Auszug - Beschluss über die 68. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lüneburg "Auf dem Lüttmer" Beschluss über die Art und Weise der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung  

 

Beratungsinhalt:

 

Fachbereichsleiterin Böhme geht auf den in der Beschlussvorlage dargelegten Sachverhalt und auf die Gründe der Änderung ein.

Die Auswahl des geeigneten Standortes wurde zwischenzeitlich getroffen, so dass die Fläche für den Bauwagenplatz räumlich genauer eingrenzbar ist. Die näheren Gründe, die für die Auswahl des Standortes entscheidend waren, werden von ihr vorgetragen. (Anlage I).

 

Beigeordneter Dörbaum merkt an, dass die Standortwahl aufgrund der vorgetragenen Gründe nachvollziehbar sei, zumal alle Anschlüsse für Ver- und Entsorgungsleitungen in unmittelbarer Nähe bereits vorhanden seien.

 

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass der Vertragsabschluss über die Fläche des Bauwagenplatzes am 28.09.2010 im VA zur Beschlussfassung eingebracht werde. Er würde es begrüßen, wenn dem Vertrag zugestimmt werden würde, da einige der Bauwagenbewohner, die zurzeit noch an 2 anderen Standorten im Stadtgebiet untergebracht sind, bereits für das 1. Wochenende im Oktober einen Umzug planen.

 

Ratsherr Meihsies dankt der Verwaltung für die positive Begleitung. Er hält die Einräumung der Möglichkeit auf einen Bauwagenplatz alternativ wohnen zu können für ein gutes Aushängeschild für die Stadt.

 

Beigeordnete Schellmann  spricht sich dafür aus, dass man gegen diese alternative Wohnform keine Bedenken vortragen sollte. Auch sie hält die Standortauswahl gegenüber anderen möglichen Standorten für gut gewählt.

 

Beigeordneter Körner geht davon aus, dass die mit der Herrichtung verbundenen Kosten von den Bewohnern getragen werden. Ihn interessiert, von welcher Anzahl von Bauwagen auszugehen sein wird.

 

Fachbereichsleiterin Böhme zeigt anhand eines Lageplans die Anschlussstellen für die Ver- und Entsorgungsleitungen auf.

 

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass für ca. 30 Personen die max. Anzahl der Bauwagen auf 40 begrenzt sei. Er zitiert hierzu aus den vertraglich vorgesehenen Regelungen.

Die höhere Anzahl an Bauwagen resultiert daraus, dass einige Bewohner Wohn-, Schlaf- und Küchenbereiche voneinander getrennt haben.

Seitens der Stadt wird davon ausgegangen, dass für die Herrichtung des Bauwagenplatzes ca. 50.000 € an Kosten anfallen, die von den Bewohnern getragen werden. Vertraglich ist dazu vorgesehen, dass 40.000 € vor Vertragsabschluss an die Stadt zu zahlen sind. Über den Restbetrag von 10.000 € haben die Bewohner eine Bürgschaft beizubringen. Sollten tatsächlich 50.000 € an Kosten anfallen, wird auch diese Bürgschaft bis zum 31.12.2010 einzulösen sein. An jährlicher Pacht ist ein Betrag von 900 € vorgesehen. Auf die Fläche umgerechnet entspricht diese Pacht auch der Pacht die von Grabelandpächtern erhoben wird. Der Pachtzins beläuft sich auf ca. 0,11 €/m²/jährlich.

Er spricht sich dafür aus, dass diese alternative Wohnform ausprobiert wird und man die Entwicklung hierzu zunächst einmal abwarten sollte.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.