Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: a)
Sachstandsbericht Pflegestützpunkt Herr
Kowalik gibt einen
Überblick, Probleme bestehen hinsichtlich der Finanzierung, da die Fördermittel
des Landes die zusätzlichen Kosten nicht vollständig abdecken. Die örtlichen Pflegekassen
stehen einer Beteiligung skeptisch gegenüber. Herr
Koch beschreibt
ergänzend die Entwicklung im Land Niedersachsen, in deren Folge bisher kein
Pflegestützpunkt den Betrieb aufgenommen hat. Der Landkreis - als einzig
möglicher Antragsteller - habe bisher keinen Antrag gestellt, eine zwingende
Notwendigkeit sei jedoch aufgrund bestehender, funktionierender Strukturen
nicht zu sehen. b)
Aktuelle arbeitsmarktpolitische Vorhaben der Bundesregierung Herr
Koch informiert
über Beschlüsse aus der Kabinettssitzung
der Bundesregierung vom 21.04.2010, u. a. betreffend das weitere Vorgehen
hinsichtlich der Jobcenter. Es
sei aber auch das Projekt „Bürgerarbeit“ wieder aufgegriffen
worden, das u. U. attraktiv sei, und für das sich ARGEn und optierende Kommunen
bewerben könnten; Bewerbungsschluss sei allerdings schon am 27.05.2010. Gespräche
zwischen Stadt, Landkreis und Agentur für Arbeit, mit dem Ziel zu klären, ob
eine Bewerbung sinnvoll sei, liefen derzeit. Unter dem Stichwort
„Bürgerarbeit“ sollen schwer vermittelbaren Arbeitslosen für bis zu
36 Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen mit niedrigem Einkommen
im gemeinnützigen Bereich angeboten werden. Ergebnisse
werden in der nächsten Sitzung vorgestellt. c) Herr
Koch teilt mit, dass die Landesregierung die Auswirkungen des seit 01.01.2008
in Kraft getretenen Nds. Behindertengleichstellungsgesetz prüfen will, und in
diesem Zusammenhang die Erfahrungen der Kommunen hiermit abgefragt habe. Eine
Stellungnahme werde z. Z von der Verwaltung erarbeitet, der Behindertenbeirat werde
beteiligt. |
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