Auszug - Haushaltsplanberatungen 2010  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann führt einleitend aus, dass seitens der Verwaltung für die Haushaltsplanberatungen eine Power-Point-Präsentation vorbereit wurde, die in der heutigen Sitzung vorgestellt werden soll.

Zur Verfahrensweise schlägt sie vor, dass zunächst seitens der Verwaltung zu den einzelnen Ansätzen vorgetragen wird und für die Ausschussmitglieder während des Vortrages die Möglichkeit besteht, zu den einzelnen Ansätzen direkt nachzufragen.

Bereichsleiter Zurheide zeigt anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage I) die einzelnen Ansätze und die damit verbundenen vorgesehenen Maßnahmen auf.

Investitions-Nr. 01-551-002 – Anschaffung von Geräten 

Bereichsleiter Zurheide führt aus, dass die Position hier nur nachrichtlich aufgeführt wurde, da es sich letztendlich um die Beschaffung von Geräten der für die Unterhaltung des Stadtgrüns beauftragten AGL handelt.

Investitions-Nr. 01-551-005  - Grünanlagen / Spielplätze –

Bereichsleiter Zurheide führt aus, dass für die Beschaffung von Gerätschaften, insbesondere für Kinderspielplätze, bisher mehrere Ansätze veranschlagt waren. Diese sind nunmehr unter der vorstehenden Investitions-Nr. zusammengefasst.

Erläutert werden die für das Jahr 2010 geplanten konkreten Maßnahmen.

Beigeordnete Schellmann interessiert, ob für den Ausbau bzw. Sanierung des Spielplatzes Vogelpark, tatsächlich 16.500 € benötigt werden.

Stadtbaurätin Gundermann weist darauf hin, dass diese Maßnahme bereits seit mehreren Jahren geplant sei und aus Gründen der angespannten Haushaltslage bisher immer verschoben werden musste.

Bereichsleiter Zurheide ergänzt, dass die Sanierung und der Ausbau des Spielplatzes dringend erforderlich sei und dass der Ansatz von 16.500 € für das Jahr 2010 nur eine erste Ausbaustufe darstellt.

Stadtbaurätin Gundermann weist darauf hin, dass durch den Ausbau der Krippe Dahlenburger Landstraße ein Teilbereich des bisherigen Außenspielgeländes überbaut wurde. Um den Spielplatz in seiner bisherigen Form wieder anlegen zu können, ist ein Grundstückstausch mit der LüWoBau vorgesehen. Im Ergebnis würde jedoch dann nur eine Rasenfläche zur Verfügung stehen. In einem späteren weiteren Schritt könnten dann die erforderlichen Spielgeräte beschafft werden. Um den Kindern vor Ort jedoch kurzfristig ein Spielen auf dem Spielplatz zu ermöglichen ist vorgesehen, aus dem Ansatz „Spielen in der Stadt“ einen entsprechenden Betrag in Anspruch zu nehmen, um diesen Spielplatz möglichst kurzfristig mit Spielgeräten ausstatten zu können. Der eingestellte Betrag wird jedoch nur ausreichend für einen ersten Schritt sein. Die komplette Ausstattung des Kinderspielplatzes wird deshalb erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen können.

Beigeordneter Dörbaum ergänzt, dass er sich vor Ort bei Einweihung der Kinderkrippe davon ein Bild machen konnte, dass die Spielmöglichkeiten derzeit tatsächlich unzulänglich seien. Mit dem beabsichtigten Grundstückstausch und der Umleitung von Haushaltsmitteln aus dem Ansatz „Spielen in der Stadt“ wird sichergestellt werden können, dass Krippenkinder auch kurzfristig über eine Außenspielfläche verfügen. Insofern ist diese Umleitung eines Teilbetrages des Ansatzes von „Spielen in der Stadt“ für ihn sinnvoll.

Bereichsleiter Zurheide weist darauf hin, dass der Ansatz von 14.500 € rein zahlenmäßig um 10.000 € niedriger als im Vorjahr ausfällt. Dies liegt jedoch darin begründet, dass mehrere Maßnahmen sich jetzt in den Ansätzen des Ergebnishaushalts wiederfinden. Wenn man beide Ansätze addiert, kommt ein Betrag von 17.000 € zustande.

