Auszug - Anreize für klimaschonende Autos schaffen (Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 18.01.2010)  

Beratungsinhalt:

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, übergibt an den Beigeordneten Blanck zur Ausführung des Antrags.

Beigeordneter Blanck führt aus, dass die Intuition des Antrags der umweltpolitische positive Anreiz gewesen sei und als Auftrag an die Verwaltung gerichtet war zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, öffentliche Parkplätze in der Innenstadt für klimaschonende Autos kostenlos zur Verfügung zu stellen. Als Beispiel dient die Umsetzung in der Stadt Kiel. Die Autohäuser und –händler würden ermutigt, diese Autos vermehrt anzubieten. In Lüneburg gibt es im Bereich des Theaters eine Stromtankstelle. Zum Nutzungsverhalten konnten noch keine Angaben gemacht werden. Es sollte vom Wirtschaftsausschuss ein Impuls an die Bürger und Händler gesendet werden, diese Autos zu kaufen und anzubieten.

Der Stadtrat Moßmann erklärt, dass die rechtliche Zulässigkeit der Bereitstellung von kostenlosen Parkplätzen für klimaschonende Autos vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr als nicht so einfach eingestuft wird. Es wird zu bedenken gegeben, dass stadtfremde Verkehrsteilnehmer diskriminiert werden und dies europarechtlich nicht zu unterschätzen sei. Weiterhin hat der Ordnungsbereich geprüft, ob das Konzept aus Kiel in Lüneburg umgesetzt werden könnte. Es gibt in der Innenstadt bereits Kurzzeitparkzonen, dann Ausnahmeerlaubnisse für Bewohner und Schwerbehinderte und weitere Sondernutzungsgenehmigungen. Wenn weitere Privilegien eingeräumt werden würden, würde ein zusätzlicher Verdrängungswettbewerb stattfinden und ein zusätzlicher Parksuchverkehr entstehen. Dieser würde dann die Einsparungen der Emissionen wieder reduzieren, so dass keine effektive Reduzierung der Emission erfolgt. In Lüneburg ist das ÖPNV-Netz gut aufgestellt, so dass der Verkehr nicht zusätzlich in die Innenstadt geholt werden sollte.

Ratsherr Neubauer erklärt, dass so eine Maßnahme grundsätzlich zu begrüßen sei. Auch wenn es sich um Autos mit geringerem CO2- Ausstoß handelt, Emissionen werden jedoch weiterhin freigesetzt. Es wurde im Rat festgelegt, dass der Autoverkehr z.B. durch den ÖPNV aus der Lüneburger Innenstadt ferngehalten werden soll. Somit sind Bus, Bahn und Rad zu bevorzugen. In Kiel hat das Konzept Auswirkung auf 5% der Parkplätze. In der Lüneburger Innenstadt gibt es 220 kostenlose Parkplätze, die man 4 Stunden nutzen kann. In Kiel kann man 2 Stunden kostenlos parken. Wenn also für klimaschonende Autos Parkplätze für 2 Stunden kostenlos bereitgestellt werden würden, würden sie sogar gegenüber anderen Parkenden benachteiligt oder es müssten weitere Parkplätze in der Innenstadt bereitgestellt oder die Zeit auf 6 Stunden verlängert werden.

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, sieht die Abgrenzung von Elektrofahrzeugen zu klimaschonenden Autos als problematisch an. Der Wettbewerb entscheidet, welche klimaschonenden Autos gefahren werden.

Ratsherr Luths stimmt seinen Vorrednern zu und findet es grundsätzlich gut, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Er gibt zu bedenken, dass mir der geforderten Anreizschaffung ein Mehr an Bürokratie entstünde, welches nicht im Verhältnis mit den geringen Emissionseinsparungen stehe. Der Markt wird die Art der nachgefragten Autos selbst regulieren.

Beigeordneter Blanck erläutert, dass keine Diskriminierungsgefahr besteht, wenn Kriterien festgelegt würden. Es ist als Anreiz an die Autoindustrie gedacht, andere Wege des Betriebes weiter zu entwickeln.

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, weist darauf hin, dass dies willkürliche Kriterien wären. Wenn die klimaschonenden Autos mit den anderen Autos vergleichbar wären, würden sie schon angeboten werden.

Ratsfrau Dr. Pahnke erklärt, dass Lüneburg für die Autoindustrie keine Anreize schaffen kann und dem Markt nicht vorgegriffen werden sollte.

Ratsherr Srugis unterstützt den Grundsatz des Antrags, doch handelt es sich bei diesem Konzept nicht um eines für Lüneburg. Im Prinzip wäre es sogar kontraproduktiv, denn der Parksuchverkehr wurde extra aus der Innenstadt „rausgeschleust“.

Beigeordnete Schellmann begrüßt ebenfalls den Vorschlag, etwas für den Klimaschutz zu tun, merkt aber an, dass für viele Verkehrsteilnehmer das Auto Mittel zum Zweck ist und nicht nur aus Freude gefahren wird. Es könnte der Eindruck entstehen, dass zum Kauf eines Zweitwagens gedrängt wird. Die Anreize zu neuen Technologien sind von der Bundesregierung zu schaffen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt bei einer Gegenstimme vom Beigeordneten Blanck:

Der Antrag wird abgelehnt.