Auszug - Alte Bäckerei auf dem StOV-Gelände (Antrag und Anfrage der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen vom 14.10.2010)  

Beratungsinhalt:

Erster Stadtrat KOCH verweist auf die schriftlich vorliegende Beantwortung. Für das Gebäude der Alten Bäckerei gäbe es bereits einige Interessenten. Die Umsetzung der vielfältigen Ideen und Möglichkeiten sei aber selbstverständlich auch eine Geldfrage.

Oberbürgermeister MÄDGE ergänzt, das Gebäude stehe seit etwa 6 Jahren als Industriedenkmal unter Denkmalschutz. Es sei geplant, es für kulturelle Zwecke so umzubauen, dass es multifunktional nutzbar ist. Dazu sollen u.a. Städtebaufördermittel beantragt werden. Auf die umliegende Wohnbebauung müsse dabei selbstverständlich mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen Rücksicht genommen werden. Es seien bereits Voruntersuchungen des Gebäudes gemacht worden und es nehme etwas Zeit in Anspruch, den Förderantrag zu stellen. Momentan sei auf Bundesebene im Gespräch, die Städtebauförderung halbieren zu wollen. Die Stadt hoffe dennoch, 1 Mio. € ab 2012 über 2-3 Jahre verteilt aus der Förderung bekommen zu können. Bei der Stadt hätten sich bereits sehr viele Interessenten für die Räumlichkeiten gemeldet und man hoffe, hier auch Interessengruppen einen Raum schaffen zu können, die woanders noch keine Berücksichtigung gefunden haben. Im Keller könnten beispielsweise u.a. die Modelleisenbahnfreunde untergebracht werden, im Erdgeschoss sollte unter Beibehaltung der alten Bäckerei ein multifunktionaler Veranstaltungsraum entstehen und im Obergeschoss könnten die Kunstschule IKARUS und eventuell Gruppen aus der alten Musikschule neue Räumlichkeiten finden. Mit den Interessenten sei man bisher noch nicht in intensiven Gesprächen, da die Planungen noch nicht im Detail fortgeschritten seien. Zunächst seien Schadstoffuntersuchungen, Statik, Sicherheits- und Brandschutzanforderungen zu prüfen. Eine weitere Problematik seien die notwendigen Parkplätze. Es müsse auch überlegt werden, wie die Folgekosten getragen werden sollen. Vor 2013 sei jedoch nicht mit einer Fertigstellung zu rechnen. Sollte die Städtebauförderung in Höhe von 1 Mio. € bewilligt werden, müsse die Stadt davon einen Eigenanteil von 300.000 € beisteuern. Die Räumlichkeiten müssten so konzipiert werden, dass Mehrfachnutzungen möglich sind. Kommerzielle Veranstaltungen sollen ausgeschlossen werden.

Ratsherr VÖLKER schlägt vor, Anfang 2011 eine Begehung des Gebäudes mit dem Kultur- und Partnerschaftsausschuss und Interessenten aus der Kulturszene zu machen. Ein Runder Tisch könnte alle 3 - 4 Monate einberufen werden, um die Interessenten über den Sachstand zu informieren.

Oberbürgermeister MÄDGE wendet ein, es sei nicht sinnvoll, wahllos alle Interessenten einzuladen und zu informieren, wenn von Anfang an klar sei, dass man nur eine begrenzte Anzahl unterbringen könne. Daher sollte eine Bestandsaufnahme der Interessenten gemacht werden und gemeinsam mit dem Kultur- und Partnerschaftsausschuss eine Vorauswahl getroffen werden, wer in die Planungen ernsthaft einbezogen werden solle.

Erster Stadtrat KOCH betont, die Hansestadt Lüneburg habe bereits einige Gespräche mit potentiellen Interessenten geführt und sei in der Angelegenheit engagiert tätig, da sie selbst ein Interesse habe, geeignete Räume für Kulturschaffende anbieten zu können. Der Antrag sei daher nicht notwendig, die Verwaltung werde von sich aus über den Fortgang der Planungen informieren, sobald dies sinnvoll sei und es wissenswerte Neuigkeiten gebe.

Ratsherr VÖLKER möchte seinen Antrag nicht als Kritik an der Arbeit der Verwaltung aufgefasst sehen, findet jedoch, das Thema sei bisher zu wenig öffentlich, insbesondere auch die positive Ausrichtung der Planungen auf ein kulturelles Zentrum.

Oberbürgermeister MÄDGE erwidert, die Verwaltung könne nicht mit jeder Überlegung sofort an die Öffentlichkeit gehen, bevor die Realisierungschancen überprüft worden seien, das würde letztlich zu Erwartungshaltungen und möglicherweise Enttäuschungen in der Bevölkerung führen. Das nächste halbe Jahr wollte die Verwaltung für die Untersuchungen der Bausubstanz, die Auswahl der zu berücksichtigenden Interessentengruppen und die Feststellung und Absicherung der voraussichtlichen Folgekosten nutzen.

Ratsfrau RUDOLPH findet es richtig, zunächst zu klären, was überhaupt machbar wäre, bevor man die Bürger einbezieht und dann womöglich für Enttäuschung sorgt, wenn es sich doch nicht umsetzen lässt.

Ratsherr VÖLKER zieht die Anträge zurück, bittet jedoch um zwei Begehungen des Gebäudes unter fachlicher Begleitung, einmal mit dem Kultur- und Partnerschaftsausschuss und einmal mit den ausgewählten Kulturschaffenden, und er bittet weiterhin darum, die Interessenten über wesentliche Entwicklungen informiert zu halten.

Oberbürgermeister MÄDGE schlägt vor, die Begehung mit dem Kultur- und Partnerschaftsausschuss im Frühjahr durchzuführen, sobald die Sicherheitsfragen geklärt seien. Die Vorauswahl der Interessenten sollte danach erfolgen, dann müsste zunächst ein vorläufiges Raumprogramm erstellt werden, bevor man mit diesen eine sinnvolle Begehung machen könne. Er bittet, der Verwaltung hier ein wenig Planungsspielraum zu lassen und nichts zu überstürzen. Der Förderantrag werde ohnehin nicht vor Herbst 2011 entschieden.

Beschluss:

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise einvernehmlich zu.