Investitions-Nr. 01-551-009  - Wege Scunthorpe-Park, Liebesgrund, Bastion –

Bereichsleiter Zurheide führt aus, dass in diesen Parkanlagen insbesondere die Wege mit Hanglage mit einer wassergebundenen Decke ausgestattet werden sollen, um die Trittsicherheit zu erhöhen.

Ratsherr Riechey merkt an, dass er es für sinnvoller halten würde, einen größeren Betrag in die Erneuerung bzw. Neuanschaffung von Spielgeräten zu investieren, als Wege zu unterhalten.

Bereichsleiter Zurheide erläutert anhand des Wegeaufbaues die einzelnen Sanierungsmaßnahmen.

Beigeordneter Meißner bestätigt, dass die bisher durchgeführten Maßnahmen im Bereich der Bastion sehr gut gelungen seien. Feststellbar ist, dass durch die Wegesanierung die Natur keinen Schaden nimmt, zumal auch eine wassergebundene Decke es trotzdem zulässt, dass Oberflächenwasser versickern kann.

Stadtbaurätin Gundermann ergänzt, dass letztendlich in allen Parks die Wege sich in einem nicht guten Zustand befinden. Sie erinnert daran, dass vor mehreren Jahren im Ausschuss ein Kompromiss dahingehend gefunden werden konnte, dass jedes Jahr Teilbereiche des Wegenetzes saniert werden sollen. Die seinerzeit eingeschlagene Richtung, jedes Jahr zumindest einen Teilbereich des Wegenetzes zu erneuern, sollte beibehalten werden.

Investitions-Nr. 01-551-014  - Uferpromenade Ilmenau-Lösegraben

Bereichsleiter Zurheide erklärt, dass mit dem Ansatz von 30.000 € eine Teilsanierung der Uferpromenade, die sich von Schröder’s Garten bis zur Bockelmannstraße hinzieht, durchgeführt werden soll.

Fachbereichsleiter Dr. Rehbein ergänzt, dass es nicht nur um die Sanierung des Weges allein geht, sondern auch um die zum Weg führenden Abgänge. Insbesondere geht es um den Abgang der von der Lösegrabenbrücke hinunter zum Uferpromenadenweg führt. Dort wurde bereits einiges an Arbeiten durchgeführt, die jedoch noch nicht ausreichend sind. Insbesondere bei Regenwetter zeigt es sich, dass die Wege sehr aufgeweicht sind und das Wasser nicht so abzuführen ist, wie es wünschenswert wäre. Der Haushaltsansatz wird nur für einen Teilbereich des Weges ausreichend sein. Es ist vorgesehen, die Maßnahme in den Folgejahren fortzusetzen.

Beigeordnete Schellmann vertritt die Ansicht, dass die Sanierung des Weges zwar wünschenswert sei, sie aber anlässlich einer Ortsbesichtigung festgestellt habe, dass der Weg sich durchaus noch in einem verkehrssicheren Zustand befindet und die Maßnahme insofern noch nicht zwingend notwendig sei.

Fachbereichsleiter Dr. Rehbein ergänzt, dass zu den durchzuführenden Arbeiten auch gehört, Bewuchs zurückzuschneiden und teilweise auch herauszunehmen, um dadurch die soziale Kontrolle des Gebietes zu verbessern. Erreicht werden soll durch die Sanierung und die Herrichtung des Abganges an der Lösegrabenbrücke auch, dass Radfahrer zukünftig diesen Weg Richtung Kreuzung Scholze mitbenutzen können. Die derzeitige Situation, dass Radfahrer den auf der westlichen Seite gelegenen Radweg im Gegenverkehr mitbenutzen ist unzulänglich, weil der Radweg nicht die notwendige Breite für einen Gegenverkehr bietet.

Ratsfrau Ebeling hinterfragt, ob der vorgesehene Ausbau von der Ausführung her auch noch geschoben werden könnte, ob der Weg bei Nichtausführung der Sanierung zumindest im Winterhalbjahr gesperrt werden müsste oder nur auf eigene Gefahr zu benutzen sein werde.

Bereichsleiter Zurheide erklärt hierzu, dass die Sanierung zwar notwendig sei, aber der Zustand des Weges nicht so sei, dass daraus zwingend als Alternative eine Sperrung des Weges einhergehen würde.

Herr Dr. Kracht – NABU – möchte wissen, ob der Haushaltsansatz ausreichend sei, den Weg in Gänze zu sanieren.

