Auszug - Genehmigung der Niederschrift vom 26.11.2009  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr RIECHEY bemängelt, dass er in der Sitzung des Rates am 26.11.2009 in einer persönliche Erklärung besonders die persönlichen Beleidigungen gegen sich kritisiert habe, jedoch keiner diese Äußerungen explizit im Protokoll erscheinen.

Er habe sich die wichtigsten Beleidigungen durch Oberbürgermeister Mädge notiert und bittet, diese als Beleg der Aussagen und der Gesprächskultur im Rat dem Protokoll beizufügen auch vor dem Hintergrund einer Beweissicherung zu einer späteren, möglichen, rechtlichen Prüfung.

 

Erster Stadtrat Koch weist darauf hin, dass -abgesehen von der Haushaltssitzung- kein Wortprotokoll geführt würde, sondern lediglich der wesentliche Inhalt der Sitzung wiedergeben werden soll.

Wenn jemand der Meinung sei, bestimmte Äußerungen wörtlich festgehalten zu haben, stehe es jedem jederzeit frei, sich selbst Notizen zu machen.

Wenn jemand der Meinung sei, eine bestimmte Äußerung verletze einem, stünden demjenigen alle Möglichkeiten der rechtlichen Überprüfung offen, ohne dass es im Protokoll niedergelegt werden muss.

 

Ratsherr Riechey übergibt seine persönlichen Notizen zum letzten Protokoll an den  Protokollführer.

 

Beigeordnete SCHELLMANN weist auf eine Formulierung auf Seite 13 des Protokolls zu TOP 6.1 Hindenburgstraße hin. Sie habe Hindenburg nicht als streitbare, sondern als umstrittene Person betitelt. Des Weiteren lege sie Wert auf die Feststellung, dass die Geschichte zwar viele Facetten habe, aber nicht einseitig aus Sicht der Nachgeborenen betrachtet werden dürfe.

Beschluss:

 

Die Niederschrift vom 26.11.2009 wird bei 4 Enthaltungen genehmigt.

 

(01R)