Auszug - Abfallbeseitigung - Betriebsabrechnung 2008 und Gebührenbedarfsberechnung 2010 - Änderung der Abfallgebührensatzung  

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister Mädge führt aus, dass die Müllmengen weg brechen und der Preis für Papier zurückgegangen ist, wobei dieser wieder leicht ansteigt. Wenn ein Jahresüberschuss erwirtschaftet werden würde, würde dies über eine Anpassung der Entgelte in der Gebührenbedarfsberechnung berücksichtigt werden.

 

Ratsherr Richey ergänzt, dass sich der Papierpreis schon zu ¾ wieder erholt hätte und Maßnahmen für die Zukunft vorgestellt werden müssten.

 

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass die Verluste von März bis Oktober zunächst verarbeitet werden müssen und hohe Fixkosten für z.B. die Abholung und das Personal bestehen. Es wurde ein Prüfauftrag an einen Unternehmensberater für einen mehrjährigen Maßnahmenkatalog vergeben. Im Januar werden im Aufsichtsrat, dem Verwaltungs-, und Kreisausschuss die Maßnahmen vorgestellt. Das Ziel ist eine geringe Gebühr und keine Gewinne.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

 

Die Betriebsabrechnung 2008 für die Abfallbeseitigung wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Gebührenbedarfsberechung für 2010 sowie der Gebührenerhöhung um ca. 17 % wird zugestimmt.

 

Die in der Anlage 5 dargestellte Satzungsänderung zur 5. Änderung der Stadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) vom 17.07.1997 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 14.12.2006 wird beschlossen.