Stadtbaurätin Gundermann verdeutlicht, dass es aufgrund der angespannten Haushaltslage kaum noch Ansätze für die Unterhaltung der Straßen bestehen. Insofern ist es wichtig in einem einigermaßen ausgewogenen Verhältnis zumindest auch Teilbereiche des Wegenetzes zu sanieren. Sie hält es deshalb für wichtig, dass an dieser Stelle mit Einsatz relativ wenigen Geldes es zu Verbesserungen in der Wegequalität kommen kann. Wenn auch die Sanierung dieses Weges nur in 3 bis 4 Abschnitten zu realisieren sein wird, so ist es doch angezeigt, hier ein Zeichen zu setzen, dass die Unterhaltung des Wegenetzes insgesamt nicht vernachlässigt wird. Sie schlägt deshalb vor, dass seitens des Grünflächenausschusses die ohnehin relativ geringen Ansätze in der Haushaltsplanberatung verteidigt werden.

Beigeordnete Schellmann stimmt den Aussagen von Stadtbaurätin Gundermann insofern zu, dass im Augenblick aufgrund der angespannten Haushaltslage tatsächlich nur sehr wenig Geld in die Straßen- und Wegeunterhaltung fließt. Da auch die Ausschussmitglieder aufgefordert sind, Einsparmöglichkeiten auszuloten, stellt sie sich für diese Wegeunterhaltung die Frage, ob die Sanierung tatsächlich zum derzeitigen Zeitpunkt notwendig ist oder ob die Maßnahme nicht auch in die Folgejahre verschoben werden könnte. Die Investitionen in die Erneuerung der Spielgeräte auf den Spielplätzen finden ihre uneingeschränkte Zustimmung. Hinsichtlich der Frage der Wegeunterhaltung vertritt sie jedoch die Ansicht, dass man hier noch einmal darüber nachdenken sollte, ob die Maßnahme nicht geschoben werden kann.

Herr Dr. Kracht – NABU – regt an, darüber nachzudenken, ob man für diesen Weg nicht vorrangig nur die Abgänge herrichten sollte und die Wegebeziehung nur insoweit instand setzt, dass damit die Nutzbarkeit sichergestellt werden kann.

Beigeordneter Meißner weist darauf hin, dass der Grünflächenausschuss heute nur die Ansätze zur Kenntnis nehmen soll. Die Frage, ob sich die Ansätze in der weiteren Finanzberatung halten lassen, kann ohnehin zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht entschieden werden.

Herr Dammann – BUND – spricht sich dafür aus, dass die Durchführung dieser kleinteiligen Maßnahmen und damit auch der Mittelansatz seitens des Ausschusses verteidigt werden sollte. Wichtig ist für ihn, dass in der Durchführung der Maßnahme die Variabilität erhalten wird. Er spricht sich deshalb dafür aus, dass sich die Ausschussmitglieder hinter die Ansätze stellen sollten. Würden sie dieses nicht tun sieht er die Gefahr, dass das in der weiteren Finanzberatung ein Ansatzpunkt für eine Streichung bzw. Kürzung des Ansatzes sein könnte.

Stadtbaurätin Gundermann zeigt sich verwundert darüber, dass seitens der Ausschussmitglieder davon ausgegangen wird, dass die hier vorgestellten Maßnahmen gestrichen bzw. zeitlich schiebbar wären. Sie geht eigentlich davon aus, dass die Ausschussmitglieder sich hinter diese Ansätze stellen und diese verteidigen. Sie weist darauf hin, dass schon allein eine Diskussion im Fachausschuss über die Notwendigkeit der Durchführung der vorgestellten Maßnahmen letztendlich dafür sorgen könnte, dass die Ansätze in den weitergehenden Finanzberatungen auf den Prüfstand kommen würden.

Herr Dammann – BUND – sieht es ebenso wie Stadtbaurätin Gundermann. Auch er spricht sich dafür aus, dass die Mitglieder des Ausschusses sich hinter die Ansätze stellen sollten.

Ratsfrau Kießlich sieht es als Ausschussvorsitzende ebenso, dass sich die Mitglieder des Grünflächenausschusses zunächst einmal stark machen sollten für die Ansätze und deren Fortbestand in den weiteren Finanzberatungen.

