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Auszug - Haushalt 2010 -Maßnahmen zur Förderung des Sports- "Zuschüsse an Sportvereine"  

 
 
Öffentliche Sitzung des Sportausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Sport Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 16.06.2010    
Zeit: 14:00 - 15:50 Anlass: Sitzung
Raum: ESV Lüneburg Vereinsheim
Ort: Sportplatz Lüne, Bockelmannstraße
VO/3683/10 Haushalt 2010 -Maßnahmen zur Förderung des Sports- "Zuschüsse an Sportvereine"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:52 20 01
Federführend:Bereich 41 - Schulen, Kultur, Sport Bearbeiter/-in: Papke, Axel
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsinhalt:

 

Beratungsinhalt:

 

Erster Stadtrat Herr Koch, gibt Kenntnis davon, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Genehmigung der diesjährige Haushaltssatzung in der Erwartung ausgesprochen hat, dass die Stadt alle Möglichkeiten der Ausgabenreduzierung und Erzielung von Erträgen ausschöpft. Zur Steuerung der Liquidität hat die Verwaltung daher eine 30 %ige Haushaltssperre ausgesprochen; Ansätze der Schulen, Sport und Jugendhilfe sind hiervon nicht betroffen. Für Maßnahmen zur Förderung des Sports stehen somit im Finanzhaushalt 2010 Mittel in Höhe von 30.000 € zur Verfügung.

 

Anschließend gibt Herr Koch bekannt, dass nach Fertigstellung dieser Beschlussvorlage noch ein weiterer Zuschussantrag bei der Stadt eingegangen ist. Demnach beantragt der FC Hansa Lüneburg mit Schreiben vom 15.06.2010, dem Verein für die Herrichtung seiner Sportanlagen in Wilschenbruch und Hagen einen städtischen Zuschuss zu gewähren.

 

Der Ausschussvorsitzende, Beigeordneter Meißner, bemängelt die späte Reaktion des Vereins und die Tatsache, dass den Ausschussmitgliedern hierüber keine Tischvorlage vorliegt. Er unterbricht daraufhin die Sitzung um dem I. Vorsitzenden des FC Hansa Lüneburg, Herrn Conrad, Gelegenheit zu geben, die Antragsstellung zu begründen.

 

Herr Conrad, macht deutlich, dass insbesondere auf dem Sportplatzgelände Wilschenbruch in Folge des laufenden Insolvenzverfahrens ein erheblicher Investitionsstau in den letzten fünf Jahren entstanden ist. So sollte das seit mehreren Monaten undichte Flachdach des Kabinentraktes möglichst durch die Errichtung eines Pultdaches erneuert und die mangelhafte Isolierung des Gebäudes durch Maßnahmen der energetischen Erneuerung verbessert werden. Mit Blick auf die gestiegenen Energiekosten, würden sich diese Maßnahmen innerhalb kürzester Zeit amotisieren.

 

Zusätzlich müssten in den nächsten Tagen zur Sicherstellung des Spiel- und Trainingsbetriebes sowohl die auf dem Sportplatz in Wilschenbruch als auch in Hagen vorhandenen Flutlichtanlagen instandgesetzt werden, weil u.a. Vorschaltgeräte und Strahler ausgefallen sind. Für die neue Spielsaison hat der FC Hansa Lüneburg 5 Erwachsenen- und 10 Jugendmannschaften gemeldet.

 

Auf Nachfrage stellt Herr Conrad klar, dass der FC Hansa Lüneburg einen gleichlautenden Zuschussantrag auch beim Landkreis Lüneburg stellen wird. Die Restfinanzierung der geplanten Sanierungsmaßnahmen wird sein Sportverein durch Eigenleistungen, Spenden Dritter und falls erforderlich durch eine Zwischenfinanzierung aufbringen.  

 

Nachdem die Sitzung wieder eröffnet wurde, gibt der Erste Stadtrat, Herr Koch, Auskunft darüber, dass der für das Gelände Wilschenbruch beschlossene Bebauungsplan zwar die Möglichkeit, jedoch nicht die Verpflichtung einer Wohnbebauung eröffnet. Da die Vermarktung des Geländes bisher nicht vorangetrieben wurde, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine verbindliche Aussage darüber getroffen werden, wann der FC Hansa Lüneburg seine Spielstätte in Wilschenbruch endgültig zugunsten einer Wohnbebauung verlassen wird. Verbindlich steht jedoch fest, dass der FC Hansa Lüneburg auch in der Punktspielsaison 2010/2011 seinen Spiel- und Trainingsbetrieb auf dem Sportplatzgelände in Wilschenbruch durchführen wird.

 

In der sich anschließenden Diskussion bedauern alle Ausschussmitglieder den späten Eingang der Antragsstellung. Ratsfrau Ebeling, Beigeordneter Körner und Ratsherr Schultz sehen Gesprächsbedarf und möchten daher über diesen Zuschussantrag erst einmal in ihren Fraktionen beraten.

