Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

Asbestabfall

 

Ratsherr KUNATH gibt eine Information von Anwohnern der Hindenburgstraße/ Frommestraße weiter, dass dort auf einem Grundstück Asbestabfall gelagert werde. Sei dies der Verwaltung bekannt und was werde die Hansestadt dagegen tun?

 

Oberbürgermeister MÄDGE sagt eine Überprüfung zu.

 

(31, 32)

 

 

Metronom

 

Ratsherr SRUGIS bittet um Auskunft über den derzeitigen Sachstand zum Verkauf der ARIVA-Gruppe und der Entlassung von zwei Geschäftsführern und fragt an, ob es richtig sei, dass das Land Niedersachsen dem Verkauf zustimmen müsse und das Zukunftskonzept in Gefahr sei.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, in Großbritannien ARIVA zuzukaufen. Die ARIVA habe vor einigen Jahren die OHE erworben, die damals im Besitz der Deutschen Bahn, des Landes und einiger Kommunen war. Auch Lüneburg hatte einen Anteil von 0,2 %, der an den Landkreis Celle zur Bündelung der Interessen verkauft wurde. Damals wurde dem Land Niedersachsen ein Rückkaufsrecht bis 2012 eingeräumt und bis 2016 eine Garantie auf den Betriebssitz in Celle gegeben.

Die OHE halte neben anderen auch Firmenanteilen an der Metronom-Eisenbahngesellschaft. Das Bundeskartellamt habe die Deutsche Bahn aufgefordert, die deutsche Sparte der ARIVA wieder zu veräußern. Somit sei der Eigentümer/Käufer der deutschen Sparte und damit des Metronoms ungewiss.

Durch den beabsichtigten Kauf der Deutschen Bahn bestünde die Gefahr, dass der Wettbewerb, der Service und die Gestaltung von Preisen darunter leide. Derzeit werde eine norddeutsche Lösung mit den Ländern Hamburg, Bremen, Niedersachsen und einzelne Kommunen gesucht und die Option geprüft, ob das Land die OHE zurückkaufen solle, um Arbeitsplätze, Qualität und den Wettbewerb zu sichern.

 

(OB)

 

 

Einbahnstraßenregelung Rabensteinstraße/Meisterweg

 

Ratsfrau HOLLSTEIN erläutert, dass besorgte Anwohner sie darauf hingewiesen hätten, dass auf den Veröffentlichungen des Bebauungsplanes in der Presse und auf Schildern die Straßenzüge Rabensteinstraße/Ecke Meisterweg/ Hügelstraße entgegen der bisherigen Verkehrsführung als offen dargestellt seien.

Durch eine möglicherweise geänderte Verkehrsführung würden nun erhöhte Verkehrlärmbelästigungen befürchtet.

 

Oberbürgermeister MÄDGE stellt klar, dass ein Bebauungsplan keinerlei Verkehrsregelungen treffe, diese Angelegenheit jedoch geprüft werde. Eine Veränderung der Verkehrsführung sei derzeit nicht geplant. Ggf. könnte es im letzten Bebauungsabschnitt des „Hanseviertels“ zeitweilig zu einer Anpassung für die Erschließung des Geländes kommen.

 

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