Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Schlagowski teilt mit, dass er den in der letzten Sitzung unter dem TOP Anfragen geäußerten Fragen nachgegangen ist. Die Frage eines möglichen Verzichtes auf den Sprachtest hat sich mit der vorgeschlagenen Änderung der Niederschrift vom 08.06.2009 erledigt.

 

Zu den weiteren Fragen gibt Herr Schlagowski die Einschätzung der betreffenden Behörden wieder, nachdem ihnen ein bestimmter Ermessensspielraum vorbehalten sei. Dieser komme bei Vorliegen der Voraussetzungen auch zur Anwendung.