Auszug - Haushaltsentwurf für 2010, soweit vom Fachbereich 3 bewirtschaftet sowie veranschlagte Mittel im Zusammenhang mit dem Radwegförderprogramm und der Förderung des ÖPNV  

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister Mädge verweist einleitend auf die bereits bekannte Haushaltslage. Erst 2014 sei nach Auskunft der Wirtschaftsexperten wieder mit einer besseren Finanzlage ähnlich wie im Jahr 2008 zu rechnen. Trotz der schlechten Haushaltslage wird die Verwaltung aber keine Kürzung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vorschlagen. Größtes ÖPNV-Projekt ist im nächsten Haushaltsjahr die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes. Dafür ist ein Investitionsvolumen von ca. 8 Mio. Euro vorgesehen.

 

Herr Dammann fragt, wann eine Eröffnungsbilanz der Hansestadt Lüneburg eingesehen werden kann. Zudem möchte er wissen, ob bereits Haushaltsmittel für einen Flächenerwerb vom Grundstück des ehemaligen Aldi-Marktes Ecke Vor dem Neuen Tore / Schnellenberger Weg vorgesehen sind, damit auf einer breiteren Straße ein separater Rad- und Fußweg unter Erhalt des alten Baumes gebaut werden kann.

 

Nach Auskunft von Oberbürgermeister Mädge ist ein Entwurf der Eröffnungsbilanz bereits fertig, dieser ist aber zunächst mit der Kommunalaufsicht abzustimmen. Ca. Mitte 2010 sei mit einer Auslegung zu rechnen. Hinsichtlich des ALDI-Grundstückes beabsichtigt die Stadt dort Grunderwerb zu tätigen, um sich zukünftige Optionen hinsichtlich der Verbreiterung des Geh- und Radweges offen zu halten.

 

Beigeordneter Löb geht die einzelnen Produktpläne des anliegenden Auszuges aus dem Haushaltsplanentwurf nacheinander durch und bietet die Möglichkeit, zu den einzelnen Positionen Fragen zu stellen.

 

Herr Mott möchte wissen, warum der Haushaltsansatz zum Erhalt der Radwege von 30.000 € auf 21.000 € reduziert wurde.

 

Oberbürgermeister Mädge begründet diese Reduzierung mit der finanziellen Situation der Hansestadt Lüneburg.

 

Herr Dammann fragt, wo im Haushaltsplan die Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes zu finden ist. Zudem habe er von Verhandlungen des Landkreises Lüneburg mit dem HVV zu den Verkehrsverträgen gehört und wundert sich, warum die Hansestadt Lüneburg noch keine Verhandlungen mit dem HVV aufgenommen hat.

 

Oberbürgermeister Mädge teilt zum Wohnmobilstellplatz mit, dass dieser durch die LüWoBau betrieben wird, die LüWoBau wird die Baumaßnahme durch die Einnahmen finanzieren.

 

Für die Aushandlung der Verkehrsverträge mit dem HVV sind nach Auskunft von Herrn Thöring die Landkreise zuständig, da diese auch das Risko der Durchtarifierungsverluste tragen. Die Hansestadt Lüneburg hat hier zum HVV nur ein mittelbares Verhältnis.

 

Herr Dr. Rehbein geht auf die im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Baumaßnahme „Radweg Theodor-Heuss-Straße“ ein. Vorgesehen sind für dieses Projekt Baukosten in Höhe von 195.000 €, davon sollten lt. vorliegendem Haushaltsplanentwurf 90.000 € durch eine Zuweisung vom Land gedeckt werden. Da das Projekt zwischenzeitig aus dem Jahresbauprogramm 2010 des Landes gestrichen wurde, stehen diese Mittel nächstes Jahr nicht zur Verfügung.

 

Beigeordneter Meißner schlägt nun für die Mehrheitsgruppe vor, die aus der gestrichnen Baumaßnahme Radweg Theodor-Heuss-Straße verbliebenen 105.000 € (Eigenaufwand der Hansestadt Lüneburg) zugunsten von Investitionen in den Radwegebau (Investitionsnummer 01-541-012) zu verschieben, da hierfür 2010 bisher keine Haushaltsmittel vorgesehen waren.

 

Herr Thöring wird hierzu eine Prioritätenliste entwickeln und diese im nächsten Verkehrsausschuß vorstellen.

 

Beigeordneter Löb hofft in den nächsten Haushaltsjahren auf mehr Mittel für Radwege, damit die Ziele zu einem Umstieg auf das Fahrrad erreicht werden können.

 

Beigeordneter Meißner verweist auf die umfangreichen Investitionen der letzten Jahre in den Radverkehr.

 

Ratsherr Kuhn schätzt es als enorme Leistung ein, dass bei einem Haushaltsdefizit von 26 Mio. € noch 105.000 € für Investitionen in den Radverkehr aufgewendet werden können.

 

Oberbürgermeister Mädge erinnert an die weiteren Kreditaufnahmen, die für die vorgesehenen Investitionen erforderlich sind. Anders lassen sich diese nicht finanzieren. In der Folge beutet diese Vorgehensweise aber größere Belastungen für die Nachfolgegenerationen.

 

Ratsherr Schulz sieht die Radwege zwar auch nicht alle in einem tadellosen Zustand, doch bleibt ihre Nutzbarkeit insgesamt festzustellen. Keiner sei gezwungen, aufgrund des Zustandes der Radwege von seinem Fahrrad absteigen zu müssen.

 

Herr Rempel erläutert auf Nachfrage, was es mit den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten auf sich hat, die sich an mehreren Stellen des Haushaltsplanentwurfes finden. Dabei handelt es sich um buchhalterische Darstellungen, die erforderlich sind um die Belastungen im Ergebnishaushalt zu mindern, indem Abschreibungssummen dort um Gelder von Dritten (z. B. Zuweisungen) reduziert werden.

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses nehmen den Sachvortrag der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Verwaltungsausschuss die Beschlussfassung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2010.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:            6

Nein-Stimmen:            -

  Enthaltungen:            1