Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil a) Sachstandsbericht Pflegestützpunkt b) Aktuelle arbeitsmarktpolitische Vorhaben der Bundesregierung c) sonstige Mitteilungen  

 

Beratungsinhalt:

 

a) Sachstandsbericht Pflegestützpunkt

Herr Kowalik gibt einen Überblick, Probleme bestehen hinsichtlich der Finanzierung, da die Fördermittel des Landes die zusätzlichen Kosten nicht vollständig abdecken. Die örtlichen Pflegekassen stehen einer Beteiligung skeptisch gegenüber.

 

Herr Koch beschreibt ergänzend die Entwicklung im Land Niedersachsen, in deren Folge bisher kein Pflegestützpunkt den Betrieb aufgenommen hat. Der Landkreis - als einzig möglicher Antragsteller - habe bisher keinen Antrag gestellt, eine zwingende Notwendigkeit sei jedoch aufgrund bestehender, funktionierender Strukturen nicht zu sehen.

 

 

b) Aktuelle arbeitsmarktpolitische Vorhaben der Bundesregierung

Herr Koch informiert über  Beschlüsse aus der Kabinettssitzung der Bundesregierung vom 21.04.2010, u. a. betreffend das weitere Vorgehen hinsichtlich der Jobcenter.

Es sei aber auch das Projekt „Bürgerarbeit“ wieder aufgegriffen worden, das u. U. attraktiv sei, und für das sich ARGEn und optierende Kommunen bewerben könnten; Bewerbungsschluss sei allerdings schon am 27.05.2010.

Gespräche zwischen Stadt, Landkreis und Agentur für Arbeit, mit dem Ziel zu klären, ob eine Bewerbung sinnvoll sei, liefen derzeit. Unter dem Stichwort „Bürgerarbeit“ sollen schwer vermittelbaren Arbeitslosen für bis zu 36 Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen mit niedrigem Einkommen im gemeinnützigen Bereich angeboten werden.

 

Ergebnisse werden in der nächsten Sitzung vorgestellt.

 

 

c)

Herr Koch teilt mit, dass die Landesregierung die Auswirkungen des seit 01.01.2008 in Kraft getretenen Nds. Behindertengleichstellungsgesetz prüfen will, und in diesem Zusammenhang die Erfahrungen der Kommunen hiermit abgefragt habe. Eine Stellungnahme werde z. Z von der Verwaltung erarbeitet, der Behindertenbeirat werde beteiligt.