 

Daraufhin schlägt Beigeordneter Meißner vor, über die beantragte Fördermaßnahme des FC Hansa Lüneburg in der Sitzung des Sportausschusses zu den Haushaltsberatungen 2011 zu entscheiden. Er gibt Herrn Conrad allerdings zu verstehen, dass es nach seiner Einschätzung seitens der Politik für die vorgesehene Neukonstruktion des Flachdaches keine Zustimmung geben dürfte.

 

Bei der anschließenden Beratung über die vorliegenden Zuschussanträge und den Beschlussempfehlungen der Verwaltung kristallisiert sich folgendes heraus:

 

Bezüglich der Anträge des MTV Treubund Lüneburg für den Einbau eines Treppenliftes im Sportpark Kreideberg einen Zuschuss von 3.800 € sowie des VfL Lüneburg für Sanierungsarbeiten an Dachrinnen und Gauben einen Zuschuss von 4.400 € zu gewähren, wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig gefolgt.

 

Der für boxgym-lüneburg vorgesehene Zuschuss wird sowohl von Ratsfrau Ebeling als auch vom Beigeordneten Körner kritisch gesehen. Sie bemängeln zum einen, dass dieser Sportverein seine Existenz nur durch Abspalten vom Kraft-Sport Lüneburg zu verdanken hat und derartige Zersplitterungstendenzen der Lüneburger Sportlandschaft nicht auch noch „belohnt“ werden sollten. Zum anderen wird angeführt, dass wegen der guten Beziehungen beider Sportvereine zueinander durchaus die Möglichkeit bestehen sollte, den beim Kraft-Sport Lüneburg vorhandenen Boxring bei Bedarf auszuleihen.

 

Auf Nachfrage gibt der I. Vorsitzende des Kreissportbundes Lüneburg, Herr Nack, Auskunft darüber, dass boxgym-lüneburg Mitglied im KSB und im LSB ist. Er vertritt zudem die Auffassung, dass eine Abspaltung von Sportvereinen grundsätzlich nicht wünschenswert aber legetim sei.

 

Beigeordneter Meißner verweist darauf, dass ein Ausleihen des Boxrings durch die damit verbundenen Umstände und des Materialverschleiß wenig Sinn mache. Außerdem wird ein Boxring nicht nur von Fall zu Fall für eine Veranstaltung benötigt, sondern auch für das tägliche Training. Vor allem gibt es jedoch zu bedenken, dass bei einem Förderausschluss seitens der Stadt, zwangsläufig der kürzlich im Sportausschuss des Landkreises Lüneburg bewilligte Zuschuss von 2.500 € wegfallen würde. Er schlägt daher vor, dem Sportverein ebenfalls 2.500 € zu bewilligen.

 

Die Mitglieder des Sportausschusses schließen sich diesem Vorschlag einstimmig an.

 

In der anschließenden Diskussion über den Zuschussantrag des 1. PSC Lüneburg ist für Ratsherrn Soldan nicht erkennbar, weshalb Sportvereine die nicht Mitglied im KSB und LSB sind, offensichtlich keinen Anspruch auf sportliche Förderung erhalten sollen.

 

Der Erste Stadtrat, Herr Koch, stellt klar, dass der Rat der Stadt Lüneburg bisher nicht die Notwendigkeit gesehen hat, eine öffentliche „Richtlinie zur Förderung des Sports“ zu beschließen. Durch die Anwendung der in der Praxis bewährten 1/3 Regelung besteht jedoch gegenüber festen Richtlinien die Möglichkeit, jeden Zuschussantrag individuell für sich selbst betrachten und entsprechend zu fördern.

 

Eingehend auf die kostenmäßige Beteilung geförderter Maßnahmen sollte es unerheblich sein, ob ein Sportverein diese Summe durch Eigenleistungen oder durch das Einwerben von Spenden Dritter aufbringt. Das Sportvereine die nicht Mitglied im KSB und LSB grundsätzlich von der sportliche Förderung ausgeschlossen sind, ist nicht nur in der Stadt Lüneburg sondern bundesweit durchaus üblich.   

 

Beigeordneter Meißner fasst daraufhin das Beratungsergebnis zusammen und lässt über folgenden geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Beschluss:

Der Sportausschuss beschließt einstimmig, dem MTV Treubund Lüneburg für den Einbau eines Treppenliftes im Sportpark Kreideberg 3.800 €, boxgym-lüneburg für die Anschaffung eines Box-Hochring 2.500 € und dem VfL Lüneburg für Sanierungsarbeiten an Dachrinnen und Gauben 4.400 €, als Zuschuss zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        6

Nein-Stimmen:            0

  Enthaltungen:            0