Auszug - Resolution: Die Zukunft der Jobcenter sichern (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.03.09, eingegangen am 29.04.09)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau MAHLKE-VOß erinnert, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bereits im März d. J. diesen Antrag zu einer Ratssitzung eingebracht haben, da sie die Zukunft der Jobcenter ohne eine Änderung des Grundgesetzes in Gefahr gesehen haben. Durch eine Rückabtwicklung der Aufgaben der Jobcenter werde ein erfolgreiches, effizientes und bewährtes System zerstört, welches mit geringstmöglichem Zeit- und Bürokratieaufwand für Träger und Kunden arbeitet. Sie befürchte dadurch einen unnötigen, kontraproduktiven und teureren Mehraufwand, wenn durch den Verfall in alte Strukturen die bisher bewährten Synergien zerstört würden. Sie weist darauf hin, dass auch die Spitzenverbände mittlerweile für eine Verfassungsänderung stimmen und bittet, die Resolution mit großer Mehrheit zu unterstützen. Gleichzeitig bedauert sie, dass im Änderungsantrag der Gruppe SPD-CDU kein Hinweis mehr auf die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung enthalten sei. Sie bittet, die einstimmig verabschiedete Vorlage aus dem Sozialausschuss anzunehmen.

Ratsfrau GÜNTNER weist zunächst darauf hin, dass die Beibehaltung der Struktur der Jobcenter eine Verfassungsänderung voraussetze, daher sei dieses nicht dezidiert im Änderungsantrag der Gruppe SPD/CDU aufgenommen worden. Sie bedaure, dass es in der abgelaufenen Wahlperiode des Deutschen Bundestages nicht gelungen sei, eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, um die derzeitige Arbeit der Jobcenter zu legitimieren. Stattdessen sei es unter den Arbeitnehmern der Jobcenter zu erhöhten Fluktuationen gekommen, da diese in ihrer jetzigen Arbeit keine Perspektive aufgezeigt bekommen haben. Die jetzige Bundesregierung sucht eine Lösung, ohne eine Änderung des Grundgesetzes vornehmen zu müssen. Das Ergebnis daraus wird sein, dass mehr Bürokratie, Doppelarbeit, weniger Kundenfreundlichkeit und eine erneute finanzielle Belastung der Kommunen ausgelöst werde. Auch die Niedersächsische Landesregierung hat bekundet, dass eine Leistungsgewährung aus erster Hand als erstbeste Lösung gesehen werde, da diese effizient, transparent und bürgerfreundlich arbeiten könne. Der Landtag als auch die kommunalen Spitzenverbände sprechen sich für die Beibehaltung der jetzigen Form der Jobcenter aus. Der Änderungsantrag der Gruppe SPD/CDU richte daher einen Appell an die Landesregierung sowie den hiesigen Bundestagsabgeordneten, Herrn Pols, sich für die Beibehaltung der Jobcenter in der jetzigen Form einzusetzen. Sie bittet darum, auch im Interesse der Leistungsempfänger und der Beschäftigten, der Resolution in der Form des Änderungsantrages zuzustimmen.

Ratsfrau RUDOLPH erinnert daran, dass bis Ende 2010 nur noch ca. 1 Jahr Zeit sei, um notwendige Veränderungen gesetzlich festschreiben zu lassen. Die CDU-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg spricht sich für eine Kooperation der Kommunen und der Agenturen für Arbeit aus, da die Gewährung von Leistungen aus einer Hand effektiver und transparenter seien und bittet daher um Unterstützung zur Verabschiedung der vorgelegten Resolution.

Für den Ratsherrn SOLDAN ist es ersichtlich, dass die Dringlichkeit geboten sei und der Gesetzgeber aufgefordert werden müsse, sofort tätig zu werden. Er sehe es aber zunehmend als kritisch an, jedes Mal, wenn das Bundesverfassungsgericht Dinge für verfassungswidrig erkläre, daraufhin die Verfassung zu ändern.

Die FDP-Fraktion wird der Resolution der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zustimmen, da diese alle Möglichkeiten für den Gesetzgeber offenlasse und am aussagekräftigsten sei. Er verweist auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, wo eine Änderung der Struktur der Jobcenter jedoch ohne Änderung der Finanzbeziehung vorgesehen sei.

