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Auszug - Finanzielle Sicherheit für das Theater (Antrag der Gruppe SPD/CDU vom 15.10.09)  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 5.1
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 29.10.2009    
Zeit: 16:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/3442/09 Finanzielle Sicherheit für das Theater (Antrag der Gruppe SPD/CDU vom 15.10.09)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage der Gruppe SPD/CDU
Federführend:01 - Büro der Oberbürgermeisterin Beteiligt:DEZERNAT V
 
Wortprotokoll
Beschluss

Beratungsinhalt:

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr SRUGIS erläutert den vorliegenden Antrag der Gruppe SPD/CDU vom 15.10.2009. Er führt aus, dass das Theater Lüneburg mit jährlich 100.000 Besuchern von einem Dreisparten- in ein Vierspartentheater umgebildet wurde, welches bei niedrigen Eintrittspreisen und geringen Mitteln große Erfolge erziele. Außerdem sei das Theater ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und Betriebe. Da ab 2007 der Zuschuss hierfür jedoch eingefroren wurde besteht die Gefahr, dass bei den Tariferhöhungen im Personalbereich das Theater in eine finanzielle Schieflage gerate. Er hält wenig davon, wie im Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Verwaltung Festzahlen für deren Verhandlungen vorzugeben. Er erkläre sich jedoch bereit, den Änderungsantrag in die Begründung zum eigentlichen Antrag mit aufzunehmen.

 

Ratsfrau EBELING ist der Meinung, dass das große Publikumsinteresse am Theater Lüneburg eine Verpflichtung für jeden sei, dieses Theater weiterhin finanziell zu unterstützen und deren Existenz zu sichern. Das Lüneburger Theater sei eine Attraktion im vielseitigen Lüneburger Kulturleben und müsse finanziell vergleichbar wie die Staatstheater des Landes Niedersachsen aufgestellt sein. Zu dem gehöre, dass der erhöhte Zuschuss des Landes künftig an Tariferhöhungen anzupassen sei.

 

Für die Fraktion DIE LINKE gibt Ratsherr RIECHEY bekannt, dass diese den Antrag sowie den Änderungsantrag mittragen werde, da die derzeitige finanzielle Ausstattung des Theaters in Lüneburg nicht befriedigend sei. Des Weiteren begrüßt er ausdrücklich, dass die CDU-Fraktion im Stadtrat an die CDU-geführte Landesregierung appelliere, das Lüneburger Theater zukünftig finanziell weitergehend zu stützen, obwohl er einen bloßen Ausgleich von Tariferhöhungen als nicht ausreichend erachte.

 

Ratsherr VÖLKER erläutert zum vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass die geforderten 500.000 EUR Zuschuss zusätzlich auf den Tarifausgleich gemeint seien. Die finanzielle Beteiligung des Landes am Theater Lüneburg sei geringer als anderswo und die Landeszuschüsse ungleich verteilt. Niedersachsen liege bei der Pro-Kopf-Ausgabe für Kultur noch hinter dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Somit müsse die Hansestadt Lüneburg in die Verhandlungen um einen erhöhten Zuschuss an das Theater einsteigen, um Nachhaltigkeit für unsere Region zu erzeugen.

 

Beigeordnete SCHELLMANN führt aus, dass es Fakt sei, dass das Theater Lüneburg unterfinanziert sei und die Einsparleistungen der letzten Jahre nicht gewürdigt würden. Umso verwunderter war sie über den Antrag der Gruppe SPD/CDU, die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg aufzufordern, in Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen einzutreten, da der Geschäftsführer des Theaters, Herr Koch, sehr wohl weiß was zu tun sei und wie es derzeit um die finanzielle Ausstattung des Theaters stünde.

 

Beigeordneter DÖRBAUM  betont, dass die Politik sehr wohl aufgefordert sei, für das Theater einzutreten und die Verwaltung in Verhandlungen zu stärken und dieses auch durch einen Ratsbeschluss zu verdeutlichen. Er appelliert daran, den Antrag mit großer Mehrheit mitzutragen, um eine gute Verhandlungsposition mit dem Land Niedersachsen zu haben. Außerdem könne der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit in die Begründung des Antrags aufgenommen werden, jedoch ohne die Festsetzung einer Summe. Diesem folgt der Antragsteller Ratsherr VÖLKER und zieht somit seinen Antrag zurück.

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

 

(V, 4)