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Beratungsinhalt: Ratsherr
RIECHEY bittet im
Namen der Fraktion DIE LINKE, die Anfragen unter TOP 5.1 und 5.2 schriftlich
gem. § 14 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg zu
beantworten. Ratsfrau
MAHLKE-VOß schlägt
vor, aufgrund der inhaltlichen Gemeinsamkeiten die Anfrage zu TOP 5.3 und den
Antrag zu TOP 6.2 sowie die Punkte 2 und 3 des Antrages zu TOP 6.3 gemeinsam zu
behandeln. Oberbürgermeister
MÄDGE erläutert,
dass grundsätzlich Anfragen und Anträge nicht gemischt werden können. Der Rat
der Hansestadt Lüneburg lehnt mehrheitlich eine gemeinsame Behandlung dieser
Tagesordnungspunkte ab. Oberbürgermeister
MÄDGE weist darauf
hin, dass TOP 12 bereits in der vorletzten Verwaltungsausschusssitzung
abschließend beschlossen wurde und somit keine Beschlussfassung und Beratung
mehr im Rat bedürfe. Damit wird TOP 12 in der heutigen Sitzung nicht mehr
behandelt und gestrichen. Beschluss: Die
Tagesordnung wird mit den o.g. Einschränkungen festgestellt. |
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