Ratsherr KUNATH weist darauf hin, dass die Anzahl der Sanktionen in den Jobcentern um 60 % gestiegen sei. U. a. müssten die regionalen Jobcenter mit der Spitze der Bundesagentur für Arbeit Leistungsvereinbarungen treffen, um Einsparungen von mindestens 8 % zu erzielen. Die Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit begründet dieses damit, dass die Ämter zunehmend professioneller arbeiten. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE sei es nicht Aufgabe der Jobcenter, Erwerbslose zu bestrafen, sondern Arbeitssuchenden zu helfen. Daher spreche er sich dafür aus, eine kostenlose 0180-Telefonnummer zu schalten, unter der der Betroffene ausführliche fachmännische Beratungen erhielte. Er werde sich dafür einsetzen, Jobcenter so zu organisieren, dass diese in Augenhöhe mit den Antragstellern die jeweilige Lebenssituation bearbeiten und keine Zwei-Klassen-Gesellschaft zulassen. Hier sei vor allem der Bund in der Pflicht und könne diese Problematik nicht allein auf die Kommunen abwälzen.

Ratsherr KUNATH erläutert weiterhin die jeweilige Höhe der Regelsätze, wonach lediglich 6,25 EUR/Tag zur Verfügung stünden, um den täglichen Lebensbedarf abzudecken. Eine Teilhabe am kulturellen Leben sei damit nicht möglich.

Oberbürgermeister MÄDGE betont, dass sich die derzeitige Organisationsform der Jobcenter/Arbeitsgemeinschaften nur durch eine Änderung der Verfassung rechtskonform korrigieren lasse. Die Situation in den ARGEN sei diese, dass große Fluktuationen unter den Mitarbeitern festzustellen und dass nicht in allen Fällen eine sachgerechte Bearbeitung der Anträge gegeben sei. Das Auseinanderziehen der Aufgaben hätte zur Folge, dass die Hansestadt Lüneburg für die Fälle der Wohngeldgewährung und Heizkostenzuschüsse zuständig sei und jeder Hilfsempfänger mehrere Ansprechpartner bekomme, was nicht effektiv sein könne. Die kommunalen Spitzenverbände hätten klare Positionen hierzu bezogen. So bitte er, der Resolution zu folgen und den Bundesrat und Bundestag aufzufordern, eine Grundgesetzänderung zu beschließen, um eine sachgerechte Lösung zu finden.

Ratsherr RIECHEY betont, dass die Fraktion DIE LINKE die Verabschiedung einer Resolution zur Erhaltung der Jobcenter unterstütze. Gleichwohl kritisiere sie jedoch die derzeitig gängige Praxis, die durchaus verbesserungswürdig sei, dass zukünftig hilfebedürftige Antragsteller auch alle ihnen zustehenden gesetzlichen Leistungen erhalten.

Beigeordnete SCHELLMANN favorisiert den vorgelegten Resolutionsentwurf der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, da dieser weitergehende Entwicklungsmöglichkeiten biete.

Beigeordneter DÖRBAUM fasst zusammen, dass der Sozialausschuss der Hansestadt Lüneburg einen einstimmigen Beschluss für die heutige Sitzung empfohlen habe. In diesem Wortlaut richte sich die Resolution jedoch nur an den Deutschen und den Niedersächsischen Städtetag, was für die Gruppe SPD/CDU als nicht ausreichend erschien und diese deshalb einen Änderungsantrag eingebracht habe. Dadurch solle die Resolution verstärkt werden, da die Bundestagsabgeordneten der Region aufgefordert würden, sich im Bundestag für die Beibehaltung der derzeitigen Praxis einzusetzen.

Beigeordneter BLANCK bittet als Antragsteller des Ursprungsantrages, auch über diesen abstimmen zu lassen.

Ratsvorsitzende THIELBÖRGER lässt zunächst über den Änderungsantrag, danach über den Beschlussvorschlag des Sozialausschusses, danach über den Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Der Änderungsantrag der Gruppe SPD/CDU findet eine Mehrheit bei 2 Gegenstimmen und 9 Stimmenthaltungen. Der Beschlussvorschlag des Sozialausschusses findet bei 8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung keine Mehrheit und der Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN findet bei 11 Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen ebenfalls keine Mehrheit.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg verabschiedet mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen aus den Reihen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie 9 Enthaltungen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen folgende Resolution:

"Die Hansestadt Lüneburg befürwortet nach wie vor eine möglichst weitgehende Organisation der Hilfen für Arbeitslose nach dem SGB II aus einer Hand.

Sie unterstützt die gleichlautenden Aussagen des Niedersächsischen und des Deutschen Städtetages.

Sie appelliert an die Bundestagsabgeordneten der Region und die Niedersächsische Landesregierung, sich im Bundestag und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die jetzige bewährte Form der Arbeitsgemeinschaft erhalten bleiben kann."

(501)