Auszug - Einsatz eines/einer "Senkungsbeauftragten" in der Stadt Lüneburg (Antrag der Gruppe SPD/CDU vom 12.11.2009)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter DÖRBAUM ist der Meinung, dass durch die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle eines/einer Senkungsbeauftragten dem Umstand, dass noch immer Bewegungen im Untergrund vorhanden seien, mehr Rechnung getragen werde als bisher. Diese/dieser Senkungsbeauftragte solle als zentrale/zentraler Ansprechpartnerin/Ansprechpartner für betroffene Bürgerinnen und Bürger und allgemeine Fragen zur Verfügung stehen. Daher bitte er um Zustimmung zu diesem Antrag.

Beigeordneter KÖRNER hält die Einrichtung einer solchen Stelle ebenfalls für notwendig, da die Senkungsproblematik im Bereich der Hansestadt Lüneburg noch immer bedenklich sei. Die dann gefundene Person könne sich intensiv in die Sachmaterie einarbeiten und Lösungen anbieten. Zu beachten sei jedoch, dass die Finanzierung dieser Stelle aus dem laufenden Haushalt heraus zu bewerkstelligen sei.

Für Ratsherrn RIECHEY sei dieser Antrag ein populistisches Manöver, da dieser einen Monat vor Haushaltsverabschiedung eingebracht wurde, jedoch ohne ein Wort über die Finanzierung einer solchen Stelle zu verlieren. Er hätte von der SPD/CDU-Gruppe zu diesem Antrag ein seriöses Konzept mit Stellenbeschreibung und einer Finanzierung erwartet. Die Stadtverwaltung sollte alles in ihrer Macht stehende tun, um Senkungsschäden zu vermeiden. Dazu zähle u. a. auch, dass umstrittene Neubauprojekte an der Frommestraße oder Grundwasserabpumpgenehmigungen zu stoppen seien, um die Lage nicht noch zu verschlechtern. Da zum heutigen Antrag kein Konzept und keine Finanzierung vorgeliegen, werde sich die Fraktion DIE LINKE enthalten.

Ratsherr MEIHSIES führt als Grund für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus, dass lt. Stellenplan die Funktion des Senkungsbeauftragten nicht personell unterlegt gewesen sei. Im Zweifelsfalle sei die Stadtbaurätin mit ihrer Bauverwaltung in der Verantwortung, die dieses Thema in der Vergangenheit auch gut bearbeitet habe. Den von Senkungsschäden betroffenen Personen ist eher mit materieller Unterstützung wie z. B. mit einem Fonds zu helfen. Jedoch könne die seriöse Arbeit der Verwaltung mit der Schaffung einer zentralen Ansprechperson auch in Zukunft fortgesetzt werden.

Beigeordnete SCHELLMANN unterstütze diesen Antrag auf die Einrichtung einer/eines Senkungsbeauftragten. Die Frage, die noch zu klären wäre sei, ob dieses unbedingt eine externe Person sein müsse oder vorhandenes Personal auf diese Thematik spezialisiert werde.

Oberbürgermeister MÄDGE erinnert, dass früher diese Aufgabe von einem Ingenieur zentral wahrgenommen wurde. Nach dessen Ausscheiden in den Ruhestand wurde die Aufgabe zunächst auf mehrere Mitarbeiter verteilt. Die Schaffung einer erneuten zentralen Funktion eines/einer Senkungsbeauftragten werde derzeit im Hause intern besprochen. Er stelle jedoch klar, dass dieses aus dem bestehenden Stellenplan und Personalstamm heraus geschehen müsse, so dass eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter für diese Aufgabe zu schulen und fortzubilden sei.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg verweist diesen Antrag in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung.

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