum, eine Aufstellung zu erstellen, aus der die Erstattungen der Hansestadt Lüneburg an die KVG hervorgehen.

 

Anmerkung des Protokollführers: Nach Rücksprache mit Herrn Thöring wurde eine Aufstellung über die Erstattungen der Hansestadt Lüneburg an die KVG erstellt. Diese wird im Finanzausschuss vorgestellt.

 

Herr Dammann möchte wissen, in welchem Umfang die Familienkarte des HVV durch die Hansestadt Lüneburg subventioniert wird.

 

Nach Mitteilung von Herrn Thöring wird ein Betrag von 1,86 Euro pro Fahrkarte bezuschusst.

 

Anmerkung des Protokollführers: Beigeordneter Löb kommt um 17.35 Uhr zur Sitzung hinzu und übernimmt die Leitung.

 

Herr Mott möchte, dass die Ansätze zur Förderung des ÖPNV und Radverkehrs mindestens im vorgelegten Umfang erhalten bleiben und empfiehlt dem Rat, diese zu beschließen.

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses nehmen den Sachvortrag der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:            6

Nein-Stimmen:            -

  Enthaltungen:            -