Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

 

Beratungsinhalt:

 

ÖPNV

Herr Thöring macht auf die Änderungen im Stadtbusverkehr Lüneburg zum Fahrplanwechsel aufmerksam. Wie bereits in der letzten Sitzung diskutiert werden ab 13. Dezember u. a. abends zusätzliche Fahrten bis 21 Uhr angeboten. Die Linie 5010 fährt dann anstatt durch die Altstadt über den Lünepark zum Bahnhof. Im nächsten Jahr werden dann die vom Gutachter vorgeschlagenen Verbesserungen in den Umlandgemeinden Adendorf, Bardowick und Reppenstedt umgesetzt, die dort in einer ersten Vorstellungsrunde positiv aufgenommen wurden, jedoch noch abschließend beraten werden müssen.

 

Der HVV wird zum Jahreswechsel die Preise um 1,8 % anheben. Der Einzelfahrschein kostet dadurch 1,70 € (bisher 1,65 €). Die Preiserhöhung orientiert sich an der allgemeinen Entwicklung der Verbraucherpreise, korrigiert um die gewichteten Faktoren Treibstoff- und Lohnkostenentwicklung der Verkehrsunternehmen im HVV.

 

Inzwischen liegt auch die Bilanz des von der Hansestadt Lüneburg unterstützen Heideradbusses vor. Durch die 2009 erstmalige kostenlose Nutzung dieses saisonalen Angebotes, haben sich die Fahrgastzahlen gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, die Zahl der beförderten Räder mit fast 900 sogar vervierfacht. In anbetracht dieser überaus erfreulichen Entwicklung wird die Hansestadt Lüneburg auch 2010 ihr Engagement fortsetzen.

 

Änderung der Straßenreinigungssatzung

Herr Dibowski hat große Schwierigkeiten auf stark frequentierten Gehwegen die Reinigung und den Winterdienst sicherzustellen, weil dort Fahrräder abgestellt sind. Rollator und Kinderwagen finden ebenso wenig einen Weg durch die Fahrräder wie seine kleinen Räumfahrzeuge. Die Reinigung manuell ohne Fahrzeuge vorzunehmen wäre ebenfalls nur schwer möglich und würde zudem aufgrund des Zeitaufwandes das 10-fache kosten. Zur Veranschaulichung zeigt er Bilder des Bahnhofsvorplatzes, die die gedrängte Situation darstellen. Weiter legt er eine Karte mit freizuhaltenden Flächen vor, die er benötigt um den Winterdienst sicherzustellen. Zunächst sollte versucht werden, diese Flächen durch Markierungen und drei bis vier Schildern, die noch zu entwickeln wären, freizuhalten. In der Straßenreinigungssatzung sollte ferner eine Bußgeldvorschrift verankert werden bzw. der Kostenersatz für das Umsetzen von Fahrrädern geregelt werden.

 

Herr Dobslaw hält die Ahndung solcher Sachverhalte für problematisch, denn ob das Bußgeld letztendlich rechtmäßig ist, sei fraglich. Er schlägt alternativ vor, die freizuhaltenden Flächen durch taktile Leitelemente für Sehbehinderte kenntlich zu machen.

 

Eisenbahnstrecken der OHE

Die OHE will die nur noch mit einem hohen Instandhaltungsaufwand weiter zu betreibenden Strecken nach Bleckede und nach Amelinghausen aufgeben. Um mögliche Perspektiven besser beurteilen zu können, soll bis Ende März 2010 eine Wirtschaftlichkeitsberechnung von einem unabhängigen Gutachter vorgenommen werden. Oberbürgermeister Mädge wird im nächsten Jahr mitteilen, inwieweit und in welcher Höhe sich die Hansestadt Lüneburg an einem Nachnutzungskonzept beteiligen wird.