Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

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Herr Koch berichtet über das geplante Kinderschutzgesetz des Landes Niedersachsen. Man möchte über ein recht aufwendiges “verbindliches Einladungswesen“ eine höhere Teilnahmequote an den Kindervorsorgeuntersuchungen erreichen. Auch andere Bundesländer haben dazu bereits eigene Regelungen getroffen. Fraglich ist noch, wer für Kontrollen zuständig sein soll, wenn Eltern nicht mit den Kindern zur Untersuchung gehen. Die Landesregierung plant dieses Thema über ein Postkartensystem anzugehen, wobei das Jugendamt dann für Kontrollmaßnahmen zuständig wäre, ohne vom Land direkt beauftragt zu sein. Damit soll das Verfassungsgebot einer Kostenbeteiligung des Landes umgangen werden. Auf die Jugendämter kommt so eine große Aufgabenfülle zu, da die Kindeswohlgefährdung zu prüfen sein wird.

Das Gesetz ist am 28.10.09 verabschiedet und beschlossen worden. Die genauen Kostenauswirkungen sind noch nicht absehbar, eine Kostensteigerung für den hiesigen Bereich aber absehbar.

Frau Otte ergänzt, dass dieses Gesetz ab 01.01.2010 in Kraft tritt. Ab August 2010 wird voraussichtlich mit ersten Mitteilungen und Meldungen an die Jugendämter zu rechnen sein. Auf der Tagung der Arbeitsgruppe der Jugendämter (AGJÄ) am 26.11.09 wird das thematisiert werden.

Herr Koch berichtet, dass das kirchliche Gemeindehaus Ebensberg, für das die Stadt eine eventuelle Übernahme mit anschließender Nutzung für stadtteilorientierte Angebote in Aussicht gestellt hatte, nur mit hohen sechsstelligen Renovierungskosten genutzt  werden kann. Es laufen noch Gespräche, auch mit der Kirchengemeinde. Er bittet um Geduld, bis eine endgültige Entscheidung nach Auswertung der Bauexpertenmeinungen getroffen werden kann. Trotz des Stadtteiltreffs ELM wäre eine Ausweitung der Stadtteilarbeit  in dieser Region durchaus sinnvoll.

Herr Koch berichtet weiter über die augenblicklichen sog. Alkoholtestkäufe durch Jugendliche unter Begleitung der Polizei. Dabei handelt es sich um eine synchrone Aktion, die in der Stadt und dem Landkreisgebiet unter Beteiligung der Jugendpflege gleichzeitig durchgeführt wurde und bisher teilweise enttäuschende Ergebnisse gebracht hat. In der ersten Aktion ist eine Ermahnung erfolgt und der Hinweis, dass weitere Kontrollen folgen werden, die dann zu Bußgeldern führen werden.

Herr Heinrich ergänzt, dass er über den „nur“ 50 %igen Erfolg, dass Jugendliche Alkohol bei den Testkäufen ausgehändigt bekamen, überrascht war und sogar mit einer noch höheren Quote gerechnet hätte. Ein Argument der Verkäuferinnen an den Kassen war, dass sie das Alter aus den vorgelegten Personalausweisen mit den Geburtstagen nicht richtig errechnen konnten. Es wurden daher Drehscheiben ausgehändigt, bei denen man je nach Tagesdatum, das frei wählbar ist, leicht sehen kann, ab welchem Alter Alkohol verkauft werden kann. Erschwerend kommt hinzu, dass an vielen Supermärkten und Tankstellen sogar im Kassen-Display angezeigt wird, ab welchem Alter Alkohol verkauft werden darf, aber die Testkäufer trotzdem Alkohol verkauft bekamen. In Lüneburg wurden 278 Geschäfte, die Alkohol verkaufen, angeschrieben und informiert.

Nach diesen erschreckenden Zahlen wurde verabredet die Aktion zu wiederholen. Ab 04.11.09 laufen nun repressive Testkäufe, die dann Bußgelder nach sich ziehen werden. Entsprechende Auswertungsbogen sind vorbereitet.

Frau Otte weist darauf hin, dass anschließend ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird, dass sich vornehmlich gegen das Kassenpersonal, ggf. aber auch gegen den Geschäftsinhaber, richten wird. Es hat dazu bereits Gespräche auf Ebene der Hauptverwaltungsbeamten und auf Einladung des Landrates gegeben, an denen Herr Dr. Schenkel als Vertreter des OB teilgenommen hat.

Herr Dr. Schenkel berichtet, dass ein Bußgeld in einer Höhe von 100 – 200 € als angemessen betrachtet wurde.

Frau Otte berichtet weiter, dass daneben auch der Marktleiter angeschrieben wird und mit dem Ordnungsamt die Frage aufgeworfen wird, ob die gewerbliche Zuverlässigkeit noch vorliegt.

Herr Heinrich zeigt einen neuen, auf 250 Stück limitierten, Aufkleber mit dem Titel „Kein Sprit für Kids“, der an Geschäfte herausgegeben wird, die den Verkauf von Alkohol an Jugendliche ablehnen.

Frau Otte weist auf eine Fachkonferenz zum Thema „Frühe Hilfen“ am 18.11.09 in Oldenburg und auf die Ausstellung „Nicht wegsehen - Rosenstraße 76“ hin, die am Frauentag, dem 25.11.09 vom Arbeitskreis „Runder Tisch gegen Gewalt in der Familie“ durchgeführt wird. Die Jugendhilfeausschussmitglieder sind ab 15.30 Uhr zu einer Führung und Podiumsdiskussion besonders eingeladen.

Frau Ullmann ergänzt, dass zusätzlich auch das vom Diakonieverband geschaffene Angebot zum Thema „Anti-Gewaltkurs für Männer“ vorgestellt wird.