Auszug - Sperrmüllabfuhr in der Innenstadt  

Beratungsinhalt:

Herr Schulz nimmt Bezug auf die Sitzung am 24.04.2008, in der der Rat eine neue Abfallbeseitigungssatzung beschlossen hatte. Danach dürfen in der Innenstadt Sperrmüll, gelbe Säcke und Altpapier nur noch am Tage der Abfuhr bis 8.00 Uhr bereitgestellt werden. Nach mehreren nächtlichen Bränden hat der Bereich Umwelt Sperrmüllkontrollen am Vorabend der Abfuhr durchgeführt und bei Verstößen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Sofern bei den Kontrollen brennbare Abfälle festgestellt wurden, die von den Eigentümern nicht wieder zurückgestellt wurden, wurden von der GfA die Abfälle mit einem Pritschenwagen abgefahren. Für die Kontrollen und die Abfuhr bewilligte der Rat im Haushaltsjahr 2010 zusätzliche Mittel. Ab 2010wurden die Abfuhrbezirke in der Innenstadt auf drei reduziert. Als „Abfalltag“ wurde ausschließlich der Dienstag eingeführt.

Die Abfallbeseitigungssatzung wurde mit Beschluss des Rates vom 25.02.2010 nochmals angepasst, da das Rechtsamt einen genaueren Zeitrahmen für die Bereitstellung für erforderlich hielt. Seither dürfen in der Innenstadt Sperrmüll, Altpapier und gelbe Säcke nur noch zwischen 5.00 Uhr und 8.00 Uhr am Abfuhrtag bereitgestellt werden.

Bei der Bereitstellung von Altpapier und gelben Säcken hat sich die Situation deutlich verbessert. Die Einsicht bei den Bürgern, auch Sperrmüll erst am Dienstag früh herauszustellen, ist aber oft nicht vorhanden. Die Kontrollen seien daher mit sehr viel Stress und Ärger verbunden.

Herr Schultz erläutert anhand der Statistik der Feuerwehr, dass die Müllbrände seit den regelmäßigen Kontrollen deutlich zurückgegangen sind. Seit Juli 2009 habe es nur noch einen Brand in der Innenstadt gegeben. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die Kontrollen und die Öffentlichkeitsarbeit Ziel führend waren. Von den für die Kontrollen zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln wurden seit April 2010 etwa 3.500 € Löhne und Gehälter sowie 3.300 € Sachkosten ausgegeben. Es wurden 70 Anhörungen für die Einleitung von Ordnungswidrigkeiten verschickt, von denen bisher 30 Bußgeldbescheide rechtskräftig sind.

Auf die Frage von Ratsherrn Neubauer, ob Einnahmen (z.B. für den Kostenersatz der Abfuhr) erzielt wurden, antwortet Herr Moßmann, dass die Einnahmen nicht nennenswert seien, da die Verhaltensverantwortlichkeit zu beachten sei und der Verursacher nur sehr selten festgestellt werden könne.

Ratsherr Meihsies erkundigt sich, ob sich denn bereits ein erzieherischer Effekt eingestellt habe. Herr Schulz erklärt, dass dies in der Regel zuträfe, aber es gäbe immer noch Schwerpunkte – z. B. an der St. Nikolaikirche oder am Joh.-Sebastian-Bach-Platz – an denen Sammelplätze entstünden und somit kein Verursacher festzustellen sei.

Herr Moßmann ergänzt, dass die Kosten der Kontrollen nach Einschätzung des Bereiches Betriebswirtschaft und Beteiligungsverwaltung nicht zu einer Gebührenerhöhung führen würden. Die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel würden ausreichen. Zusätzlich habe eine nachhaltige Pressearbeit auf das Thema aufmerksam gemacht.

Zum Abschluss plädiert Ratsherr Neubauer dafür, dass die Bürger darauf achten sollten, dass keine Abfälle am Abend herausgestellt werden und u. U. selbst ihre Nachbarn darauf ansprechen sollten. Es gehe ja im Grunde um die Gefährdung der Gesundheit der Bürger und die Vermeidung von Brandgefahren. 

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:                            5

Nein-Stimmen:              -             

  Enthaltungen:              -