Ratsfrau Ebeling macht deutlich, dass sie sich keinesfalls dafür ausgesprochen habe, dass der Ansatz für die Wegeunterhaltung am Lösegraben gestrichen werden soll. Sie ist jedoch als Ratsfrau gehalten, sich in allen Fachausschüssen Gedanken zu machen, wo ein Einsparpotential besteht. Selbstverständlich möchte auch sie, dass die Maßnahmen umgesetzt werden. Dabei sollte es jedoch auch weiterhin möglich sein, dass man sich über die Notwendigkeit und den Umsetzungszeitraum gedanklich im Ausschuss einmal austauscht.

Beigeordnete Schellmann hält es für legitim, dass man auch Ansätze und ihre Notwendigkeit hinterfragen können muss. Man kann nicht so tun als wenn man auf einem Auge blind sei, während das andere sehen kann. Sie bedauert, dass man diese Fragen nicht mehr im internen Kreis im Finanzausschusssitzungen stellen kann.

Beigeordneter Dörbaum merkt hierzu an, dass er in den Aussagen von Beigeordneter Schellmann keinen Widerspruch sieht. Gerade die Fachausschüsse sollen in den Haushaltsplanberatungen gestärkt werden, zumal in den bisher durchgeführten Finanzausschusssitzungen der Vorjahre die einzelnen Ansätze nicht so differenzierbar behandelt werden konnten. Die Sachkompetenz in den Fachausschüssen sollte hierfür genutzt werden. Ergänzend weist er darauf hin, dass ja auch die Möglichkeit besteht, die in den Fachausschüssen aufgetretenen Fragen in einer vorgesehenen Runde der Fraktionsvorstände abzuklären.

Investitions-Nr. 01-551-015  - Mehrgenerationen-Spielplatz Kurpark

Bereichsleiter Zurheide bringt in Erinnerung, dass zwischenzeitlich darüber befunden wurde, dass sich der Mehrgenerationenplatz im Bereich des Kurparks abspielen soll. Das Projekt ist insofern gestartet, als das zwischenzeitlich zusammen mit der Universität die Wünsche und Bedürfnisse, die an einen solchen Platz zu stellen sind, erarbeitet wurden. Diverse Aktionen sind in diesem Zusammenhang gelaufen. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wurde eine erste grobe Planung, die jedoch noch nicht mit der zukünftigen Zielgruppe abgestimmt wurde, erarbeitet.

Stadtbaurätin Gundermann erinnert in diesem Zusammenhang an einen von der Gruppe SPD/CDU im Rat gestellten Antrag, der zur weiteren Beratung in den Grünflächen- und Forstausschuss verwiesen wurde. Der im letzten Jahr vorgesehene Ansatz von 30.000 € ist seinerzeit den Sparmaßnahmen zum Opfer gefallen. Aufgrund dessen, wurde mit der Universität im Vorfeld die Zusammenarbeit angestrebt. Die daraus resultierende Grundlagenermittlung dient der zukünftigen Planung. In einem zweiten Anlauf sollen im Jahre 2010 die Maßnahmen umgesetzt werden. 10.000 € sollen dabei als Drittmittel eingeworben werden.

Ratsherr Riechey entnimmt den Ausführungen, dass von dem Ansatz Fitnessgeräte für die Generation 60 + angeschafft werden sollen. Für ihn stellt sich die Frage, wie sich dabei ein Mehrgenerationenplatz widerspiegelt.

Bereichsleiter Zurheide führt hierzu aus, dass der Platz so konzipiert werde, dass ein Jeder diesen Platz mit seinen Geräten nutzen kann.

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass mit den Geräten das Üben und der Erhalt von Fähigkeiten gefördert werden soll. Die Anordnung der Spielgeräte wird so vorgenommen, dass eine Kommunikation während der Ausübung der einzelnen Übungen möglich ist. Die Ausstattung der Spielgeräte wird auch so erfolgen, dass sie auf die körperlichen Einschränkungen der Benutzer ausgelegt sind. So wird u. a. ein Fallschutz vorgesehen. Die Ausführung der Gerätschaften wird auch in vandalismussicherer Form erfolgen. In anderen Städten bestehen bereits solche Mehrgenerationenplätze. Ein Erfahrungsaustausch hat gezeigt, dass diese Mehrgenerationenplätze funktionieren.

Zu diesem Thema wurde ein vielbeachteter Fachaufsatz gefertigt, der als Anlage zu Protokoll genommen wird (Anlage II).

