Auszug - Krippenausbauplanung - Sachstandsbericht  

Beratungsinhalt:

Frau Baumgarten weist auf die ausgelegte Anfrage der Gruppe Bündnis 90 / Die Grünen hin, die sich auf diesen Tagesordnungspunkt bezieht.

Herr Mädge erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die Krippenausbauplanung der Hansestadt Lüneburg. Er macht deutlich, dass Bund und Land seinerzeit zu wenig Finanzmittel für den gesetzlich geforderten Krippenausbau zur Verfügung gestellt hat, so dass ab 2012 keine weiteren Gelder mehr zur Verfügung stehen.

Die Hansestadt Lüneburg wird eine Versorgungsquote für die unter 3-Jährigen von 29 % garantieren können. Die durch Bundesgestz maßgeblichen 35 % sind jedoch in der jetzigen Situation finanziell nicht erreichbar.

Sollten ab 2013 die Eltern ihr Recht auf einen Krippenplatz einklagen, wird es wiederum Klagen der Kommunen gegen das Land zur Einhaltung des Konnexitäts-Prinzips geben. Leider wird dies den betroffenen Eltern und den Kindern jedoch nichts nützen.

Frau Frank erkundigt sich, was unter einer „Sport-Kita“ zu verstehen sei und ob die Stadt da überhaupt finanzielle Mittel einstellen muss, wenn damit vielleicht nur Vereinsarbeit unterstützt wird.

Herr Koch erläutert, dass der Sportverein hier als Träger einer ganz regulären Kindertagesstätte fungiert, die sich Bewegung und Sport als Schwerpunktthema, ähnlich einer Musik-Kita mit Schwerpunkt Musizieren, gesetzt hat. Das habe aber nichts mit der sonstigen Vereinsarbeit zu tun und es wird auch keine Mitgliedschaft im Sportverein notwendig sein.

Auf die Nachfrage von Frau Dr. Pahnke, ob es Tendenzen des Gesetzgebers gibt die Versorgungsquote von 35% wieder abzusenken, erläutert Herr Mädge, dass das wenig sinnvoll wäre, da der tatsächliche Bedarf an dieser Betreuungsform da ist und gerade in vielen Städten sogar deutlich höher liegt. Die richtige Reaktion könnte nur sein, mehr Geld zum Ausbau bereitzustellen.

Die tatsächliche Tendenz von Bund und Land ist aber im Moment eher, dass sie das Thema aussitzen und davon ausgehen, dass sich die Kommunen schon bewegen werden, wenn Sie den Druck der Bevölkerung spüren. Nur ist dies nicht machbar, angesichts der Unterfinanzierung der Kommunen bei gleichzeitigem „Griff“ von Bund und Land in die kommunalen Kassen.

Herr Kirch bestätigt ihre zweite Nachfrage, dass auch die Kindertagespflege durch ein so genanntes Kindertagesgesetz demnächst in Niedersachsen geregelt sein wird, was die Gleichrangigkeit der Kindertagespflege im Vergleich zur Krippenbetreuung unterstützt.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und erwartet weiterhin über den Sachstand informiert zu werden.