Auszug - Erhöhung der Elternbeiträge und damit Änderung der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten  

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Auf Nachfrage von Frau Baumgarten, spricht sich der Jugendhilfeausschuss einstimmig dafür aus, dass zu diesem Punkt auch die Elternvorsitzende der Lüneburger Kindertagesstätten Frau Dartenne  Rederecht besitzt.

Herr Koch erklärt, dass die geplante Beitragserhöhung nicht die vorher besprochenen Investitionskosten decken soll, sondern eine Reaktion auf die grundsätzlich gestiegenen laufenden Betreuungskosten ist. Es gibt den alten Konsens, dass die Elternbeiträge 20% der Gesamtkosten decken sollen. Durch Tarifsteigerungen ist dieses Verhältnis verschoben und soll durch diese moderate Anpassung wieder hergestellt werden.

Herr Mädge ergänzt, dass hiermit noch nicht einmal die besondere Tarifsteigerung aufgrund der Streiks im letzten Sommer einfließt, sondern nur die regulären Steigerungen aus dem Tarifvertrag aufgefangen werden.

Frau Baumgarten erinnert an das Ergebnis einer älteren Abstimmung mit dem Ergebnis, dass die Beiträge kontinuierlich, dafür aber moderat angehoben werden sollten und nicht wie in der Vergangenheit auch schon geschehen, plötzlich sprunghaft erhöht werden. Sie hält fest, dass sicherlich alle dafür sind, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einrichtungen eine gute Entlohnung zuzusprechen. Weiterhin wäre es sicherlich wünschenswert, die Einrichtungen würden kostenlos für die Familiensein, doch ist dies unrealistisch. Unter diesen Voraussetzungen spricht sie sich für die geplante Beitragserhöhung aus.

Frau Dartenne hält eine Anpassung der Beiträge in Höhe von 2% grundsätzlich für Vertretbar. Da aber auch gleich fürs nächste Jahr eine entsprechende Erhöhung festgelegt werden soll, beträgt die Gesamterhöhung dann schon mit Zinseszins 4,04%.  Ihrer Meinung nach sollte nicht jede Tariferhöhung zu einer Beitragserhöhung führen. Ihr Vorschlag ist daher, die Beitragsanpassung von 2% in diesem Jahr zu beschließen, die geplante Anpassung im nächsten Jahr aber nicht heute zu behandeln.

Frau Dr. Pahnke findet den Begriff Zinseszins hier nicht angebracht, da es sich nicht um Sparbeträge handelt, sondern um Gelder die benötigt werden eine gute Betreuung zu finanzieren. Und um die Familien zu entlasten, die weniger Einkommen zur Verfügung haben, gibt es ja nach wie vor die Staffelung der Elternbeiträge. Gerade auch aus diesem Grund hält sie die Beitragserhöhung für machbar.

Herr Mädge macht deutlich, dass dieser Beschluss auch eine Verlässlichkeit für die nächsten drei Jahre darstellt und die konsequente Umsetzung des erklärten Ziels ist, dass die Elternbeiträge 20% der Gesamtkosten tragen sollen.

Herr Soldan unterstützt diese Aussage und erinnert daran, dass die Kindertagesstätten auch Bildungseinrichtungen sind und wenn diese kostenfrei betrieben werden sollen, müsste dies durchs Land entschieden werden, mit allen Konsequenzen. So lange sich da aber nichts tut, ist die Kommune verantwortlich und muss im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten diese Einrichtungen unterhalten. Daher spricht er sich für diese moderate Erhöhung aus.

Frau Dartenne erinnert daran, dass vor Jahren der Betreuungsschlüssel von 22 Kindern auf 23 Kinder verschlechtert wurde, dass das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr vielleicht wieder abgeschafft wird und dass durch diese Beitragserhöhung alle Einkommensschichten (bis auf die 0-Zahler) betroffen sind, nicht nur die Gutverdiener. Sie hält die 20%-Regelung für zu pauschal und bittet noch einmal darum von der Erhöhung in 2011 abzusehen.

Beschluss:

Frau Baumgarten liest den Beschlussvorschlag vor, der daraufhin einstimmig angenommen wird.