Auszug - Beratungen zum Haushalt 2010; Teilhaushalt Bildung (Sportprodukte)  

Beratungsinhalt:

Erster Stadtrat Koch führt in die Haushaltsberatung ein und erläutert, dass der vorliegende Entwurf für den städtischen Haushalt mit einem vorläufigen Minus von rd. 26 Mio. € schließt. Er betont, dass alle realistischen Einsparungsmöglichkeiten aus der Subventionsliste nicht ausreichen würden, nur die Hälfte des Fehlbedarfs abzudecken. Tatsächliche Verbesserungen würde die Hansestadt nur erreichen können, wenn sich die Einnahmeseite verbessert. Diese Situation werde aber in immer stärkerem Maße durch politische Entscheidungen auf der Landes- oder Bundesebene beeinflusst.

So musste die Verwaltung reagieren und für 2009 eine generelle 30 % Sperre bei allen Ausgabe-Haushaltsstellen verfügen. Der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf für 2010 stelle die Ansätze in voller Höhe dar.

Beigeordneter Meißner ergänzt, die Sperre sei ein wichtiges Instrument gewesen, um den Sparwillen der Hansestadt gegenüber dem Land Niedersachsen deutlich zu machen.  Er erläutert nachfolgend die Beratungsliste für 2010 zum Produkt 421001 – Förderung des Sports -. Die Liste ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.

Die Beratungsliste wird in den wesentlichen Ansätzen besprochen. Aus dem Vergleich zum erstmalig nach Grundsätzen der Doppik ermittelten Rechnungsergebnis 2008 wird deutlich, dass alle Ansätze in voller Höhe verwendet wurden.

Herr Horn weist darauf hin, dass es aus Sicht der Lüneburger Sportvereine bedauerlich sein, wenn es bis zum Jahresende doch nicht zu einer Freigabe der Haushaltsmittel zugunsten des Sports komme. Er veranschaulicht, dass diese Sperre allein für die beiden mitgliederstarken Vereine MTV Treubund und VfL einen Betrag von rd. 30.000 € ausmache, die nunmehr in den Kassen fehlen werden. Durch diese fehlende Liquidität sei es den Vereinen dann auch nicht möglich, notwendige Investitionen durchzuführen.

Herr Horn betont, eine erneute Sperre im Haushaltsjahr 2010 würde erhebliche negative Auswirkungen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadtvereine haben.

Erster Stadtrat Koch berichtet, inzwischen sei auch das Land Niedersachsen zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei Bildungsaufgaben, zu denen in Teilen auch der Sport gehöre, für die Kommunen um Pflichtaufgabe handele, für die eigentlich keine finanziellen Einschränkungen ausgesprochen werden sollten. Dieses Argument werde die Hansestadt bei den Gesprächen im Innenministerium im Zuge der Haushaltsgenehmigung nutzen.

Herr Horn bietet für diese Gespräche eine Argumentationshilfe aus dem Sportbeirat an, aus der deutlich werde, welche besondere Bedeutung der Sport für die Bildung hat.

Ratsherr Schultz erklärt, die Höhe der tatsächlich bereitstehenden Mittel für den Sport im Haushaltsjahr 2010 sei noch nicht abzusehen; die Vereine wären gut beraten, im Rahmen einer „worst-case-Planung“ nicht darauf zu vertrauen, dass alle Zuwendungen fließen werden.

Ratsherr Soldan betont, der Sport sollte zufrieden sein, soweit der Ansätze in dieser Höhe überhaupt realisiert werden können.

Ratsherr Völker spricht sich grundsätzlich gegen Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport aus.

Ratsherr Kunath weist darauf hin, die 30prozentige Mittelsperre bedeute für den Behindertensport, dass dort wichtige Kleingeräte nicht beschafft werden können.

Beigeordneter Meißner regt eine Beschlussfassung durch den Sportausschuss an,  in der um eine Überprüfung gebeten wird, inwiefern eine Aufhebung der Mittelsperre für 2009 durch die Verwaltung zugunsten des Sports möglich ist. 

Ratsfrau Ebeling gibt zu bedenken, dass der Sport mit an erster Stelle stehe, aber eine solche Entscheidung für sie zur Zeit nicht möglich sei.

In diesem Zusammenhang bringt Beigeordneter Meißner den Subventionsbericht zur Sprache. Er erläutert einige Positionen, die den Sport betreffen und bittet die Ausschussmitglieder um Vorschläge, ob bei den durch Kündigung oder anderen veränderbaren Subventionen Kürzungen möglich sind.

Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass der Bericht auch im Internet unter lueneburg.de einsehbar ist.

Ratsfrau Ebeling bittet, diese Thematik nicht in dieser Fachausschusssitzung zu vertiefen.

Ratsherr Schultz erklärt, dies könne kein Thema für die Sitzung des Sportausschusses sein. Er würde dazu eine Diskussion in den Fraktionsberatungen begrüßen.

Erster Stadtrat Koch weist darauf hin, dass im Fachausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen die ersten Richtungsentscheidungen durch die Politik zu treffen sind. Die unterstützende Aufgabe der Verwaltung sei es, die dazu nötigen Zahlen, Daten und Fakten zusammen zu tragen. Er würde es begrüßen, wenn neben den generellen Richtungsentscheidungen aus den internen Fraktionsberatungen, im Fachausschuss dann die möglicherweise auch unterschiedlichen Meinungen zusammenkommen und entsprechende Argumente ausgetauscht werden. Es bestehe ansonsten die Gefahr, dass Haushaltsberatungen im jeweiligen Fachausschuss ihren Sinn verlieren. 

Beigeordneter Meißner unterstützt den Vortrag des Ersten Stadtrates und ergänzt, es könne die Situation eintreten, dass beispielsweise eine Diskussion um die freie Nutzung der Sporthallen einsetzt.

Herr Horn gibt zu bedenken, dass eine Aufstellung aus den 90er Jahren sicherlich noch Aktualität besitzt, nach der jede 1 DM-Betrag für die Sporthallennutzung eine Beitragserhöhung um 0,25 DM pro Monat nach sich ziehe. Vor solchen Überlegungen müsse er die Politik eindringlich warnen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende, Beigeordneter Meißner, über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Sportausschuss nimmt den Haushaltsplanentwurf 2010 für den Teilhaushalt Bildung (Sportprodukte) wie vorgelegt zur Kenntnis.

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