Ratsfrau Ebeling hält den Kurpark für das geeignete Gelände für die Anlegung eines Mehrgenerationenplatzes, weil der Kurpark viele weitere Möglichkeiten der Gestaltung wie Joggen, Walken etc. bietet.

Beigeordneter Dörbaum verdeutlicht, dass der Kurpark nicht nur ein Aufenthaltsraum sei, sondern vielmehr auch die Funktion einer Begegnungsstätte und eines Kommunikationsplatzes wahrnimmt.

Herr Dammann – BUND – weist darauf hin, dass er die Problemstellung darin sieht, dass für die ältere Generation für die Benutzung der Spielgeräte oftmals eine Hemmschwelle besteht. Er geht davon aus, dass die Anordnung der Spielgeräte hier gelungen sei, so dass davon ausgegangen werden kann, dass diese überwunden werden kann.

Beigeordnete Schellmann erinnert daran, dass der Antrag zur Anlegung eines Mehrgenerationenplatzes aus einer Zeit stammt, in der die Stadt Lüneburg finanziell noch gut gestellt war. Zweifelsohne handelt es sich um ein sehr gutes Konzept.

Investitions-Nr. 01-551-011  - Grünanlagen Kurpark -

Bereichsleiter Zurheide weist auf die Inhalte des gartenhistorischen  Gutachtens hin. In der Zielsetzung ist vorgesehen, jedes Jahr einen Teil des Gutachtens umzusetzen. Aufgezeigt werden die Maßnahmen, die im laufenden Jahr bereits durchgeführt wurden und die Maßnahmen, die im kommenden Jahr angegangen werden sollen.

Beigeordnete Schellmann bringt in Erinnerung, dass die Umsetzung des gartenhistorischen Gutachten seinerzeit im Ausschuss vorgestellt und auch so beschlossen wurde. Sie hält es für wichtig, dass, wenn auch nicht viel Geld zur Verfügung steht, dass auch weiterhin kontinuierlich an der Umsetzung der Inhalte des Gutachtens gearbeitet wird.

Bereichsleiter Zurheide ergänzt hierzu, dass seitens der Verwaltung auch weiterhin vorgesehen sei, die Inhalte Schritt für Schritt umzusetzen.

Ratsherr Riechey regt an, den Gedanken der Anlegung eines fahrradtauglichen Mittelweges noch einmal aufleben zu lassen. Ihn würde interessieren, was die Herrichtung eines solchen Weges kosten würde.

Stadtbaurätin Gundermann entgegnet, dass die Benennung von Kosten ohne eine exakte Kostenermittlung nicht machbar sei.

Ratsfrau Kießlich weist als Ausschussvorsitzende darauf hin, dass man sich in der heutigen Beratung darauf beschränkten sollte, über die bestehende Haushaltsansätze zu beraten. Wenig Sinn macht es, bereits mehrfach abgelehnte Anträge hier neu zu formulieren.

Beigeordneter Meißner ist verärgert über das Ansinnen von Ratsherrn Riechey, in der heutigen Beratung den bereits zweimal abgelehnten Antrag bezüglich einer Mitnutzung von Radfahrern im Kurparkbereich zu beraten. Er lehnt es ab, hier in eine neuerliche Diskussion einzusteigen und empfiehlt Ratsherrn Riechey, entsprechend den bestehenden Regularien nach Zeitablauf, wenn er dies für erforderlich hält, einen neuerlichen Antrag im Rat einzubringen. Er weist jedoch darauf hin, dass außer der Fraktion Die Linken keine andere der im Rat vertretenen Parteien die Notwendigkeit sieht, in diesem Kurparkbereich einen gesonderten Radfahrstreifen auszuweisen. Eine neuerliche Diskussion in dieser Sache hält er deshalb für müßig.

Investitions-Nr. 01-553-001  - Friedhöfe

Bereichsleiter Zurheide erläutert die Ansätze und geht ein auf die Notwendigkeit der Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Der Grünflächen- und Forstausschuss nimmt den Haushaltsplanentwurf 2010 für den Teilhaushalt 74000 Grünplanung, Friedhöfe und Forsten wie vorgelegt einvernehmlich zur Kenntnis.

Änderungsanträge zum Haushaltplanentwurf 2010 werden nicht gestellt.

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