Auszug - Beratungen zum Haushalt 2010; Teilhaushalt Gleichstellungsbeauftragte  

 

Beratungsinhalt:

 

Frau ULLMANN  weist darauf hin, dass Sie mit der Darstellung der Ansätze im Teilhaushalt der Gleichstellungsbeauftragten in 2009, den sie hat übernehmen müssen, nicht zufrieden war. Aus diesem Grunde hat sie in den Entwurf für 2010 einige Änderungen eingebracht. An der Höhe des Bereichsbudgets hat sich nichts geändert, wohl aber an der Verteilung auf die Sachkonten. Ferner hat sie den Ansatz „Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land“ realistischer und daher niedriger angesetzt. Ebenso hat sie das Konto für Geschäftsausgaben geringer und dafür das Konto für Dienstreisen, sowie für Aus- und Fortbildung entsprechend höher angesetzt.

 

Ratsfrau RUDOLPH interessiert sich dafür, wie viel Geld vom Land für die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten zu erwarten ist.

 

Frau ULLMANN verweist auf ihren später folgen Vortrag über Planungen für 2010.

 

Stadtkämmererin LUKOSCHEK erläutert, dass in diesem Fall ein Ansatz von 0,00 € realistisch wäre. Es geht immer darum Projekte vorzuschlagen und anzuschieben und für jedes Projekt muss Frau Ullmann erneut Mittel vom Land einwerben. Erst dann wird sich zeigen in welcher Höhe Mittel fließen werden.

 

Ratsfrau DR. PAHNKE stellt die Frage, wie hoch Frau Ulmann die Chance auf Mittel vom Land für Ihre Projekte sieht.

 

Frau ULLMANN antwortet, dass sie mit weniger Geld rechnet als in diesem Jahr.

 

Stadtkämmerin LUKOSCHEK erklärt, dass beim Haushaltsabschluss 2008 aufgefallen ist, dass es im Budget der Gleichstellungsbeauftragten zu einer Fehlbuchung gekommen ist. Der Betrag, der im Konto Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land aufgeführt ist, gehört dort nicht hin. Es müsste hier 0,00 € stehen. Bei der Umstellung auf die Doppik kam es schlicht zu einer fehlerhaften Buchung.

 

Ratsfrau RUDOLPH erklärt, dass sie sich im Haushaltsplan mehr Transparenz wünschen würde.

 

Stadtkämmererin LUKOSCHEK erläutert, dass es nach einem Jahr Doppik nun wieder möglich sein wird, Vergleiche zwischen Vorjahr und laufendem Jahr anzustellen. Im Umstellungsjahr war dieses nicht möglich.

 

Ratsfrau RUDOLPH erkundigt sich ob es richtig ist, dass im Haushaltsplan Beträge mit Minuszeichen eigentlich Plus bedeuten.

 

Stadtkämmererin LUKOSCHEK stellt richtig, dass hier Minus gleich Aufwand also Ausgabe ist und Plus für Erträge also Einnahme steht.

 

Ratsfrau MAHLKE-VOß stellt die Frage, ob es noch weitere Unklarheiten oder Fragen zum Haushaltsplanentwurf 2010 gibt.

 

Frau ULLMANN gibt zu, dass die generelle Kürzung um 30 % schwer zu akzeptieren ist, eine weitere Kürzung aber absolut nicht mehr möglich ist.

 

Stadtkämmererin LUKOSCHEK erklärt dass die finanzielle Lage insgesamt schlecht ist, als Auswirkung der Wirtschaftskrise. Die Hoffnung, dass die Hansestadt erst 2010 oder 2011 davon getroffen wird, hat sich nicht erfüllt. Schon im Frühjahr 2009 musste festgestellt werden, dass Gewerbesteuereinnahmen, Anteile der Einkommenssteuer und Zuweisungen weniger geworden sind. Somit wurden Investitionen um 3 Millionen Euro gestrichen und eine Sperre in Höhe von 30 % des Ansatzes auf viele Sachkonten gelegt. Diese Sperre bleibt auch im Haushaltsjahr 2010 bestehen.

 

Ratsfrau MAHLKE-VOß schlägt vor, beim Sachkonto „Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land“ einen Betrag in Höhe von 0,00 € einzusetzen, um deutlich zu machen, dass mit Einnahmen nicht gerechnet wird.

 

Frau ULLMANN macht deutlich, dass sie es für richtig hält, einen Betrag in Höhe von 100,00 € als Merkposten einzutragen, um bei doch eingehenden Beträgen eine Buchung zu ermöglichen. Falls z. B. eine Spende eingehen würde, hätte die Kasse Schwierigkeiten, den Betrag zu verbuchen.

 

Stadtkämmererin LUKOSCHEK stimmt dem zu.

 

Ratsfrau MAHLKE-VOß stellt die Frage, ob der Teilhaushalt für die Gleichstellungsbeauftragte in der vorgestellten Form genehmigt werden kann.

 

Die Abstimmung ergibt dass der Teilhaushalt genehmigt wird.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Gleichstellung nimmt die Haushaltsansätze 2010 für den Teilhaushalt der Gleichstellungsbeauftragten unverändert zur Kenntnis.

 

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