Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Herr Moßmann berichtet über eine gemeinsame Resolution des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gegen den Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht und soll das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ablösen. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Ressourceneffizienz der Kreislaufwirtschaft.

Nach dem Referentenentwurf soll die so genannte einheitliche Wertstofftonne eingeführt werden. Die private Entsorgungswirtschaft soll sich verstärkt auf dem Markt betätigen dürfen. Das bedeutet für die kommunale Abfallwirtschaft, dass Wertstoffe, die einen positiven Marktwert haben, der kommunalen Abfallwirtschaft  entzogen würden. Tenor der Resolution ist daher: „Die Kommunen müssen aber im Rahmen der Daseinsvorsorge für eine einheitliche Wertstofferfassung weiterhin verantwortlich bleiben. Dies sei wichtig, weil den Abfallgebührenzahlern die Wertstofferlöse zugute kommen und nicht die Kassen der privaten Entsorger füllen sollen.“

Ratsherr Schultz erkennt aber auch einen positiven Aspekt bei der einheitlichen Wertstofftonne: So sollen künftig Verpackungsabfälle, die heute noch im gelben Sack gesammelt werden, in der Wertstofftonne gemeinsam mit stoffgleichen Abfällen (Beispiel: Quietscheentchen) gesammelt werden. Damit wären endlich die aufgerissenen oder umherwehenden gelben Säcke aus dem Stadtbild verschwunden.

Des Weiteren berichtet Herr Moßmann über ein Projekt der Leuphana-Universität der Fakultät Nachhaltigkeit, die seit dem Sommersemester 2010 besteht. Das Projekt lautet

„Nachhaltige Gemeindeentwicklung“. Die Hansestadt soll bei diesem Projekt die Vorreiterrolle darstellen. Herr Moßmann bittet die anwesenden Studenten der Leuphana-Universität, das Projekt kurz vorzustellen.

Den Vortrag hält Herr Zielasko, Masterstudent der Umweltwissenschaften. Er berichtet darüber, dass die Leuphana-Universität im Sommer dieses Jahres erste Kontakte mit der Verwaltung geknüpft habe und einen Workshop zum Thema „Welchen Beitrag kann eine Stadtverwaltung zu einer nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde leisten?“ durchgeführt hat.

Dabei hat sich herauskristallisiert, dass es sinnvoll wäre, in der Stadtverwaltung eine Koordinierungsstelle zu schaffen, die als Schnittstelle zu den einzelnen Fachbereichen und der Uni fungiert. Zur Zeit sei die Uni dabei, dies zu definieren.

Ratsherr Neubauer begrüßt dieses Engagement außerordentlich. Er könne sich gut vorstellen, dass dieses Projekt ein Prozess werde, von dem die Hansestadt profitieren werde. Gern würde er später weitere Infos darüber erfahren.

Herr Schulz informiert über zwei neue Mobilfunkanlagen, die an der Kreuzung Lindenstraße auf dem Gebäude des Bowlingcenters und auf dem Gebäude der Regierungsvertretung errichtet wurden. Wie aus der Presse zu entnehmen war, unterlag die Hansestadt im Rechtsstreit über den Bau der Anlage in der Lindenstraße mit der Folge, dass eine Baugenehmigung erteilt werden musste. Beide Anlagen sind auch im Internet eingepflegt.

Beschluss: