Auszug - Sperrmüllabfuhr in der Innenstadt (mit vorherigem Ortstermin)  

 

Beratungsinhalt:

 

Wie in der Tagesordnung vorgesehen, nimmt der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz einen Ortstermin in der westlichen Altstadt wahr. In diesem Gebiet wird am nächsten Tag Sperrmüll abgefahren. An mehreren Stellen in der Straße Auf dem Meere wird bereitgestellter Sperrmüll vorgefunden. Soweit die Anwohner angetroffen werden, werden sie durch Mitarbeiter des Bereiches Umwelt aufgefordert, ihren Sperrmüll wieder zurückzunehmen und erst am nächsten Morgen wieder herauszustellen. In der Obere Ohlinger Straße wird von der Lüneburger Feuerwehr demonstriert, wie ein brennender Sperrmüllhaufen durch die Feuerwehr gelöscht werden würde.

 

Der Rundgang ist um 19.45 Uhr beendet und die Sitzung wird im Traubensaal fortgesetzt.

 

Herr Schulz trägt vor, dass nach den Bränden in der Lüneburger Innenstadt im April diesen Jahres akuter Handlungsbedarf bestand, um weitere Brände durch angezündeten Sperrmüll zu vermeiden. Es galt, einem Großbrand wie in der Northeimer Altstadt vorzubeugen und auf die Brandgefahren – vor allem in der Altstadt – hinzuweisen. In vielen alten Gebäuden gäbe es keine Brandschutzmauern, so dass sich ein Feuer leicht ausbreiten könne.

 

Der Bereich Umwelt hat daraufhin in den Abendstunden vor den Abfuhrterminen Kontrollen in der Innenstadt durchgeführt. Trotz umfangreicher Kontrollen und zuletzt empfindlicher Bußgelder bereits bei erstmaligen Verstößen, haben die Kontrollen bisher nur zum Teil den gewünschten Erfolg gezeigt. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet aus Teilnehmern der GfA, der AGL, dem Stadtbrandmeister, dem Bereich Ordnung sowie dem Bereich Umwelt, dem Lüneburger Citymanagement (LCM) und der Lüneburg Marketing GmbH, um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.

 

Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe, die zum Jahresanfang 2010 greifen sollen, sind folgende:

 

• Weniger Abfuhrbezirke in der Innenstadt
• Ein verlässlicher fester Wochentag (dienstags) für die Abfuhr östlich der Neuen Sülze
• Kein Vorholen an Feiertagen
• Schnellere Abfuhr ohne Trennung der Fraktionen vor Ort (Sperrmüll und Altholz)
• Wiederkehrende Informationen und Öffentlichkeitsarbeit
• Weitere Kontrollen

 

Ratsherr Meißner erkundigt sich, ob denn mehrere Fahrzeuge im Einsatz wären. Herr Schulz ergänzt, dass Sperrmüll und Altholz zur Zeit getrennt abgefahren werden. Künftig werde man Sperrmüll und Altholz zusammen abfahren und anschließend trennen.

 

Ratsherr Neubauer fragt den Ortsbrandmeister (Mitte), Herrn Bruns, wie er denn aus Sicht der Feuerwehr die Situation beurteile. Herr Bruns führt aus, dass nachts sehr häufig Papier und Sperrmüll angezündet werde. Besonders kritisch sei das in der Altstadt, der Grapengießerstraße und Am Sande mit den Hinterhöfen. Dort könne leicht Personenschaden entstehen. Der Vorschlag der Verwaltung werde daher befürwortet.

 

Herr Ringe ergänzt, dass die Abfuhr an einem festen Wochentag möglich sei, aber eine Feinabstimmung noch erfolgen müsse. Ebenso wie das Feuerwehrfahrzeug an diesem Abend habe auch die GfA oft das Problem, dass es nicht in die Straßen reinkäme, weil Fahrzeuge die Fahrbahn blockieren. Insgesamt seien die Vorschläge aber realisierbar.

 

Auf die Frage von Frau Hillmer, wer die Mehrkosten von 40.000 € trägt, antwortet Herr Mädge, dass dies der Gebührenzahler übernimmt.

 

Ratsherr Löb schlägt vor, Papier und Pappe künftig nur noch in Behältern abzufahren, dann könne man sich den Kontrollaufwand sparen. Ratsherr Soldan gibt zu bedenken, dass viele Geschäfte in der Innenstadt nicht den nötigen Stauraum für blaue Tonnen hätten. Frau Henschke ergänzt, dass damit die Brandgefahr noch nicht gelöst sei. Dann müsse man auch die blauen Tonnen gegen verschließbare Metallbehälter austauschen; das sei nicht realistisch.

 

Ratsherr Löb plädiert dafür, nicht so viel Rücksicht auf die Geschäfte zu nehmen. Auch private Vermieter sollten verpflichtet werden, blaue Tonnen für ihre Mieter zur Verfügung zu stellen und den nötigen Stauraum dafür zu schaffen.

 

Herr Neubauer gibt zu bedenken, dass gerade in der Altstadt der nötige Stellplatz für Papiertonnen fehle und die Durchsetzung daher faktisch nicht möglich sei.

 

Oberbürgermeister Mädge führt aus, dass die Hansestadt gerade von der Kleinteiligkeit der Geschäfte lebt. Man müsse daher versuchen, mit den Geschäftsleuten gemeinsame, optimale Lösungen zu finden, aber das kostet Personal. Die Stadt müsse jetzt Erziehung betreiben; das sei keine Schikane, sondern eine Schutzmaßnahme vor einem Großbrand. Leider gäbe es Leute, für die das Anzünden von gelben Säcken mit Grillanzündern eine Art Sport sei. Das was heute hier beschrieben wurde, sei Gefahrenabwehr.

 

Ratsfrau Henschke erklärt, sie habe die Vorlage so verstanden, dass es in erster Linie um Personenschutz geht. Sie werde daher zustimmen. 

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, erfolgt die Abstimmung.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beschließt, dass

-          ab 2010 die Anzahl der Abfuhrbezirke in der Innenstadt verringert wird,

-          die Abfuhr nur an einem festen Wochentag durchgeführt wird,

-          Kontrollen durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        5

Nein-Stimmen:            -

  Enthaltungen:            1