Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

Abfuhrbeseitigungsbescheid Blaue Tonne

Beigeordneter BLANCK berichtet über die Anfrage eines Bürgers, den für die kostenfreie Blaue Tonne nun Hol- und Bringservice berechnet werde. Nach Rückfrage bei der GfA habe diese ausgeführt, dass, wenn für die restlichen Tonnen der Behälterservice genutzt würde, dieses automatisch auch für die Blaue Tonne gelte. Dieses sei für den Bürger nicht einzusehen, da aus Gründen der Brandgefährdung darum gebeten wurde, diese Tonne nicht vor die Häuser zu stellen. Er bittet darum, diese Thematik aufzuklären und im Wirtschaftsausschuss noch einmal darüber zu diskutieren.

Oberbürgermeister MÄDGE betone, dass auch der Hol- und Bringservice für die Blaue Tonne durch Mitarbeiter geleistet werden müsse und somit habe die GfA konsequenterweise auch hierfür Beiträge verlangt.

(15)

Zuschusskonditionen für die Baumaßnahme Christiani-Schule

Ratsherr RIECHEY fragt an, wie die Konditionen in diesem PPP-Vertrag bezüglich der Summe ausgestaltet wurden, da in der Vorlage stehe, dass weder die Förderhöhe noch der Zeitpunkt bekannt war. Außerdem möchte er wissen, zu welchem Zinssatz die Hansestadt das Geld wieder angerechnet bekomme und wie hoch der Vorteil für den Privaten sei.

Erster Stadtrat KOCH erwidert, dass der Abschluss der Baumaßnahme im Haushaltsjahr 2009 noch nicht absehbar und somit die Einplanung dieser Summe nicht möglich war. Er weist auf die Diskussionen im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung, der gleichzeitig Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft sei, wo diese Thematik ausführlich aufgearbeitet wurde.

Oberbürgermeister MÄDGE verweist auf die Formulierung der Vorlage VO/3555/10, wo es heißt, dass die weitergeleitete Zuwendung die Kreditaufnahme des Investors und damit die späteren Belastungen der Hansestadt Lüneburg verringere und somit nur auf diesen Restbetrag Zinsen gezahlt würden.

(56a)

Kosten für Winterdienst

Ratsherr LUTHS bittet um Auskunft, wie die erheblichen zusätzlichen Kosten und Aufwendungen für den Winterdienst haushaltsmäßig Berücksichtigung fänden.

Oberbürgermeister MÄDGE betont, dass der Winterdienst anders als landläufig behauptet nicht aus Steuern, sondern aus Straßenreinigungsgebühren geleistet werde. Die Kosten für den Winterdienst seien über ein 10-Jahresmittel betrachtet und die Gebührenkalkulation eingerechnet worden, so dass mit einem zurückgestellten Betrag die erheblichen Kosten ohne eine Straßenreinigungsgebührenerhöhung aufgefangen werden sollten.

(14)

Spendenaufruf Haiti

Beigeordneter DÖRBAUM weist auf eine Namensliste hin, die während der Ratssitzung umherläuft und bittet darum, dass sich die Ratsmitglieder mit der Spende eines Sitzungsgeldes zugunsten des Spendenkontos für die Erdbebenopfer in Haiti beteiligen.

(01R)